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Güstrower Anzeiger

16. Dezember 2017 | 06:31 Uhr

Etat 2015 : Investieren trotz Mankos im Etat

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Krakower Haushalt gegen CDU-Stimmen beschlossen / Größter Posten: Feuerwehr und Dorfgemeinschaftshaus Bellin

von
erstellt am 26.Feb.2015 | 06:00 Uhr

Mit sechsstelligen Minuszahlen geben die Krakower Stadtvertreter dem städtischen Haushalt für 2015 grünes Licht. So weist der Ergebnishaushalt einen Saldo von minus 573  000 Euro aus. Im Finanzplan beträgt der Fehlbedarf 130  000 Euro. Das bedeutet, dass ein Haushaltssicherungskonzept die Etatführung begleiten muss. Auch dieses wurde als Anlage zum Etat 2015 verabschiedet.

Gegen die Beschlussvorlage stimmte die CDU-Fraktion – das hat Tradition in Krakow am See – geschlossen. Warum, das blieb den wieder 25 Besuchern der Sitzung verborgen, eine inhaltliche Diskussion fand nicht statt. Lediglich ein Detail kritisierte Fraktionschef Nils Ruhnau: Die vom Bürgermeister angedachte Arbeitszeitverlängerung für seine Bürokraft von 6 auf 8 Stunden täglich hätte wohl – obgleich sicherlich notwendig – nicht als dringliche Tischvorlage eingebracht werden müssen. Ruhnau beantragte auch die namentliche Abstimmung.

Trotz der misslichen Haushaltslage sind Investitionen erforderlich und auch eingeplant. Den größten Brocken von den insgesamt 1,165 Millionen will die Stadt in den Ortsteil Bellin stecken. Konkret stehen Umbau bzw. Neubau von Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehrgebäude an. Wie genau das aussehen wird – ob als integrierte Variante oder mit einem kompletten Feuerwehr-Neubau – ist aber noch unklar. Deshalb weist der Etat zunächst auch den Finanzbedarf einzeln aus: 275  000 für die beiden neuen erforderlichen Stellplätze der Feuerwehr, 331  000 Euro für den 1. Bauabschnitt des Dorfgemeinschaftshauses. Für die Realisierung beider Projekte, wie auch für nahezu alle weiteren Investitionsvorhaben, sind teilweise erhebliche Fördermittelbeträge eingeplant. Allerdings sind Bedingungen an die Bellin-Ausgaben geknüpft. So muss die Belliner Feuerwehr ihre nachhaltige Einsatzbereitschaft nachweisen. Der Feuerwehrbedarfsplan für Stadt und Amt Krakow am See müsse zudem die Notwendigkeit des Standortes Bellin belegen. Schließlich ist die Wirtschaftlichkeit des integrierten Projektes im Unterschied zu einem reinen Feuerwehr-Neubau auszuweisen. Speziell der letzte Punkte könnte, darauf verweist Christoph Küsters (Die Linke) sehr schwierig werden. Da ja auch noch die Wohnungen im Gemeinschaftshaus zu berücksichtigen wären, wäre ein vergleichbares Auseinanderrechnen kaum möglich. Auf ein weiteres Problem, nämlich die gesonderte Finanzierung des Dorfgemeinschaftshauses über ein Bodenordnungsverfahren, verweist Jörg Oppitz (Heimatverein Charlottenthal) als Vorsitzender des Finanzausschusses.

Ein weiterer großer Investitionsposten ist die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Charlottenthal. Hier schlagen 200  000 Euro zu Buche, von denen die Hälfte gefördert werden soll. Weitere rund 210  000 Euro sind für verschiedene Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen.

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