Feuerwehrhaus bellin : Jetzt doch: Belliner Feuerwehr bekommt Anbau

… aber: Umbau Dorfgemeinschaftshaus steht noch in den Sternen

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05. August 2015, 06:00 Uhr

Die lange Hängepartie um einen Neubau für die Belliner Feuerwehr, begleitet von politischem Zwist in der Krakower Stadtvertretung, geht in die letzte Phase. Noch in diesem Jahr soll der Anbau in Form einer Halle mit zwei Stellplätzen stehen. In der Amtsverwaltung wird gerade die Ausschreibung für den Bau vorbereitet, informierte gestern die Leitende Verwaltungsbeamtin auf SVZ-Nachfrage. Der Landkreis habe seinen im Vorfeld angekündigten Förderbescheid für diesen Teil des Projektes inzwischen übergeben. Mit 80  000 Euro beteiligt sich der Landkreis an dem Bau.

Ob und wann und mit welchen Mitteln das Dorfgemeinschaftshaus in dem Krakower Ortsteil umgebaut wird, ist offen. Hier baut die Stadt auf eine erhebliche Förderung durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu). Die aber wird es schon wegen des Fristablaufs zur Beantragung jedenfalls dieses Jahr nicht mehr geben. Und ob sich das Stalu 2016 beteiligt, erscheint den Umständen nach wenig aussichtsreich. Amtsleiter Jean Weiß jedenfalls hatte bereits Ablehnung signalisiert. Der Grund: Die Vergabe der Ingenieurleistungen sei nicht korrekt abgelaufen (SVZ berichtete).

Ein Umbau des Dorfgemeinschaftshauses wird in dem Mehrheitsbeschluss der Stadtvertreter als Bestandteil des Umzuges der Feuerwehr von ihrem aktuellen Standort zum Karpendiek angesehen. Hier sollen im unteren Bereich Umkleideräume, Sanitäranlagen und Schulungsraum eingerichtet werden. Zugleich bekäme nach den Plänen das Haus u.a. eine neue Heizung und Dämmung.

Genau über die liegen sich die Stadtvertreter über Kreuz. CDU-Fraktion und Einzelbewerber, die in der Minderheit sind, sehen rechtliche Fehler bei der Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen. Diese Auffassung vertritt auch die Leitende Verwaltungsbeamtin und hatte Widerspruch eingelegt. In der Folge trat die Stadtvertretung diesem Widerspruch jedoch nicht bei, womit die Mehrheit aus SPD und Linke auf ihren Mehrheitsbeschluss beharrte. Jetzt wäre der Bürgermeister am Zuge, einen rechtlich nicht einwandfreien Beschluss zu beanstanden, wie es in der Amtssprache heißt. Dies hat Wolfgang Geistert aber nicht, weil der keinen Rechtsverstoß erkennen mag. Pikant ist das in gleich dreifacher Hinsicht: Erstens wurde mit der Auftragsvergabe ein Mitglied der SPD-Fraktion bedacht. Zweitens gehört der parteilose Geistert der Fraktion der Sozialdemokraten an, für die er auch bei den Bürgermeisterwahlen kandidierte. Und drittens ist Geistert selbst Verfechter eben jenes Beschlusses, den er hätte beanstanden sollen.

Dass Geistert dies hätte auch tun müssen, ist inzwischen auch Auffassung der Kommunalaufsicht. Der Bürgermeister selbst hatte die Vergabeakte dem Landkreis zur Bewertung übergeben. Amtsleiter Hans-Dieter Reinschütz listet in seiner Antwort, die der Redaktion vorliegt, mehrere Paragrafen auf, gegen die mit dem Stadtvertreterbeschluss verstoßen worden sei. Deshalb werde „durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde geprüft, ob sie von dem ihr … eingeräumten Recht der Beanstandung Gebrauch macht“. Allerdings, räumt Reinschütz ein, könnte das womöglich auch nichts mehr ändern. Der Grund: Mit dem Krakower Ingenieurbüro gäbe es bereits rechtskräftige Verträge.

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