Etat 2016 : Krakow investiert 1,75 Millionen

Wolfgang Geistert
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Wolfgang Geistert

Haushalt 2016 für Luftkurort verabschiedet / Neues Feuerhaus für Bellin im Plan / CDU verteidigt konträre Position

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29. Januar 2016, 06:00 Uhr

Einen erneuten Anlauf zu einer neuen Bleibe für die Feuerwehr in ihrem Ortsteil Bellin unternimmt die Stadt Krakow am See. Mit einem Aufwand von 610  000 Euro ist das Doppelprojekt im Haushalt 2016 eingestellt. Vergangenes Jahr liefen die Pläne ins Leere, weil seitens des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umweltschutz (Stalu) Fördermittel verweigert wurden (SVZ berichtete). Damit war das Vorhaben – Neubau einer Halle mit zwei Stellplätzen neben dem Dorfgemeinschaftshaus, das in dem Zuge saniert und für die sozialen Bedürfnisse der Wehrleute umgebaut werden soll – nicht ausfinanziert. Auch in diesem Jahr steht der Haushaltsposten unter dem Vorbehalt einer doppelten Förderung: 80  000 Euro will der Landkreis für die Feuerwehrhalle zuschießen, auf 206  000 Euro vom Stalu hofft die Stadt nach wie vor für das Dorfgemeinschaftshaus.

Noch einmal flackerte in der abschließenden Etat-Diskussion der Streit um den Feuerwehrbau in Bellin auf. Dies aber, das sei vorausgeschickt, in gebotener Kürze und Sachlichkeit. Die grundsätzlich ablehnende Haltung der CDU-Fraktion erläuterte noch einmal Nils Ruhnau. Speziell stößt sich Ruhnau am Dorfgemeinschaftshaus. Angesichts der demografischen Entwicklung hätte er es für sinnvoller erachtet, in Wohnungen in der Stadt zu investieren, anstatt die in der oberen Etage zu modernisieren. Ein Argument, dem Frank Eilrich konträr entgegnet: Gerade wegen der Situation müsse man auch an die Dörfer denken. „Deshalb gibt es ja die Förderung“, meint der SPD-Mann.

Doch ebenso die Kostenentwicklung ist Ruhnau ein Dorn im Auge. Von 416  000 Euro vor einem Jahr über 577  000 Euro etwas später bis hin zu jetzt mehr als 600  000 Euro sei der Finanzbedarf inzwischen gestiegen, zählte der Kritiker auf. Für den Eigenanteil der Stadt bedeute das 78  000 Euro mehr als ursprünglich genannt. Dem stünden 418  000 Euro gegenüber, die der einstige CDU-Vorschlag für einen reinen Feuerwehr-Neubau gekostet hätte. Das nun fehlende Geld im Etat 2016 hätte man doch besser in eine Tartanbahn für die Charlottenthaler Feuerwehr investieren sollen. Gegen den Hinweis des Bürgermeisters, dass bei der abschließenden Haushaltsdiskussion inhaltliche Fragen doch keine Rolle mehr spielen sollten, wollte Ruhnau mit seinen Ausführungen das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zum Etat erläutert wissen. Ruhnau: „So betrachtet, können wir heute nicht zustimmen.“

Bürgermeister Wolfgang Geistert verteidigt weiter das Vorhaben. Für den „erweiterten Kostenrahmen“ gäbe es bekannte Gründe. Und anders als der Hallenbau in Bellin zähle die Tartanbahn, da für den Feuerwehr-Sport gedacht, nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommune.

„Der Zug ist jetzt abgefahren“, rief Christoph Küsters (Die Linke) den Stadtvertretern in Erinnerung. Die Verabschiedung des Haushalts sei jetzt notwendig, um nicht die Auszahlung freiwilliger Leistungen, etwa an die Vereine, zu verzögern.

Mit den Stimmen von SPD, Die Linke und Einzelbewerber Kleinpeter wurde der Haushalt schließlich verabschiedet. Die CDU-Fraktion, die namentliche Abstimmung forderte, enthielt sich der Stimme.

Das Projekt am Belliner Karpendiek ist 2016 das größte Investitionsvorhaben in Krakow am See. Insgesamt plant der Luftkurort Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1,75 Millionen Euro. Dabei baut die Stadt auf 1,1 Millionen Euro Förderungen. Um den erforderlichen Eigenanteil von rund 651  000 Euro aufzubringen, greift die Kommune in ihre Rücklage und nimmt Kredite auf.

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