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Wahlkampf in Güstrow : Heiße Debatte um soziale Gerechtigkeit

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

DGB-Kreisverband lud vier Bundestagskandidaten des Wahlkreises 17 zur Podiumsdiskussion ins Güstrower Bürgerhaus.

von
erstellt am 30.Aug.2017 | 20:45 Uhr

Wenn der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitten im Bundestagswahlkampf zur einer Podiumsdiskussion einlädt, liegt ein Thema besonders nahe: die Sozialpolitik. Und so war es auch im Güstrower Bürgerhaus bei der Debatte der Bundestagskandidaten Heidrun Blum (Linke), Jeannine Pflugradt (SPD), Monika Göpper (Bündnis 90/Grüne) und Eckhardt Rehberg (CDU). Sie alle treten im Wahlkreis 17 an, einem der größten in ganz Deutschland der sich über zwei Landkreise erstreckt. Den FDP-Bundestagskandidaten, den Güstrower Sascha Zimmermann, hatte der DGB, ohne nähere Gründe zu nennen, nicht eingeladen. Ebenso wie die AfD.

Sehr überschaubar waren die Zuhörer im Bürgerhaus. Ob das an der schlechten Werbung des DGB für diese Veranstaltung liegt oder einer sich anbahnenden niedrigen Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl am 24. September muss offen bleiben. Dennoch stiegen die drei weiblichen und der eine männliche Politiker nach einer kurzen Kennenlernrunde gleich voll ins Thema ein.

Nach Vorgabe von Moderator Jürgen Seidel dominierte dabei die soziale Gerechtigkeit die Statements. „Den Menschen im Wahlkreis 17 könnte es besser gehen“, unterstrich Monika Göpper. Die 50-jährige Krankenschwester aus Malchow kandidiert erstmals für den Bundestag. SPD-Frau Jeannine Pflugradt (44) aus Neustrelitz, seit 2013 im Bundestag, meinte zwar, dass es „der Masse der Menschen hier gut geht“, fügte aber an, „dass es an der Zeit sei, die Hartz IV-Sätze zu überarbeiten“. Für den 63-Jährigen Eckhardt Rehberg „brummt die Wirtschaft“. „Wir verzeichnen eine gestiegene Erwerbstätigkeit und eine positive Lohnentwicklung.“ Die größte Herausforderung der Zukunft sieht Rehberg, der den Wahlkreis bisher immer direkt gewonnen hat (zuletzt mit 47 Prozent), im Fachkräftemangel. Dieser Arbeitskräftemangel hänge in erster Linie mit der schlechten Bezahlung im Nordosten zusammen, entgegnete Heidrun Bluhm (59). Seit 2005 ist die Schwerinerin Mitglied des Bundestags für die Linke. „In MV wird am wenigsten verdient.“ Arbeit müsse so gut bezahlt werden, dass man davon leben könne – ohne Transferleistungen des Staates. Sonst sei Altersarmut programmiert. „Die Schere geht auch im Wahlkreis 17 weiter auseinander“, so Bluhm. „Unsere Arbeit hier ist nicht weniger wert“, ergänzte Jeannine Pflugradt.

In diese Kerbe schlug Grünen-Kandidatin Göpper. „In manchen Regionen verdient man doppelt so viel wie im Wahlkreis 17. Viele Familienväter müssen außerhalb arbeiten. Und damit meine ich nicht Hamburg, sondern die Schweiz oder Norwegen“, schimpfte sie. Wenn man so rede, komme auch keiner hierher, konterte Rehberg, seit 2015 haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er hob die Lebenshaltungskosten hervor, die in MV niedriger seien. Dem widersprach Göpper: „Die Lebenshaltungskosten sind hier fast genauso hoch wie im Rest der Republik. Hohe Kosten, niedrige Gehälter.“

Von sozialer Gerechtigkeit scheint der Wahlkreis für einige Kandidaten als noch weit entfernt. „Soziale Gerechtigkeit ist, wenn der Starke für den Schwachen einsteht“, so Heidrun Bluhm. Für Rehberg hat soziale Gerechtigkeit auch damit zu tun, „wenn jedem die Chance gegeben wird, etwas aus sich zu machen“. Und Monika Göpper ist der Überzeugung, „dass in einer solidarischen Gemeinschaft jeder füreinander da sein sollte“. Jeannine Pflugradt will „wirkliche Gerechtigkeit“ schaffen und das Rentenniveau anheben.

In der abschließenden, kurzen Diskussion mit dem Publikum wurde vor allem Eckhardt Rehberg in die Pflicht genommen. Was habe er denn in den vergangenen Jahren für den Wahlkreis geleistet, wurde er gefragt. „Ich habe das Glück, haushaltspolitischer Sprecher zu sein. Und ich scheue mich auch nicht, das auszunutzen, wenn es um MV geht“, so seine Antwort.

 

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