Doppelhaushalt für Luftkurort : Krakow am See investiert kräftig

Die Umgestaltung von Lehmwerder und Ehmkwerder zum Kur- und Heilwald ist neben der Erschließung des Wohngebietes Alter Sportplatz größtes Investitionsvorhaben.
Die Umgestaltung von Lehmwerder und Ehmkwerder zum Kur- und Heilwald ist neben der Erschließung des Wohngebietes Alter Sportplatz größtes Investitionsvorhaben.

Erstmals Doppelhaushalt beschlossen - CDU-Fraktion moniert ein „Vertrauensproblem“.

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28. Februar 2018, 21:00 Uhr

Erstmals hat sich Krakow am See einen Doppelhaushalt gegeben. Bei kollektiver Enthaltung der CDU-Fraktion zogen SPD- und Linksfraktion den Etatbeschluss für 2018 und 2019 durch. Der Streit entbrannte lange vor der finalen Abstimmung, und die Christdemokraten hätten am liebsten diesen Punkt aus der Tagesordnung gestrichen gesehen.

„Der Haushalt ist unseres Erachtens nicht beschlussfähig“, stellte Michael Bock für seine Fraktion fest. Bock monierte Verfahrensfragen bei den Sitzungen des Finanzausschusses, sieht da ein „Vertrauensproblem“, da CDU-Vertreter nicht immer eingebunden gewesen wären. Inhaltlich machte Bock seine Ablehnung des Etats an einer Differenz fest, die aus den kalkulierten Kosten und dem erhofften Ertrag bei Erschließung und Parzellenverkauf des Baugebietes „Alter Sportplatz“ resultiert. Tatsächlich: Aufwendungen von 1,098 Millionen Euro stehen im Etat Erlöse von lediglich 1,057 Millionen Euro gegenüber. Bock sieht da die „kaufmännische Sorgfalt“ verletzt.

Bürgermeister Wolfgang Geistert (parteilos, SPD-Fraktion) verteidigte die Vorgehensweise. Bei den Beträgen könne man nur von Kalkulationen ausgehen, die sich ohnehin in der Realität erst bestätigen müssten. Wichtig sei es, den Haushalt, ohnehin schon spät dran, endlich zu verabschieden. Geistert: „Es könnte sonst sein, dass die Baufirma ihre Arbeit einstellt und abrückt.“ Und: Niemand sei bei den Sitzungen ausgegrenzt worden, bekräftigt Finanzausschusschef Jörg Oppitz (Heimatverein Charlottenthal) Geisterts Aussagen. Vielmehr sei es in einer von angeblich drei Sitzungen lediglich um eine Aussprache zur Ausräumung von persönlichen Differenzen gegangen, so Oppitz’ Lesart.

Eine ganze Reihe von Investitionen gönnt sich die Stadt in diesen zwei Jahren – beziehungsweise sind überfällig. Insgesamt werden in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro ausgegeben, 2019 sollen es sogar knapp 3 Millionen Euro sein. Eine Prämisse gibt Oppitz vor: Alles läuft nur, wenn es, wo möglich, Fördermittel gibt. Denn die liquiden Mittel schrumpfen kontinuierlich und „planmäßig“ bis 2019 auf nur noch 300 000 Euro. 2016 standen da noch 2,7 Millionen Euro zu Buche. Allerdings bleibt am Ende erfahrungsgemäß mehr übrig – Stichworte: ausbleibende Fördermittel und somit Zurückstellung von Projekten oder auch die Unwägbarkeit der Gewerbesteuereinnahmen. Und immerhin: Neue Kredite müsse man zur Realisierung der Vorhaben nicht aufnehmen, sagt Oppitz. Im Gegenteil: Alte Belastungen für die Seepromenade und Sanierung der Schule könne man im nächsten Jahr endgültig tilgen.

Dennoch sieht der Haushalt eine Steigerung der Hebesätze für die Grundsteuer  B auf 380 Prozent und für die Gewerbesteuer auf 330 Prozent vor. Damit bleibt Krakow am See noch unter den vom Land vorgegebenen sogenannten Nivellierungssätzen. Die Grundsteuer  A bleibt bei 300 Prozent.

Unter dem Strich steht ein Minus im Etat, das jedoch keine Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde nach sich ziehe, heißt es aus der Kämmerei. Eine Fortschreibung der Konsolidierung sei nicht zwingend, ein angestrebter Haushaltsausgleich ohne weitere Einsparmaßnahmen jedoch auch nicht möglich.

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