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Stadtvertretung : Güstrow will Altschulden in drei Raten begleichen

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Den Sprung ins kalte Wasser erlebte am Dienstagabend Thomas Streeb. Für die Freien Wähler erst seit kurzem in der Güstrower Stadtvertretung oblag es ihm gleich bei der ersten Ausschusssitzung an der Stirnseite Platz zu nehmen und die Sitzung zu leiten. Als einer der Königsausschüsse, wie Stadtpräsident Torsten Renz es formulierte, startete der Finanzausschuss mit gewissen Hindernissen. Einstimmig wählten die Ausschussmitglieder Klaus Biener (Fraktion Bündnis 90/Grüne und FDP) zum Vorsitzenden und Gerd-Peter Bartsch (CDU) zu seinem ersten Stellvertreter. Beide waren nicht anwesend. „Es ist noch Urlaubszeit“, versuchte Renz zu erklären. Gut, dass Ausschussvorsitzende auch einen zweiten Stellvertreter haben. Als solcher leitete Streeb die erste Sitzung.


Stadt zahlt gut 2,37 Millionen Euro


Mit der Altschuldenproblematik ging der Ausschuss auch gleich in die Vollen. Gut 2,37 Millionen Euro soll die Stadt zur Tilgung der Altschulden, die der Landkreis Güstrow dem 2011 gebildeten Großkeis Rostock hinterließ, zahlen. Dafür hätte sie 14 Jahre Zeit, könnte die Forderung aber auch auf einen Schlag begleichen und dafür einen Bonus, den der Landkreis gewährt, bekommen. Mit Auftrag der alten Stadtvertretung aus dem März hat die Kämmerei mögliche Zahlungsvarianten geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadt in diesem und im nächsten Jahr je eine halbe Million Euro und im Jahr 2016 dann gut 1,3 Millionen Euro überweisen könnte. Der Doppelhaushalt 2014/15 würde es hergeben, erklärte Kämmerin Barbara Moll. Mit der dritten Rate 2016 könnte die Stadt einen Bonus von gut 71 000 Euro verrechnen.


Kein Vertrauen zu mündlichen Zusagen


Heiß machten sich die Ausschussmitglieder an einem kleinen Haken, den die Sache hat. Die vorgeschlagene Zahlungsweise der Stadt stimmt nicht mit den Zahlungsmodalitäten in der Satzung des Landkreises überein. Moll verwies aber auf Gespräche mit dem Landkreis. Der habe Zustimmung signalisiert, sei er doch an einer vorzeitigen Ablösung im Einvernehmen mit den Gemeinden interessiert. „Das möchte ich vom Landkreis schriftlich haben“, sagte Andreas Ohm (CDU). Auch Peter Schmidt (SPD) wollte dem Landkreis nicht ohne weiteres trauen. Zumindest, so ergänzte auch Streeb, können die Stadt über eine Rücknahme der Widersprüche gegen die Zahlung der Altfehlbetragsumlage erst beschließen, wenn man eine schriftliche Vereinbarung mit dem Landkreis in der Hand habe. Und Heiko Karmoll (CDU) fragte sich laut, ob dann, wenn irgendwann ein Gericht die Widersprüche von Gemeinden gegen die Altschuldenumlage womöglich zu Gunsten dieser entscheidet, wohl alles verloren sei, wenn jetzt vorzeitig die Schulden getilgt werden. „Dann ist das Geld weg“, bestätigte Andreas Brunotte. Auch wenn ein Ausgang vor Gericht und auf hoher See nie vorhersehbar sei, müsse doch eher damit gerechnet werden, dass die Umlage zu zahlen sein wird, so der stellvertretenden Bürgermeister.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung auf ihrer Sitzung am 11. September einer Tilgung der Altschulden wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu beschließen.

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