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Handyaufnahmen verboten : Grenzen der Öffentlichkeit

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Zuschauer und Einwohner dürfen mit ihren Handys keine Film- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen in Güstrow machen.

von
erstellt am 06.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Größtmögliche Transparenz für die Bürger – das wollten die Güstrower Stadtvertreter als sie vor mehr als zwei Jahren erstmals auch die Ausschusssitzungen öffentlich machten. Doch diese Öffentlichkeit hat auch Grenzen. Das verdeutlicht ein Disput im jüngsten Ausschuss für Jugend, Schule, Kultur und Sport der Stadtvertretung. Ein Zuschauer soll die vorangegangene Sitzung mit seinem Handy gefilmt haben. Die Ausschussmitglieder fühlten sich dadurch belästigt und unter Druck gesetzt und forderten den Zuschauer auf, das angebliche Filmen zu unterlassen. „Das passiert öfter und man kann nichts dagegen tun“, sagte Ausschussmitglied Sabine Moritz.


Nur für ausgewiesene Medienvertreter


Doch, man kann etwas dagegen tun. Laut Kommunalverfassung haben ausschließlich ausgewiesene Pressevertreter das Recht, Film- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen zu machen, nicht jedoch die Zuschauer bzw. Einwohner, die an einer solchen Sitzung teilnehmen, bestätigt auch das Rechtsamt der Stadt Güstrow. Letzteres ist nicht zulässig und muss untersagt werden, machte auch der Kulturausschussvorsitzende Hans-Georg Kleinschmidt auf der jüngsten Sitzung in dieser Woche klar. Besonders die Presse als Teil der Öffentlichkeit sei in besonderer Weise dazu in der Lage, die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten, heißt es im Kommentar zum Paragrafen 29 der Kommunalverfassung. Film- und Tonaufnahmen unmittelbar aus der Sitzung sind demnach nur für ausgewiesene Medienvertreter zulässig, „soweit dem nicht ein Viertel aller Mitglieder (des Ausschusses bzw. der Gemeindevertretung, Anm. d. Red.) in geheimer Abstimmung widerspricht“.

Kleinschmidt bezeichnete das angebliche Filmen eines Zuschauers in der Sitzung des Kulturausschusses im Dezember in der Wollhalle als „missliche Situation“. Der Güstrower Mario Kohlhagen, im Kulturausschuss ebenfalls nur Zuschauer, hatte sich darüber beklagt, dass solche Aufnahmen nicht von Anfang an konsequent unterbunden werden. „Solche Aufnahmen von Zuschauern können aus dem Zusammenhang gerissen in irgendwelche sozialen Netzwerke gestellt werden. Damit kann auch Stimmungsmache gegen bestimmte Leute gemacht werden. Dann bin ich nicht mehr gewillt, in irgendwelchen öffentlichen Ausschüssen überhaupt etwas zu sagen“, so Kohlhagen, der die etablierten Medien davon bewusst ausnahm. Die Mitglieder des Kulturausschusses stimmten ihm zu.

Ausschussmitglied Thora Nacke schlug vor, dass sämtliche Stadtvertreter in Bezug auf diese Angelegenheit eine Schulung durch das Rechtsamt der Stadt erhalten sollten, um der bisherigen Hilflosigkeit der Abgeordneten in solchen Situationen zukünftig rechtlich korrekt begegnen zu können. Kleinschmidt forderte zudem, in den Sitzungen ein Schild aufzustellen, sichtbar für jedermann, dass das Filmen durch Zuschauer bzw. Einwohner untersagt ist. Er äußerte darüber hinaus aber auch generelle Zweifel an der Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen. „Seit die Ausschüsse öffentlich sind, haben immer mehr Mitglieder Bedenken, sich offen zu äußern. Demokratie wird falsch ausgelegt“, sagte Kleinschmidt.

 

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