Krakow zieht Gürtel weiter eng

Haushaltsicherungskonzept muss 2015 fortgeschrieben werden – und wohl noch einige weitere Jahre

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03. März 2015, 06:00 Uhr

Im Luftkurort muss der Gürtel immer noch enger geschnürt werden. Ein Loch von 879  500 Euro weist der Finanzhaushalt für dieses Jahr aus – in der Dimension wie das für 2014 erwartete Manko. Von einer „mehr als angespannten Haushaltssituation“ ist die Rede. Sämtliche Ausgabenposten im Etat werden deshalb mit einer Haushaltssperre von 20 Prozent belegt. Bereits seit fünf Jahren läuft ein Haushaltssicherungskonzept, dieses müsse auch 2015 „zwingend“ fortgesetzt werden, heißt es aus der Kämmerei des Amtes Krakow am See. Die Ursachen dafür sind rasch aufgezählt – und nicht neu.


Ursachen für die Misere und weitere Risiken


Da ist die Kreisumlage, die seit dem Jahr 2005 bis 2009, dem letzten Jahr ohne Sparhaushalt, um 30 Prozent stieg. In Geldwert waren das von 1,017 Millionen auf 1,323 Millionen Euro. 2014 waren 1,108 Millionen Euro fällig. Hinzu kommt seit 2013 die bis voraussichtlich 2017 zu entrichtende sogenannte Altfehlbetragsumlage, die vergangenes Jahr weitere 18  860 Euro forderte. Dagegen stiegen die Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen als grundlegende Einnahmequellen im gleichen Zeitraum um lediglich 8 Prozent, was am Ende ein Loch von 180  000 Euro bei den Umlagen hinterließ.

Zweiter wesentlicher Punkt für den defizitären Etat ist die demografische Entwicklung. Von 4000 auf nur noch gut 3500 Einwohner sank die Einwohnerzahl im heutigen Gebiet der Gemeinde. Im Ergebnis schlagen sich Verluste von Schlüsselzuweisungen im städtischen Etat nieder.

Hinzu kommen Risiken für die Zukunft. So verfügt der Luftkurort mit seinen Ortsteilen z.B. mit knapp 60 Kilometern über ein sehr umfangreiches Straßennetz, für dessen Erhaltung die Kommune zuständig ist. Um dies zu gewährleisten, können in den nächsten Jahren sehr hohe Aufwendungen auf Krakow am See zukommen. Nicht auszuschließen, dass dann über neue, höhere Straßenausbaubeitragssätze die anliegenden Grundstückseigentümer stärker als bisher zur Kasse „gebeten“ werden. Denn Grundsatz ist, wenn eine Kommune sich mit ihrem Haushalt im negativen Bereich bewegt, dass sie weiteren möglichen Vermögensverlusten entgegenwirken muss. Die bisherigen Sätze entsprächen, jedenfalls laut Kämmerei, „nicht den üblichen Sätzen“.

Damit im Zusammenhang steht auch die angemahnte Erschließung weiterer Geldquellen. Gemeint ist die zielgerichtete Veräußerung von gemeindeeigenen Immobilien, die nicht benötigt werden. Hier ist die Stadt angehalten, ihre Kosten für Unterhalt und Bewirtschaftung zu minimieren.


Wie schlagen die Maßnahmen zu Buche?


Was aber bringt das Haushaltssicherungskonzept in barer Münze? Sage und schreibe 62  000 Euro kann die Stadt direkt abrechenbar seit 2010 durch zielgerichtete Maßnahmen einsparen. Da sind für 2015 die erhofften Mehreinnahmen aus der bereits im Vorfeld des Etatbeschlusses erhöhten Grundsteuer A auf 276 Prozent bereits enthalten: 3500 Euro. Größter Posten auf der (jetzt eingesparten) Aufwandseite war die Eingliederung der Touristinformation in die Tourismus-GmbH vor drei Jahren; die brachte eine Ersparnis von 26  900 Euro.

Als besonders belastend für die Gesamtprognose des städtischen Etats stellt sich das Feuerwehrgebäude in Bellin dar. Da es sich hier nicht um ein eigenes Grundstück handelte, wurde in den vergangenen Jahren für dessen Erhaltung auch nicht viel getan. Mit dem Haushaltsbeschluss 2015 wurde nun ein Neubau bzw. Sanierung auf den Weg gebracht, wenn auch unter Auflagen (siehe SVZ vom 26. Februar). Die tatsächlich zu veranschlagenden Aufwendungen sollen in verschiedenen Varianten noch verglichen werden.

Immerhin: Da die Stadt für ihre geplanten Investitionen (siehe SVZ vom 26. Februar) weitestgehend Fördermittel einwerben will, sollen diese in diesem Jahr keine Neuverschuldung der Stadt heraufbeschwören.

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