Radwegförderung – wem nützt sie? : Güstrow plant, andere schauen in die Röhre

Wenn solch ein Feldweg zwei Ortsteile verbindet, könnte die Kommune den jetzt auch mit Förderung Radfahrer-gerecht ausbauen.
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Wenn solch ein Feldweg zwei Ortsteile verbindet, könnte die Kommune den jetzt auch mit Förderung Radfahrer-gerecht ausbauen.

Neue Richtlinie des Landes fördert Radwegebau in kommunaler Baulast. Gemeinden rund um Güstrow können kaum profitieren.

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09. Juni 2016, 05:00 Uhr

Eine neue Förderungsmöglichkeit für den kommunalen Radwegebau verheißt den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020 zusätzliche 14 Millionen Euro. Mit bis zu 75 Prozent will das Land, gespeist aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre), daraus die Ausgaben für örtlichen Radwegebau bezuschussen. Neu daran ist, dass der Radwegebau, will man an diesen Fördertopf gelangen, nicht direkt an Begleitung des Aus- bzw. Neubaus einer Straße gebunden ist, informiert das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung auf Nachfrage.

Gefördert werden könne jetzt ebenso der eigenständige Neu- oder Ausbau eines Radwegs an einer Straße in kommunaler Baulast. Auch ein selbstständiger Radweg zur Verbindung von Ortsteilen kann jetzt gefördert werden. Selbst schmale Wege, die wegen ihres Zustandes von Radlern eher gemieden werden, könnten nun ausgebaut und dabei bezuschusst werden. Förderchancen gibt es ebenfalls für neue Radwege, um die zuvor genannten anzubinden. Minister Christian Pegel (SPD): „Wir wollen den Radverkehr im Land stärken. Dazu haben wir das Netz aller für Radfahrer sicher zu nutzender Verbindungen vor Augen. Nun können wir gezielt gemeinsam mit der kommunalen Ebene das Radverkehrsnetz stärken. Denn jetzt können die kommunalen Wege, die Menschen aus den Ortslagen hin zu Landes- und Bundesstraßen führen, wenn es nötig ist, mit sicheren Radwegen versehen werden.“

Wunder Punkt für Gemeinden: Eigenanteil


So weit Theorie und Hoffnung. Der praktische Nutzen für die Kommunen hält sich indes in Grenzen, wie eine Umfrage in der Region rund um Güstrow offenbart. Denn Radwegebau sei relativ teuer, und auch bei der in Aussicht gestellten Förderung müssten die Gemeinden erst mal die erforderlichen Eigenmittel haben, verweist Sabine Schwarz, Leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Güstrow-Land, auf einen wunden Punkt. Die Bürgermeister im Amt kennen die neue Richtlinie, bisher gäbe es jedoch keine Rückmeldung aus den Gemeinden, ob Bedarf bestehe. Das hänge wohl auch damit zusammen, dass zumeist die Radwegbegleitung an Bundes-, Land- und Kreisstraßen priorisiert werde. Als „besonders interessant“ bezeichnet Schwarz allerdings den gut sechs Kilometer betragenden Lückenschluss Mühl Rosin-Badendiek-Gutow – wenn der Landkreis sich beteiligt. Schwarz: „Wenn jeder etwas dazu gibt, wäre so etwas machbar.“

Ganz schwierig wäre es im Amt Krakow am See, von der neuen Richtlinie zu profitieren, erklärt Christian Walter vom Bauamt der Amtsverwaltung. Alle fünf Gemeinden wären in der Haushaltskonsolidierung, da fiele es „schon bei zehn Prozent verdammt schwierig“, die nötigen Eigenmittel aufzubringen, wie jüngste Beispiele etwa aus Lalendorf zeigten. Die Gemeinden müssten dazu noch beraten, hätten aber auch „nichts in der Schublade“, denkt Walter.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Kommune gibt, die sagt, sie machen das. Die werden nämlich in der Konsequenz Baulastträger, müssten also auch die Folgekosten im Auge haben“, beschreibt Ilka Lochner-Borst die Situation im Amt Laage-Land. Die Entscheidung obliege freilich jeder Gemeinde selbst, betont die Laager Bürgermeisterin, die auch Verwaltungschefin des Amtes ist. 25 Prozent Eigenanteil wären jedoch aus ihrer Kenntnis eine hohe Hürde. Die Stadt lege besonderen Wert auf die Flurneuordnung, ansonsten sei man beim Radwegebau überall straßenbegleitend. Ein eigenständiger Bau eines Radweges entlang etwa einer Bundesstraße, wie beispielsweise zwischen Laage und dem Ortsteil Kritzkow, sei jedoch mit dieser neuen Richtlinie nicht förderbar, erklärt das Schweriner Infrastrukturministerium.

Güstrow will profitieren, Landkreis „sichtet“ noch

Am ehesten könnte noch die Barlachstadt Güstrow von der neuen Richtlinie profitieren. „Wir wollen sie auf jeden Fall nutzen“, sagt Jane Weber, Leiterin des Stadtentwicklungsamtes. Die Schwierigkeit in der Kreisstadt sei, dass hier vielfach kombinierte Geh-/Radwege gefragt sind – was mit der neuen Richtlinie gerade nicht gefördert wird. Als selbstständige Radwegtrasse werde jetzt eine Hauptachse vom Ortsteil Suckow in das Stadtzentrum überprüft. Ein zweiter, deutlich kleinerer Abschnitt könnte der Ausbau des Schwarzen Weges sein, um die Südstadt direkter und besser an das Stadtzentrum anzubinden. Beides müsse jedoch noch in den politischen Gremien beraten werden, vor allem, wie die Projekte in die aktuelle Haushaltsplanung eingepasst werden könnten.

Im Landkreis ist man über das Sichtungsstadium noch gar nicht hinaus. „Wir befinden uns noch in der Abstimmung“, bleibt Sprecher Michael Fengler sehr vage. Hier arbeite man derzeit gerade mit Hochdruck am Ausschöpfen einer anderen Fördermöglichkeit – im so genannten Lückenschlussprogramm. Damit befasse sich der Wirtschaftsausschuss am 28. Juli.

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