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Aus Güstrows Gericht : Höhere Miete trotz Fördermittel?

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Das geht, urteilt das Amtsgericht Güstrow, doch es sind Voraussetzungen und Formalien einzuhalten – und wies eine Vermieter-Klage ab.

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erstellt am 03.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Die Sanierung der historischen Güstrower Altstadt schreitet sichtbar weiter voran. Sehr zur Freude von Touristen und ihren Gastgebern in der Barlachstadt. Und auch immer mehr Menschen lockt so die Innenstadt an, hier ihren Wohnsitz zu nehmen. Mieter wohnen schöner und komfortabler. Das hat auch seinen Preis. Vielfach zieht der Eigentümer nach einer Modernisierung die Miete an. Doch gerade dort, wo ein Hauseigentümer im Sanierungsgebiet Fördermittel für die Instandsetzung oder für Modernisierung genutzt hat, gibt es Grenzen: Oft sind Mietbindungsfristen wirksam, gibt es Vereinbarungen mit dem Fördermittelgeber über Obergrenzen für die Kaltmiete. Das dient dazu, etwa die Entstehung von Luxusvierteln für nur Gutbetuchte zu vermeiden, indem Mieter durch eine geringer als sonst ausfallende Mieterhöhung entlastet werden. Andererseits muss ein Vermieter seine investierten Geldmittel auch refinanzieren können, und schließlich soll er ja auch verdienen dürfen. Nicht zu vergessen: Die öffentlichen Zuschüsse sollen potenzielle Vermieter ermutigen, auch ohne ausreichendes Eigenkapital zu modernisieren.

Doch die Miete einfach mal eben so erhöhen geht nicht. Neben den sachlichen Vorgaben sind auch Formalien einzuhalten, wie das Amtsgericht Güstrow jetzt geurteilt hat.

Eine Vermieterin, die ihr Haus in der Güstrower Altstadt vor zehn Jahren mit Hilfe von Städtebaufördermitteln modernisiert hatte, hat jetzt von einer Mieterin eine höhere Kaltmiete verlangt. Weil die Mieterin das verweigerte, zog die Hausbewohnerin vors Gericht. Dabei hat sie viele Dinge richtig, also gesetzeskonform, gemacht, wie zum Beispiel die sogenannte Ortsüblichkeit der Miethöhe zu beachten. Ihr Verlangen nach einer Steigerung der Kaltmiete von 4,50 Euro auf 5,10 Euro pro Quadratmeter blieb sogar in dem im Fördervertrag zugebilligten Rahmen für eine Mieterhöhung.

Das reicht aber nicht, urteilte die Richterin, und wies die Klage der Vermieterin ab. Denn, so befand die Richterin, bei einem Mieterhöhungsverlangen müsse sich der Mieter ein Bild über dessen Berechtigung machen können. Dazu gehöre zwingend, dass der Vermieter die von ihm in Anspruch genommenen Drittmittel, also Fördergelder, angibt. Genau dies habe die Vermieterin aber nicht getan. Der Mieterin sei es demnach nicht möglich gewesen, die Berechtigung der Mieterhöhung zu überprüfen – und gegebenenfalls zu bestreiten.

Fazit der Richterin: Grundsätzlich sei die Klage der Mieterin zulässig, wegen der nicht eingehaltenen Formalie jedoch abzuweisen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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