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Gerichtsreport : JVA Bützow: Beamter ließ sich bestechen

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Urteil wegen Bestechlichkeit bestätigt / Revision des Justizbeamten Roland R. verworfen

Am 27. April fasste das Oberlandesgericht Rostock auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung des Justizbeamten Roland R. (50) über seinen Verteidiger den Beschluss, die Revision des Roland R. gegen das Urteil des Landgerichtes Rostock vom 3. November 2014 (SVZ berichtete) als unbegründet zu verwerfen. Und es fügte unmissverständlich hinzu, dass die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revision keinen Rechtsfehler der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes zum Nachteil des Angeklagten ergeben habe. Gegen diesen Beschluss ist kein Widerspruch mehr möglich.

Das Rostocker Landgericht hatte den ehemaligen Beamten in der JVA Bützow Roland R. wegen Bestechlichkeit in vier Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten und der Rückzahlung von 15 000 Euro verurteilt. Damit wurde das Urteil des Amtsgerichtes Güstrow aufgehoben, das den Angeklagten freigesprochen hatte. Für das Gericht gab es keinen Zweifel, dass sich der Justizbeamte von Arthur B., dem Kopf einer mafiösen Vereinigung, die über Rostock hinaus agierte, bestechen ließ.


Rotlichkönig im Knast geholfen


Roland R. war in der Justizvollzugsanstalt Bützow als Sportbeamter tätig. Ab Juli 2000 saß dort der damalige Rostocker Rotlichtkönig Artur B. wegen schweren Raubes und des Totschlags verdächtigt in Haft. Roland R. kannte diese Vorwürfe. Er freundete sich trotzdem mit Arthur B. an, besorgte ihm Bücher und Genussmittel. Nach der Haftentlassung brauchte Artur B. Verbindungen in die JVA hinein und hinaus. Der Angeklagte übernahm diesen Part, schmuggelte Handys, SIM-Karten und Informationen in die JVA.


Bestechungsgelder erhalten


Nach Zeugenaussagen, darunter die ehemalige Verteidigerin des Arthur B., steht fest, dass der Angeklagte beziehungsweise seine Lebensgefährtin am 1. April 2004 2000 Euro entgegennahm, am 12. Mai 2004 3000 Euro, am 24. Mai 2004 2000 Euro und am 29. Juli 8000 Euro. Die Akteure wurden so dreist, dass sie sich nicht scheuten, auf dem Parkplatz der JVA Handys gegen Geld zu übergeben. Die Ermittler des Landeskriminalamtes, die die Telefongespräche zwischen Arthur B. und dem Angeklagten auswerteten, trugen ebenfalls zur Beweisführung bei.

Der Angeklagte bestritt die Tatvorwürfe bis zuletzt. Er zog sogar seine Kollegen aus der JVA in sein Lügengeflecht mit hinein. Er sei es nicht alleine gewesen, sagte er. Roland R. handelte nicht aus Not, sondern aus reiner Geldgier.  


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