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Haushaltsdebatte : Kredite statt Griff in Rücklage?

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

CDU- und SPD-Fraktionen wollen noch Änderungen am Etat. Ämterfusion ebenfalls infragegestellt

svz.de von
erstellt am 06.Feb.2016 | 06:00 Uhr

Verkehrte Welt in der Diskussion um den Güstrower Stadthaushalt für die Jahre 2016/17. Nicht ein einziger Sachantrag zum Entwurf der Verwaltung ist aus den Beratungen der Fachausschüsse oder Fraktionen eingegangen. Eingebracht hatte Bürgermeister Arne Schuldt den Doppelhaushalt im Dezember 2015. Und doch: Kurz vor Toresschluss, als sich der Hauptausschuss abschließend zur Empfehlung für die beschließende Stadtvertretersitzung am 18. Februar traf, rühren sich CDU und SPD. Man werde noch zwei gemeinsame Anträge einbringen, kündigten Uwe Heinze (SPD) und Andreas Ohm (CDU) an.

Zwar noch nicht ausformuliert, sind die Themen aber schon angesprochen. So wollen die beiden stärksten Fraktionen statt in die Rücklage zu greifen, mit einen Gesamtumfang von 4 Millionen Euro für langfristige Investitionen eine Kreditermächtigung erwirken. Kredite wären derzeit sehr günstig zu bekommen, argumentiert Heinze. Dabei wäre über jedes betreffende Vorhaben noch einzeln zu beschließen, eine entsprechende Liste sei in Arbeit.

Des Weiteren sprechen sich SPD und CDU gegen die vom Bürgermeister geplante Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Die Einnahmeseite müsse man in der Tat verbessern, denkt Heinze, dann aber besser über andere Wege. Heinze favorisiert eher Steigerungen wie der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und der Grundwasserkonzessionsabgabe. Und er bezweifele die Notwendigkeit für den letzten Ausbauabschnitt der Ulrichstraße.

Ein zweiter Änderungskomplex betrifft den Stellenplan. Entgegen Schuldts Intention, das Schulverwaltungs- und Sozialamt dem Amt für Stadtentwicklung anzugliedern, wollen CDU und SPD lieber die Eigenständigkeit beider Ämter fortgesetzt sehen. Um die per Wegfall der Amtsleiterstelle avisierte Einsparung zu sichern, solle die Leitung des Amtes für Schulen und Soziales jedoch nicht mehr mit einer Amtsleiterstelle dotiert sein, sondern nur noch für einen „Angestellten“.

Bürgermeister Schuldt machte zunächst keine Anstalten, den Vorschlägen folgen zu wollen. Mit Blick auf den Stellenplan gehe es ihm gar nicht um die aus seiner Sicht ohnehin eher marginale Einsparung eines Amtsleiters. Viel größer sei der Effekt innerhalb der Verwaltungsarbeit: straffere Führung, schnellere Fallabarbeitung, Wegfall eines von derzeit acht Teilhaushalten, was interne Transferleistungen erheblich vereinfachte.

Zu den vorgeschlagenen Krediten wiederholt Schuldt sein Mantra, doch bitte an die nachfolgenden Generationen zu denken. Und speziell zur Ulrichstraße: Die Trasse zwischen Speicher- und Schweriner Straße sei erst komplett, wenn der geplante „Kreisel“ zur neuen Nebelbrücke verbinde. Dies solle auch nur gefördert realisiert werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt dennoch einstimmig die Annahme des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs. Freitag Mittag hatte Schuldt die neuen Vorschläge noch nicht als Vorlage auf dem Tisch. Er rechne damit nun zur Sitzung des Präsidiums, kommenden Dienstag, sagt der Bürgermeister.

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