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Bundeskinderschutzgesetz : Jugendämter kontrollieren sich selbst

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Es gibt kritische Stimmen zum Bundeskinderschutzgesetz, das kürzlich verabschiedet wurde. Tenor: Zu wenig verändere sich dadurch in der Arbeit der Jugendämter. Auch Rainer Becker hat seine Zweifel an der Wirksamkeit.

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erstellt am 10.Apr.2012 | 06:32 Uhr

Güstrow | Es gibt kritische Stimmen zum Bundeskinderschutzgesetz, das kürzlich verabschiedet wurde. Tenor: Zu wenig verändere sich dadurch in der Arbeit der Jugendämter. Auch Rainer Becker, Regionalbeauftragter Nord der Deutschen Kinderhilfe Berlin, hat seine Zweifel, dass dieses Gesetz tatsächlich besseren Schutz für Kinder bringen wird. Er hat eine gemeinsame Erklärung mit zahlreichen Verbänden erarbeitet, die weitere Forderungen aufmacht (siehe "Zur Person").

Kaum verabschiedet, schon Veränderungsbedarf

Sie sehen Veränderungsbedarf an dem soeben erst verabschiedeten Bundeskinderschutzgesetz. Was ist Ihnen ein Dorn im Auge?

Becker: Deutschlandweit gibt es über 600 Jugendämter mit genau so viele unterschiedliche Verfahrensweisen. Ob im Umgang mit Pflegekindern, Pflegeeltern oder bei Hinweisen zum Umgang mit Kindeswohlgefährdung - jedes Amt kontrolliert sich dem Grunde nach nur selbst. Es gibt Versuche, dies zu kompensieren, zum Beispiel in einer Konferenz der Jugendamtsleiter, die sich regelmäßig austauschen. Das alles ist jedoch geprägt vom Kollegialprinzip und eben von Freiwilligkeit.

Dagegenzuhalten sind durchschnittlich jährlich 150 bis 200 Fälle von getöteten oder beinahe getöteten Kindern durch Vernachlässigung, sexuellen Missbrauch und Misshandlung in Deutschland. Diese Zahlen sind trotz allen freiwilligen Engagements mit leichten Schwankungen seit Jahren immer gleich geblieben.

Die Deutsche Kinderhilfe fordert daher gleiche und verbindliche Standards für alle Bundesländer. Wo keine Standards sind oder die Standards nicht ständig überprüft und weiter entwickelt werden, wo es keine Verbindlichkeiten gibt, ist die Wahrscheinlichkeit erheblich höher, dass etwas schief geht.

Wir fordern Meldepflichten für Mediziner, wir fordern verbindliche Hausbesuche bei Hinweisen auf eine Kindeswohlgefährdung und verbindliche Inaugenscheinnahmen aller zum Haushalt gehörenden Kinder.

Es geht nicht um die in aller Regel hoch engagierten und sehr sorgfältig arbeitenden Menschen, die tagtäglich in ihrem Beruf gute Arbeit leisten, sondern es geht um wenige Ausnahmen, die aber immer wieder zu den oben genannten tragischen Fällen führen.

Wir wollen mehr Verbindlichkeit, damit Fehler reduziert werden. Und wenn es uns gelänge die oben genannten Zahlen durch mehr Verbindlichkeit nur um zehn Prozent zu senken, wären das 15 bis 20 gerettete Kinderleben jährlich.

Kurse könnten künftige Pflegeeltern vorbereiten

Wo würden Sie ansetzen, um Veränderungen zu schaffen?

Es beginnt mit den Pflegeeltern. Da gibt es Ämter, die von künftigen Pflegeeltern verlangen, einen sechsmonatigen Kursus zu belegen. Dort werden sie vorbereitet auf ihre Rolle, werden konfrontiert mit erfahrenen Pflegeeltern, die ihnen sagen, womit sie rechnen müssen. Danach schaut man erst, ob es Kinder gibt, die zu den Eltern passen.

Andere Ämter verlangen über einen Hausbesuch und ein polizeiliches Führungszeugnis hinaus immerhin zusätzlich einen handgeschriebenen Lebenslauf, wieder andere machen aus Kostengründen weniger. In Bayern wird z. B. in jedem Fall überprüft, ob es in den künftigen Pflegefamilien Hinweise auf Drogenkonsum oder Alkoholmissbrauch gibt, was in Hamburg bis zum Fall der verstorbenen Chantal nicht so war. Es kann aber nicht sein, dass das Überleben eines Kindes davon abhängt, welches Jugendamt örtlich zuständig ist.

Wie stellt sich die Situation im Landkreis Rostock dar?

Der Landkreis Rostock ist relativ gut aufgestellt, was Fachstandards angeht. Jeder Landkreis hat seine Standards, und dadurch, dass Herr Johannsen schon einige Zeit die Jugendämter der ehemaligen Landkreise Güstrow und Bad Doberan leitete, gab es dadurch schon gleiche Regelungen.

Was das Pflegekinderwesen angeht, liegt der Landkreis eher im unteren Durchschnitt sowohl aus Gründen der personellen Ausstattung als auch unter Berücksichtigung des aktuellen Umgangs mit dem Schadenersatz gegenüber der in einer Pflegefamilie lebenden Lea-Marie aus Teterow, was jedoch nicht von Herrn Johannsen und seinen Mitarbeitern zu vertreten ist.

Wenn aber ein Kind, das durch behördliches Fehlverhalten einen schweren Schaden erlitten hat, von der Verwaltungsspitze, d. h. jetzt Landrat Leuchert, nur noch als Kostenfaktor gesehen und behandelt wird, kann dies wohl kaum zu einer positiven Gesamteinschätzung des Pflegekinderwesens im Landkreis führen. Was das Jugendamt betrifft, hält sich das Interesse von Herrn Leuchert jedenfalls anscheinend in Grenzen.

Forderung: Fachaufsicht über die Jugendämter

Sie fordern eine Fachaufsicht über die Jugendämter. Warum?

Die Dienstaufsicht hat Herr Johannsen, aber eine Fachaufsicht in dem Sinne gibt es nicht. Selbst das Familiengericht schaut nicht drauf, was das Jugendamt macht und dessen Mitarbeiter können auch nichts anordnen. Eine solche Sicht von außen wäre in manchen Situationen von Vorteil. Vier oder sechs Augen sehen immer mehr als zwei. Und das Jugendamt hat ebenso wenig zu verbergen wie die Polizei.

Zahlreiche freie Träger übernehmen Aufgaben in diesem Bereich. Worin sehen Sie für sie ein Problem in deren Arbeit?

Die freien Träger haben alle Risiken und Probleme bei sich, während die Verantwortung trotzdem beim Amt bleibt. Es werden unterschiedliche Verträge mit verschiedenen freien Trägern abgeschlossen. Das Problem ist: Wer guckt auf diese Verträge? Und es sollte darüber hinaus ein Prüfsystem eingeführt werden, wo Mitarbeiter des Jugendamtes auf besondere Fälle mit drauf gucken und sie mit einschätzen. Auch ist nicht immer gesichert, dass tatsächlich Sozialpädagogen eingesetzt werden.

Elektronische Fall-Akte erleichtert die Arbeit

Haben Sie ganz praktische Vorschläge, damit die Arbeit besser laufen würde?

Es gibt im Jugendamt des Landkreises keine elektronische Fall-Akte. Sie würde die Arbeit erleichtern und das Gesundheitsrisiko für die betroffenen Kinder verringern. Auf eine solche Akte hätte jeder Mitarbeiter immer sofort Zugriff und könnte daran weiter arbeiten. Das ist natürlich eine Frage des Geldes.

Im Fall von Lea-Marie wurde das Mädchen nach einem verloren gegangenen Zettel noch 18-mal mit Lösungsmitteln und Säurereiniger misshandelt, bevor der Fall dann endlich aufgedeckt wurde.

Und der Pflegekinderbereich im Amt bräuchte mehr Mitarbeiter, um Pflegeeltern nicht nur auszuwählen, sondern sie auch kontinuierlich begleiten zu können.

Auch sollte Zusammenarbeit mit dem Rechtsmedizinern der Universität Rostock schneller, häufiger und was die Weiterqualifikation betrifft kontinuierlich erfolgen, was letztendlich auch der Entlastung zu Unrecht verdächtigter Erziehungsberechtigter dienen könnte.

Standards für die Auswahl von Pflegeeltern

Sie wünschen sich konkrete überprüfbare, verbindliche Qualitätskriterien. Was könnte das sein?

Zum Beispiel bestimmtere Standards für die Auswahl von Pflegeeltern und die Verträge mit ihnen. Auch sollten die Kriterien, was zu machen ist, wenn ein Hinweis auf eine Kindeswohlgefährdung eingeht, ständig überprüft und weiter entwickelt werden. Und ich wünsche mir eine unabhängige Kontrolle ihrer Einhaltung. Ich erwarte außerdem die oben angeführten Meldepflichten und verbindlichen Hausbesuche.

Dies alles sollte landeseinheitlich für die verbliebenen Jugendämter und ihre Außenstellen geregelt werden. Am besten in einem Landeskinderschutzgesetz, damit die Verantwortung des Gesetzgebers für den Schutz unserer Kindern nicht einfach nur auf die Jugendämter abgeschoben wird.

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