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Kreistag Landkreis Rostock : Grüne fordern Sozialticket

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Ziel: Sozial Bedürftigen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern

von
erstellt am 28.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Richtig Zeit nahmen sich die Kreistagsmitglieder am Mittwoch in Bad Doberan für die Diskussion über die mögliche Einführung eines Sozialtickets. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will damit Menschen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, mehr Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen. Sie sollen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum ermäßigten Preis nutzen könnten. Nur mit knapper Mehrheit wurde der Antrag in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

Dabei drehte sich die Diskussion weniger um das Sozialticket an sich, sondern in erster Linie darum, ob der Grünen-Antrag überhaupt den Regeln entspricht. Joachim Hünecke sprach von gravierenden Formfehlern. Im Antrag, so der Vorsitzende der Fraktion der FDP/Einzelbewerber, sei weder der damit verbundene finanzielle Aufwand beziffert, noch sei aufgezeigt, woher das Geld kommen soll. „Wir müssen uns an Spielregeln halten“, betonte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Polzin. Rüdiger Zöllig von den Grünen verteidigte den Antrag in der vorliegenden Form. Soll das Sozialticket 2017 eingeführt werden, berühre es den aktuellen Kreishaushalt nicht, ergo sei auch keine Deckungsreserve aufzuzeigen. Kreistagspräsidentin Ilka Lochner-Borst (CDU) verwies auf eine Diskussion im Präsidium, in deren Ergebnis man den Antrag zugelassen habe. Mit der Bestätigung der Tagesordnung hätten dies auch die Kreistagsmitglieder getan, fügte Lochner-Borst hinzu. Ausdrücklich verwies sie auf das Antragsrecht der Fraktionen.

Flächenkreis braucht bezahlbare Mobilität

Bezahlbare Mobilität sei besonders in einem Flächenkreis eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, begründete Klaus-Michael Bull, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag. Wie sonst sollten sie aus den Dörfern dorthin gelangen, wo sich das gesellschaftliche und kulturelle Leben abspielt. „Ich appelliere an Sie, dem Vorbild der Hansestadt Rostock und des Landkreises Nordwestmecklenburg zu folgen und ein Sozialticket einzuführen“, schloss Bull seine Antragsbegründung. Nutznießer eines solchen Tickets sollen Menschen sein, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV-Empfänger) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Ein solches Ticket könnte die Integration von Flüchtlingen erleichtern.

Die Linke-Fraktion, so Karen Larisch, möchte auch Bezieher von Grundsicherung und Wohngeldempfänger einbezogen wissen. Wolfgang Wehrmann (Einzelbewerber) wollte schon „genug Möglichkeiten, den ÖPNV kostengünstiger zu nutzen“ ausmachen. Fred Ibold mahnte aufs Geld zu gucken. Der Landkreis habe noch keinen Finanzabschluss 2012. „Wir wissen gar nicht, wo wir stehen und sollten auch aufpassen, dass wir nicht Aufgaben von Bund und Land übernehmen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dem entgegnete Zöllig, dass der Landkreis Rostock „nicht zu den bedürftigen Landkreisen“ zähle. „Wir wissen nichts Genaues“, stellte Erwin Kischel (Die Linke) fest und dachte dabei u.a. ans Geld. Es stehe noch gar nicht fest, welcher finanzielle Aufwand hinter einem Sozialticket stecke. Dies müsse erst in den Ausschüssen geprüft werden.

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