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Güstrower Anzeiger

13. Dezember 2017 | 16:17 Uhr

Krakow am See : Grundsteuer steigt nicht an

vom

Was für ein positives Ergebnis: In der Krakower Stadtvertretung gab es keine Mehrheit für eine Erhöhung der Grundsteuer B zur Verbesserung der Grünanlagenpflege im Luftkurort.

svz.de von
erstellt am 31.Okt.2012 | 08:20 Uhr

Krakow am See | Knapper geht es nicht: sieben Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung für die von Krakows Bürgermeister Wolfgang Geistert geplante Steuererhöhung im Luftkurort. Damit gab es Dienstagabend keine Mehrheit in der Stadtvertretung für seinen Vorschlag. Ergebnis: die Steuern gehen nicht rauf. Immer wieder hatte Geistert im Vorfeld und während der Sitzung dafür geworben, die Grundsteuer B von 350 auf 400 Prozent zu erhöhen, um die Mehreinnahmen für die dringend notwendige Grünanlagenpflege in Krakow am See sowie in den Ortsteilen einsetzen zu können (SVZ berichtete). Doch es half nichts. Vor allem die CDU-Fraktion in der Krakower Stadtvertretung versagte ihre Zusage zu diesem Vorstoß.

Geistert hatte gehofft, mit der Anpassung der Grundsteuer B, die ab 2013 mehr anfallenden Aufwendungen für die Grünanlagenpflege decken zu können. Durch fehlende Maßnahmen der Agentur für Arbeit würden die Kosten dieser Pflege, als auch jene der Rad- und Wanderwege für die Stadt zukünftig steigen, so Geistert. Mit einer Erhöhung auf 400 Prozent sollte im kommenden Jahr ein Mehrertrag von 38 400 Euro erzielt werden. Betroffen von der Erhöhung des Hebesatzes wären ca. 2200 Steuerveranlagungen gewesen. Für einen Eigenheimbesitzer, der im Jahr 120 Euro zahlt, hätte die Anhebung im Durchschnitt eine Erhöhung von 17 Euro bedeutet. "Wir wollen mit dieser Steuererhöhung keinem vor den Kopf stoßen, vor allen nicht denen, die ihre Vorgärten regelmäßig selbst pflegen", sagte Geistert auf der Stadtvertretersitzung. "Die Frage ist, ob wir das Opfer der Steuererhöhung auf uns nehmen wollen, um eine nachhaltige finanzielle Grundlage für die Grünanlagenpflege zu schaffen." Die Alternative sei ein zukünftig schlechteres Erscheinungsbild des Luftkurortes, der auf den Tourismus angewiesen sei.

Da wollte vor allem die CDU nicht mitgehen. "Ich bin strikt dagegen, die Bürger weiter zu belasten", brachte Nils Ruhnau die Ablehnung seiner Fraktion auf den Punkt. Diese Steuererhöhung sei nur ein "Pflaster", ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Stelzl. "Die nächsten Finanzlöcher sind schon programmiert, die dann auch wieder so geflickt werden müssten." Lieber solle die Stadt abwarten, was die Gewerbesteuereinnahmen bringen würden. Dieser ablehnenden Haltung schlossen sich auch Jörg Oppitz vom Heimatverein Charlottenthal sowie der Einzelbewerber Karl-Heinz Kleinpeter an. "Mit dieser Erhöhung verprellen wir alle, die unentgeltlich etwas für die Grünanlagenpflege, vor allem in den Ortsteilen, tun", sagte Kleinpeter.

Zustimmung zum Bürgermeister-Vorstoß hingegen von der Linken. "Wir müssen in den sauren Apfel beißen", so der Linken-Fraktionsvorsitzende Christoph Küsters. Ihm falle nichts anderes als eine Steuererhöhung ein, um mehr Mittel für die Grünanlagenpflege zu bekommen. Und auch Willibald Kreibich von der SPD sah keine andere Möglichkeit: "Wir müssen handeln und können es nicht zulassen, dass unser Stadtbild weiter leidet."

Auf den CDU-Vorschlag eingehend sagte Geistert, dass es eine Möglichkeit sei, die Gewerbesteuereinnahmen abzuwarten. Das sei jedoch keine Basis, um eine langfristige Veränderung herbeizuführen. Mit einem denkbar knappen Abstimmungsergebnis musste sich Geistert schließlich geschlagen geben. Die Steuer steigt nicht. Damit liegt der Hebesatz der Grundsteuer B der Stadt Krakow am See in Höhe von 350 Prozent weiterhin unter dem Landesdurchschnitt von 371 Prozent.

Beschlossen hat die Krakower Stadtvertretung auf ihrer Sitzung am Dienstagabend hingegen eine geänderte Straßenreinigungs- und Schulbuchsatzung sowie eine neue Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung.

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