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Kreistagsausschuss: Güstrows Kleingärtner rebellieren : "Keine Demokratie sondern Diktatur"

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"Sie erbringen die Leistungen nicht, aber wir müssen die Abfallentsorgung bezahlen", machte sich Horst Arndt lautstark Luft. Auch die Abwasserentsorgung per Gesetz und ihre Kosten sorgte für Wut bei den Kleingärtnern.

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erstellt am 06.Mär.2012 | 07:13 Uhr

Güstrow | "Sie erbringen die Leistungen nicht, aber wir müssen die Abfallentsorgung bezahlen", machte sich Horst Arndt, seit 33 Jahren Vorsitzender der Kleingartenanlage "Fortschritt" Güstrow, lautstark Luft gegenüber dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Güstrow. "Das ist doch keine Demokratie, sondern eine Diktatur", setzte Reinhard Melzer, Vorsitzender des Kreisverbandes der Gartenfreunde Güstrow, einen drauf. Er meinte die Abwasserentsorgung per Gesetz und unangemessene Kosten für Kleingärtner. Mit diesen Bemerkungen gossen beide auf der Sitzung des Kreistagsausschusses für Bau, Planung und Umwelt Montagabend Öl ins Feuer.

Der hatte die Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung in Kleingärten auf die Tagesordnung gesetzt. Als Information für den Ausschuss. Dass aber zu der öffentlichen Sitzung 50 Kleingärtner ihre Fragen stellen wollten, damit hatte der Vorsitzende Olaf Jenjahn (Bündnis 90/Die Grünen) nicht gerechnet. Der Ausschuss ging trotzdem mit dem Ablauf so um wie immer - als ob keine Zuhörer da wären. Die Ausführungen im großen Kreistagssaal, in den umgezogen wurde, waren aber nur schlecht zu hören. Fragen wurden erst zugelassen als die ersten Kleingärtner frustriert gingen. Jenjahn versprach für ähnliche Sitzungen Änderungen.

Vermutlich hatte er auch nicht damit gerechnet, dass die Diskussion fast eskalierte als Reinhard Melzer eine weitere Frage stellte, ob bei gesetzlich verordneter Abwasserentsorgung nicht eher das Ausbringen von Schweine- oder Kuhmist verboten werden müsste.

"Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie"

Gegen diese Diskussion verwahrte sich Ilona Schullig, Sachgebietsleiterin Wasser und Boden beim Landkreis, die über die Abwasserentsorgung berichtete. "Damit kehren Sie zum Urschleim einer Debatte zurück, die vorbei ist", konterte sie. Die "gute Praxis in Kleingärten" sei die eine Seite, die gesetzlich geforderte Abwasserbehandlung die andere. Schullig erklärte im Kern weiter, dass es bei der Abwasserentsorgung nicht mehr um das "Ob" gehe, sondern nur um das "Wie" - und das bis 31. Dezember 2013. Danach werde geltendes Recht praktiziert, mit Kontrollen, Bußgeldern, Anzeigen. Generell, betont Umweltamtsleiter Roger Hewelt, setze die Behörde jedoch auf den Dialog.

Ilona Schullig nannte die Möglichkeiten der Abwasserentsorgung, je nach Ausstattung der Garten-, Wochenend- und Ferienhäuser: neue abflusslose Sammelgruben, Dichtigkeitsnachweis für bestehende Anlagen als abflusslose Grube, neue abflusslose Grube, Kompost-Toilette, zentrale abflusslose Grube oder Anschluss ans zentrale Schmutzwassernetz.

Welchen Stand es in den rund 11 500 Kleingärten (siehe Übersicht) gebe, sei nicht bekannt, erklärte Schullig. Man habe zwar etwas Zeit verloren, aber man habe Informationen verschickt, sei im Gespräch, warte auf Konzepte der Verbände und biete als Behörde fachliche Hilfe.

Klar ist bis jetzt, dass es keine finanziellen Hilfen für Kleingärtner gebe, so Schullig. Damit antwortete sie auf eine Frage des Ausschussmitglieds Burkhard Bauer (Die Linke). Wolfgang Kraatz, stellvertretender Landrat, verwies auf die Landesregierung und darauf, dass sich die Kreisbehörde bei diesem Thema keinen politischen Fragen stellen werde.

Herbert Hübener, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Verbandes der Gartenfreunde Güstrow, erklärte gegenüber SVZ, dass die emotionalen Wortbeiträge von Reinhard Melzer und Horst Arndt zwar die Stimmung in den Vereinen widerspiegele. Sie würden aber nicht den Kern der Verbandstätigkeit der vergangenen zwei Jahre treffen. Hübener stellt das "Ob" nicht in Frage und verweist auf ein Informationsblatt des Verbandes, das die Vorgaben der Wasserbehörde berücksichtigt. Noch im März würden Schritte zum Umsetzen der Allgemeinverfügung in Regionalberatungen in Bützow, Güs trow, Krakow am See und Teterow erörtert.

Dagegen bleibt auch bei Hübener die Unzufriedenheit darüber, dass die Kleingärtner zur Abfallentsorgung gezwungen worden seien. Hier würden "zusätzliche Einnahmen durchgepeitscht".

Gericht stärkte Beschluss zum Anschluss an Abfallentsorgung

Thomas Buske, Leiter des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Güstrow, verwies auf die seit Ende 2005 geltende zentrale Abfallentsorgung in Kleingärten im Altkreis Güstrow - nach seinen Angaben gibt es im Altkreis Bad Doberan keine Anschlusspflicht -, die auch vor Gericht Bestand gehabt habe. So habe die Stadt als Grundstückseigentümer von 26 Anlagen im Oktober 2009 ihre Klage verloren. Begründung: Es sei offensichtlich, dass auf den unbebauten Grundstücken Abfall anfalle. Festgelegt wurde im Altkreis Güstrow vom Kreistag, dass für 50 Parzellen eine 80-Liter-Tonne alle 14 Tage geleert wird. Das könne allerdings nur geschehen, so Buske als Antwort auf die Kritik von Horst Arndt, wenn die Tonne abholbereit hingestellt werde.

Vielleicht wäre die Diskussion weiter aufgeheizt worden, wenn die Kleingärtner zum Punkt Anfragen geblieben wären. Dort brachte Burkhard Bauer die Parkplätze, die in vielen Kleingartenanlagen aus ehemaligen Parzellen entstehen, ins Gespräch. Ob nicht wegen der Umwelt Normen einzuhalten wären und ob das überhaupt rechtens wäre, so Bauer. Von dieser Fragte war selbst Roger Hewelt überrascht. "Bisher ist das Problem nicht in der Behörde angekommen", erklärte er. Damit dürfte es mit der Ausschusssitzung vorbei sein…

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