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Aus dem Gerichtssaal : „Ihr seid alle eine korrupte Bande“

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Krakower Architekt wegen Beleidigung von Amtsmitarbeiter zu Geldstrafe verurteilt

von
erstellt am 06.Mai.2016 | 05:00 Uhr

Wer für Verschwörungstheorien leicht empfänglich ist, bei dem ist Ärger über persönliches Ungemach, das ihm vermeintlich permanent widerfährt, programmiert. Vielfach ist das verständlich. An einem Tag im Mai 2013 ist der Architekt Harald U. aus einem Krakower Ortsteil mit seiner Reaktion jedoch zu weit gegangen. Nach einem Telefonat mit der Amtsverwaltung und einer E-Mail ähnlichen Inhalts stellte Amtsvorsteher Wilfried Baldermann Strafanzeige gegen seinen renitenten Bürger. Am Güstrower Amtsgericht wurde U. am 9. Juli 2015 ein Strafbefehl ausgestellt. Für jede der beiden Taten wurde eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen mit jeweils 30 Euro verhängt. Als Gesamtstrafe hätte U. 30 Tagessätze á 30 Euro zu zahlen, also 900 Euro. Dagegen legte U. Einspruch ein, der am Mittwoch erneut am Güstrower Amtsgericht verhandelt wurde.

„Ihr seid alle eine korrupte Bande“ – so oder so ähnlich sollen die Worte gewesen sein, die U. gegenüber Christian Böder vom Krakower Ordnungsamt am Telefon fallen ließ. Das behauptet die Staatsanwaltschaft, und das bekräftigte Böder, der in der Strafsache als Zeuge geladen war. Angerufen habe U., weil er zu zwei Sachverhalten Auskunft haben wollte. Ihm ginge es um eine Ausnahmegenehmigung für einen Nachbarn, die in U.s Interesse zurückgenommen werden sollte, sowie um einen in Nähe seines Hauses abgestellten Container, der ihn störte. Als er aber zum Fall a keinen Anlass sah, die Entscheidung zu revidieren und er im Fall b darauf hinwies, dass es sich um ein privates Grundstück handele und Herr U. sich an den Eigentümer bzw. die Containerfirma wenden müsse, sei U. mit besagten Worten ausfällig geworden. In seiner Ehre tief herabgesetzt fühlend, habe er sich wenige Tage später dem Amtsvorsteher anvertraut. Zumal eine Stunde nach jenem Telefonat besagte E-Mail aus U.s Architekturbüro mit ähnlich beleidigendem Inhalt im Amt eintraf. Dies berichtete der Amtsmitarbeiter auch im Zeugenstand.

Anklage überzeugt: U. hat selbst beleidigt

Harald U., der ohne Rechtsbeistand erschien („Ich vertrete mich gegen den ,gekünzelten’ Strafbefehl selbst, ich habe ausreichende Sachkunde und es gibt keinen Tatbeweis“, schreibt U. in seinem Einspruch), bestritt in der Hauptverhandlung, dass es überhaupt jenes Telefonat gegeben hat. Auch die E-Mail habe er nicht zu verantworten; den Computer in seinem Büro könnten mehrere Personen benutzt haben.

Fortwährend versuchte U., Vorwürfe gegen verschiedene Amtsinhaber in Krakow am See an den Mann zu bringen, was der Richter als hier nicht zur Sache gehörend immer wieder unterbinden musste. Dass Kröhnert dem Angeklagten damit zur Seite sprang, weil der drauf und dran war, sich mit seinen Einlassungen um Kopf und Kragen zu reden, entging dem Angeklagten offensichtlich. Weil der Angeklagte sich auch während der Zeugenanhörung permanent und laut vernehmlich in süffisantes Lächeln flüchtete, musste Richter Björn Kröhnert ihn zurechtweisen. Fast folgerichtig gehört um Prozessverlauf dann auch ein Befangenheitsantrag des 65-Jährigen gegen Richter Kröhnert. Den wies Andreas Millat, Direktor des Amtsgerichtes und somit Kröhnerts Dienstvorgesetzter, zurück: Es sei keine fehlerhafte Sachbehandlung durch seinen Kollegen zu erkennen.

Den Tatvorwurf mit der E-Mail ließ die Staatsanwaltschaft fallen. Stehen blieb der Vorwurf der Beleidigung während des Telefonats. Dieses habe U. nach Überzeugung der Ankläger selbst geführt: „Wer, wenn nicht der Angeklagte sollte mit dem konkreten Bezug angerufen und sich als U. vorgestellt haben?“ 30 Tagessätze zu je 20 Euro forderte die Staatsanwältin als Geldstrafe. Möglich wäre auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe.

Nicht geständig – Strafe fällt höher aus

Den Tatbestand der Beleidigung sah der Richter als erfüllt an. In seinem Urteil blieb er mit 19 Euro Tagessatz geringfügig unter der Forderung der Anklage und zugleich erheblich unter dem Satz des ursprünglichen Strafbefehls. Jetzt hatte U. angegeben, dass er von netto 590 Euro leben müsse, weil er Erwerbsminderungsrentner sei und keine weiteren Einkünfte habe. Berücksichtigt wurde zudem, dass U. nicht vorbestraft ist. Allerdings erhöhte der Richter das Strafmaß für den übrig gebliebenen „Einzelfall Telefonat“ auf 30 Tagessätze. Die Erfüllung eines Strafbefehls impliziere nämlich eine sogenannte Geständnisfiktion, erörterte Richter Kröhnert. Weil aber U. sich auch jetzt in der Hauptverhandlung nicht geständig zeigte, sei ein milderes Urteil nicht möglich.

Ob die nun zu zahlenden 570 Euro Harald U. am Ende günstiger kommen als der Strafbefehl, ist aber fraglich: Auch die Kosten des Verfahrens und Auslagen der Beteiligten hat er zu tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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