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Kreistag beschließt heute Haushalt des Landkreises

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Letzte Sitzung vor der Kommunalwahl im Mai / 43,06 Prozent Kreisumlage spülen 69 Millionen Euro in Kreiskasse

Auf seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 25. Mai will der Kreistag heute, Sitzungsbeginn 16 Uhr im Kreishaus, den Haushalt für das laufende Jahr beschließen, damit der Landkreis früher als in den vergangenen Jahren arbeitsfähig ist und u.a. freiwillige Leistungen zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden ausgezahlt werden können. Folgen die Kreistagsmitglieder der Empfehlung des Kreisausschusses sollte einem Beschluss nichts im Wege stehen.

Anders als in den vergangenen Jahren wurde in der Beratung zum Etat-Entwurf wenig um die Höhe der Kreisumlage gefeilscht. Mit 43,06 Prozent soll sie rund 69 Millionen Euro in die Landkreis-Kasse spülen. Im vergangenen Jahr waren es noch 45,63 Prozent. Wobei die Prozentzahl relativ zu betrachten ist. Sie bezieht sich auf Umlagegrundlagen, die sich jährlich ändern können. Eine Verringerung der Prozentzahl kann für Gemeinden in absoluten Zahlen eine Erhöhung der Umlage bedeuten.

Erstmals hatte der Landkreis die Kommunen nach ihrer Meinung zur Kreisumlage befragt. Von den 118 Gemeinden hatten sich 23 nicht an der Anhörung beteiligt. Die Stadt Güstrow stimmte als einzige Kommune der Kreisumlage von 43,06 Prozent zu. 29 Gemeinden lehnten ab und die Mehrheit – 65 Gemeinden – legte sich nicht fest. Dabei hätten mehrere Gemeinden darauf verweisen, dass 43,06 Prozent „gerade noch tragbar“ seien. Der Landkreis ermittelte, dass von den 95 Gemeinden, die sich an der Anhörung beteiligten, 22 am Ende des Jahres im Minus stehen werden, 73 würden einen Überschuss erwirtschaften. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 gehe davon aus, dass sich die Kreisumlage zwischen 69,3 und 69,7 Millionen Euro bewegen werde. Es sei also keine wesentliche Änderung der Höhe der Kreisumlage zu erwarten.

Insgesamt liegt den Kreistagsmitgliedern heute ein Etat vor, der anders als in den vergangenen zwei Jahren ausgeglichen ist.

Weiter beschäftigen sich die Kreistagsmitglieder heute mit einer neuen Satzung und einer neuen Entgeltordnung für die Kreisvolkshochschule. Die Güstrower und die Doberaner Einrichtung hatten zum Jahresbeginn fusioniert. Wesentliche Veränderungen bei den Entgelten für Kurse und Veranstaltungen sind damit nicht verbunden.

Entscheiden wird der Kreistag außerdem über den künftigen Betreiber des Landschulmuseums in Göldenitz. Der Verein „Auf der Tenne“ hatte sich nach 23 Jahren zurückgezogen. Vorgeschlagen wird von der Verwaltung die Arbeitsförderungs- und Fortbildungswerk GmbH, die bereits als Träger vom Miniland MV in direkter Nachbarschaft des Museums fungiert.

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erstellt am 23.Apr.2014 | 06:00 Uhr

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