ÖPNV : Grüne ermahnen Landkreis wegen Barrierefreiheit im Nahverkehr

Rüdiger  Zöllig, Schwaan
Rüdiger Zöllig, Schwaan

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26. März 2014, 06:00 Uhr

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ermahnt die Kreisverwaltung, bis zum Jahr 2022 die vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises Rostock abzusichern. Laut Personenbeförderungsgesetz des Bundes müssen Nahverkehrspläne die Belange von Behinderten umfassend berücksichtigen und insbesondere bis zum 1. Januar 2022 die volle Barrierefreiheit gewährleisten.

Anlass für die Kreistagsfraktion der Grünen, auf der jüngsten Kreistagssitzung eine Anfrage an die Kreisverwaltung zu richten. Der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Zöllig wollte wissen, ob nach jetzigen Kenntnissen die Zielvorgabe der vollständigen Barrierefreiheit bis 2022 durch Neuanschaffungen (z.B. geeignete Busse) bzw. Umbauten an Fahrzeugen, Haltestellen und anderen Infrastruktureinrichtungen (z.B. Absenkung von Bordsteinen, Montage von Liften, Installation von akustischen Fahrgastinformationen etc.) erreicht werde. Auch fragte Zöllig nach, ob und wie weit welche Interessenvertretungen der davon betroffenen Menschen aktiv bei der Erstellung des aktuellen Nahverkehrsplans einbezogen wurden bzw. werden. „Die Umsetzung der Vorgaben obliegt dem Aufgabenträger, hier also auch dem Landkreis, der dafür zu sorgen hat, dass sein Verkehrsunternehmen Rebus in jeder Hinsicht die vollständige Barrierefreiheit absichern kann“, erläutert Zöllig. Bei der Erstellung des Nahverkehrsplans seien zudem Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören und ihre Interessen zu berücksichtigen.

Die Auskunft seitens der Verwaltung befriedigte die Grünen nicht. „Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die meisten Haltestellen sich in kommunalem Verantwortungsbereich befänden, die Kosten recht hoch seien und die Maßnahmen wohl rechtzeitig abgeschlossen sein würden“, so Zöllig. „Ich habe den Eindruck bekommen, dass die Verwaltung sich der Tragweite des Themas bislang noch nicht recht bewusst war.“ Die verbleibende Zeit von noch siebeneinhalb Jahren sei angesichts der Vielzahl der Maßnahmen relativ kurz und werde schnell verstreichen, ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag überzeugt. „Ich hoffe nur, dass die Verantwortlichen nun ausreichend sensibilisiert sind und die Erfüllung der Aufgaben konsequent angehen.“

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