Anlage-Skandal der Volkssolidarität : Kaum Hoffnung auf Entschädigung

<strong>Wegen des großen Interesses</strong> wurde die  Eröffnung des Prozesses gestern ins Oberlandesgericht verlegt.<foto> Bernd Wüstneck/dpa</foto>
1 von 2
Wegen des großen Interesses wurde die Eröffnung des Prozesses gestern ins Oberlandesgericht verlegt. Bernd Wüstneck/dpa

Einen herben Dämpfer gab es gestern für die Kläger zur Eröffnung des Prozesses im VS-Anlageskandal im Rostocker Plenarsaal des Oberlandesgerichts: Die Aussichten auf eine Entschädigung sind vage.

svz.de von
31. Januar 2013, 07:57 Uhr

Rostock/güstrow | Dass der erste Prozess um Entschädigungen aus dem Anlage-Skandal der Volkssolidarität auf großes Interesse stößt, war abzusehen. Deshalb sind die Richter gestern extra vom Rostocker Landgericht in den Plenarsaal des nahen Oberlandesgerichts gezogen. Rund 90 meist ältere Zuschauer verfolgten die Verhandlung. Die meisten mit banger Hoffnung, hatten sie doch dem Wohlfahrtsverband einen großen Teil ihrer Altersvorsorge anvertraut - und verloren. Doch schon nach kurzer Zeit wich bei diesen Musterklagen die vage Hoffnung großer Enttäuschung. Vor allem weil der Vorsitzende Richter Peter Ehlert recht schnell klar machte, dass dem Gericht die Beweislage nicht ausreicht. Im Zivilprozess müssen die Kläger - in diesem Fall drei der rund 1600 Geschädigten - den Beklagten die Schuld nachweisen. "Beklagt" waren die Kreisverbände der Volkssolidarität Mecklenburg Mitte und Bad Doberan/Rostock-Land sowie der Landes- und der Bundesverband.

Für eine Haftungspflicht dieser beiden "höheren" Ebenen sieht das Gericht offenbar keine Anhaltspunkte. Sie hätten sich nicht aktiv an den Anlagegeschäften der zwei - eigenständigen - Fondsgesellschaften der Kreisverbände beteiligt und keine Verpflichtung gehabt einzugreifen. Daran ändert nach Ansicht des Gerichts auch nichts, dass es personelle Verflechtungen wie etwa zwischen dem Beirat der einen Fondsgesellschaft und dem Landesvorstand gab. Ungewöhnlich findet das Gericht auch nicht, dass die Fondsgesellschaften mit dem Logo der Volkssolidarität arbeiteten.

Bereits im Jahr 2001 hätte die Analyse einer damaligen Mitarbeiterin alle Alarmglocken bei den Beteiligten schrillen lassen müssen. Deren vernichtendes Fazit: Es handelt sich bei der Anlageform der Fondsgesellschaften um so etwas wie ein "Schneeballsystem" ohne Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg. Aber danach, so der Richter, hatten die Fondsgesellschaften noch jahrelang weiter gearbeitet - bis zur Insolvenz 2009. Dabei sollen insgesamt rund 9,5 Millionen Euro in den Sand gesetzt worden sein.

Aber im Zivilverfahren käme es auch darauf an, den Verantwortlichen Vorsatz nachzuweisen. Also dass sie im Wissen des unausweichlichen Untergangs gezielt die Anleger falsch beraten hätten. Dafür gebe es keine Belege. "Woher auch", sagt Jürgen Fischer, Vorstand der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, der den Geschädigten seit Jahren zur Seite steht. Beratungsprotokolle und aufschlussreiche Aktenordner - Fehlanzeige. "Es gab einfach keine ordentlichen Unterlagen", sagt der Verbraucherschützer. Eine Unordnung, die mögliche Täter schützt? Die Hoffnung der drei Kläger, die zwischen 10 000 und 45 000 Euro verloren, hat gestern jedenfalls einen kräftigen Dämpfer erhalten.

In einem vierten Fall, der anschließend verhandelt wurde, scheint die Haltung des Gerichts offener. Dabei geht es um eine stille Beteiligung in Höhe von 100 000 Euro. Dem Gericht liegen noch 25 weitere Klagen in dieser Sache vor. Die Urteile in den gestern verhandelten Fällen wollen die Richter am 22. März verkünden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen