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Güstrower Anzeiger

15. Dezember 2017 | 22:45 Uhr

Güstrows Haushalt festgezurrt

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Stadtvertreter beschließen Doppelhaushalt einstimmig / Sachanträge von SPD und CDU gehen durch / Linke bekommt eine Absage

svz.de von
erstellt am 20.Feb.2016 | 06:00 Uhr

Der Haushalt für 2016/17 steht. Die Stadtvertreter der Barlachstadt haben ihn, nach der Abstimmung über insgesamt fünf Sachanträge der Fraktionen, am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Mehrheitlich war aus den Reihen der Stadtvertreter zu vernehmen, dass die Diskussion insgesamt doch sehr beschaulich über die Bühne ging. Man habe schon ganz andere Sitzungen erlebt, hieß es. So bedankte sich Andreas Ohm, CDU-Fraktionschef, für die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion brachte die CDU am Donnerstag vier Sachanträge ein – allen wurde mehrheitlich zugestimmt.


Kreditermächtigung ist beschlossene Sache


„Das keine Kredite für langfristige Investitionen in den Haushalt eingestellt sind ist ein Planungsfehler“, machte Uwe Heinze (SPD) auf der Stadtvertretersitzung deutlich. Kredite würden eine wesentlich größere Flexibilität – insbesondere im Hinblick auf die Kofinanzierung von Projekten bedeuten. Als prominentes Beispiel verwies Heinze in diesem Kontext auf den Wildpark und die geplante Erlebnisbüdnerei, deren langfristigen Effekt Bürgermeister Arne Schuldt unlängst in Frage stellte (SVZ berichtete). Der Wildpark habe einen aufstrebenden Geist, der gepflegt werden sollte, damit „der Funke auch auf andere Projekte überspringt“, sagte Heinze weiter.

Andreas Ohm konnte ihm in seinen Ausführungen nur beipflichten. „Der Wildpark ist ein Aushängeschild für Güstrow. Auf die Preise, die der Wildpark erhält, kann kein zweites städtisches Tochterunternehmen in der Region blicken. Sie zeugen von einem nachhaltigen Konzept und auch die geplante Erlebnisbüdnerei ist überzeugend“, sagte Ohm und appellierte an die Stadtvertreter: „Die finanzielle Unterstützung des Wildparks muss erfolgen.“ Eine Kreditermächtigung würde zudem unvorhergesehene Kostensteigerungen abdecken, machte Ohm deutlich, und verwies damit auf die Beispiele Thomas-Müntzer-Schule, Stahlhof und Markt.

Am Ende reagierten die gewählten Vertreter der Barlachstadt mit mehrheitlicher Zustimmung (drei Enthaltungen) auf diesen Sachantrag und beschlossen eine Kreditermächtigung in Höhe von vier Millionen Euro.


Weniger Gewerbesteuer als geplant


Eine Kreditermächtigung müsse, so Ohm weiter, jedoch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. „Eine Genehmigung wird aber nur erteilt, wenn auch die Hebesätze an das Landesniveau angepasst sind“, begründete Ohm sogleich den zweiten gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion. Dieser sieht vor, die Hebesätze für die Gewerbesteuer nicht, wie von Schuldt vorgeschlagen, auf 360, sondern nur auf 340 zu erhöhen. Gleichzeitig werde der Hebesatz der Gewerbesteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Flächen) auf 300 angehoben – 50 mehr als der Haushaltsentwurf vorsah. Gemeinsam mit der Festsetzung der Konzessionsabgabe für Trinkwasser auf 10 Prozent sei eine Ausschöpfung der Einnahmequellen, wie es die Kommunalverfassung fordert, gegeben, fügte Uwe Heinze an. Einstimmig beschlossen die Stadtvertreter auch diesen Sachantrag.


Sozialamt wird nicht eingegliedert


„Das Auflösen des Schulverwaltungs- und Sozialamts und das Eingliedern in das Stadtentwicklungsamt ist aus hiesiger Sicht nicht vertretbar“, begründet Andreas Ohm den dritten Sachantrag von SPD- und CDU-Fraktion. „Die Ämter haben eine unterschiedliche Ausrichtung und gegenwärtig kaum Berührungspunkte“, sagte Ohm weiter. Karen Larisch (Die Linke) betonte die Wichtigkeit eines separaten Schulverwaltungs- und Sozialamt ebenfalls. „Wir brauchen beide Ämter. Gerade die aktuelle Situation der Flüchtlinge ist eine ganz neue Aufgabe und jetzt beginnt erst die Integration – das ist Aufgabe eines Sozialamtes“, erklärte Larisch. So sahen es am Ende auch die übrigen Stadtvertreter, die den Sachantrag mit Ausnahme von einer Enthaltung mehrheitlich unterstützten.


Förderung für Sport – nicht für Wohlfahrt


5000 Euro für die Förderung der Sportstätten ergänzten die Stadtvertreter gern im Haushaltsplan und unterstützten damit den Sachantrag von Mathias Puschik (CDU) in den sich auch die SPD-Fraktion am Donnerstagabend einklinkte. Das Geld sei für Zuschüsse zu kleineren Investitionen der Sportvereine vorgesehen, da der MC Güstrow für den Bau eines neuen Start- und Zielbereiches im Speedwaystadion bereits mit 125 000 Euro im Haushalt bedacht ist.

Ein zusätzlicher Sachantrag der Fraktion Die Linke, die eine Förderung der Wohlfahrtspflege (2016 und 2017 jeweils 5000 Euro) vorsah, wurde indes mehrheitlich abgelehnt (sechs Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen). Insbesondere die fehlende Absprache und die späte Antragstellung stieß den übrigen Stadtvertretern sauer auf. „Mir fehlt das Verständnis, dass die Fraktion Die Linke diesen Antrag erst jetzt stellt“, so Hans-Georg Kleinschmidt (SPD) dazu. Es sei für Vereine und Verbände eine Haushaltsstelle enthalten, erklärte Kämmerin Barbara Moll auf Nachfrage. Und obwohl sich auch Sozialamtsleiterin Gisela Karmann für den Antrag aussprach: „Es gibt diesen Posten – der Bedarf ist aber in jedem Jahr höher“, erteilten die Stadtvertreter ihm eine Absage.

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