Güstrow : Gewerbesteuer als Melk-Kuh

Soll schnellstens wieder hergestellt werden: das Denkmal für Güstrows Stadtgründer
Soll schnellstens wieder hergestellt werden: das Denkmal für Güstrows Stadtgründer

Stadtvertreter boxen zahlreiche Zusatzausgaben durch

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16. Februar 2018, 21:00 Uhr

„Deckungsquelle: Gewerbesteuer“. Dies war die wohl häufigste Formulierung in der finalen Debatte der Güstrower Stadtvertretung zum Doppel-Haushalt 2018/19. Eine ganze Reihe von zusätzlichen „Wünschen“ findet am Ende Eingang in den von der Verwaltung vorgelegten städtischen Etat. Bei einem prognostizierten Plus der Gewerbesteuereinnahmen von rund 3 Millionen Euro sehen viele Stadtvertreter genügend Spielraum, mehr Aufgaben, auch freiwillige, zu leisten, als es die Verwaltung vorgab. Selten jedoch herrschte im Gremium Einigkeit.

Frauenschutzhaus

Keine Diskussion gab es für die Bereitstellung von weiteren 20 000 Euro jährlich für das Güstrower Frauenschutzhaus: Mit einstimmigem Beschluss geben die Güstrower Stadtvertreter ein starkes Signal an den Landkreis und vor allem an das Land, sich ebenfalls an einer für das Frauenhaus existenziellen Erhöhung des Lohnkostenzuschusses für die Mitarbeiterinnen zu beteiligen. „Wir müssen uns schützend vor Schutzbedürftige stellen“, appellierte Antragsteller Gerhard Jacob (Freie Wähler) namens aller Fraktionen. Und direkt an Sozialministerin Drese gerichtet: „Speziell das Land beziehungsweise die über die Mittel Verfügenden haben offensichtlich diese Aufgabe nicht erkannt.“

Schandflecken

Ärgerlichen Dauer-Schandflecken soll die Verwaltung künftig konsequenter an den Kragen gehen. Dazu gibt die Stadtvertretung jährlich 200 000 Euro aus dem Etat frei. Mit dem Geld sollen verwahrloste private Grundstücke oder auch brach liegende Pachtflächen angekauft, beräumt und für einen Weiterverkauf vorbereitet werden, so der gemeinsame Antrag von CDU und SPD. Die Idee wird nun verwirklicht, fand aber bei acht Stimmenthaltungen quer durch die Fraktionen nicht nur Freunde.

Als schäbig und dringend zu überholen bewerten SPD- und CDU-Fraktion auch den derzeitigen Zustand des Barlachweges und des Parkplatzes an der Bleiche. Auf den erst für 2021 geplanten Ausbau des Barlachweges wolle er nicht warten, erklärte Hartmut Reimann (SPD). In diesem und im nächsten Jahr sollen, darüber herrschte nahezu Einigkeit, der beliebte Wanderweg und der große innerstädtische Parkplatz mit jeweils 25 000 Euro vernünftig begeh- bzw. befahrbar gemacht werden.

Feste

Die Ausrichtung des Stadtfestes sowie des Inselseefestes wird 2018 und 2019 mit jeweils 10 000 Euro bezuschusst. Von einem „faden Beigeschmack“ sprach da Sascha Zimmermann (FDP). Der Zuschuss hätte bereits vor und nicht erst nach der Ausschreibung dieser Feste erteilt werden müssen. Folgerichtig fanden diese SPD/CDU-Anträge vier bzw. acht Gegenstimmen.

Der Verbesserung des Stadtbildes soll ein von Hans-Georg Kleinschmidt vorgetragener SPD-Antrag dienen. 5000 Euro werden in diesem und im nächsten Jahr für die Dekoration des Weihnachtsmarktes eingesetzt. Von dem Geld sollen Dekorationselemente gekauft und damit die Zuwegungen zum Weihnachtsmarkt – Gleviner Straße, Hollstraße, Mühlenstraße, Enge Straße, Hageböcker Straße, Domstraße, Baustraße – festlich geschmückt werden. Bei vier Gegenstimmen, darunter Grüne/FDP geschlossen, und fünf Enthaltungen (Die Linke komplett) wird jetzt so verfahren. Zimmermann warf ein, dass Vereine mit deutlich geringerem Zusatzbedarf diesen nicht bekämen.

Freiwillige Leistungen

An dieser Stelle, den freiwilligen Leistungen, rieb sich vor allem Karen Larisch (Die Linke). Wichtige Einrichtungen wie etwa Männerberatung, Pro Familia, Güstrower Tafel oder Behindertenverband würden nicht mit gesteigerten Leistungen berücksichtigt werden. Larisch stimmte schließlich als einzige gegen den Doppel-Haushalt, Jacob und Einzelbewerber Kurt-Werner Langer enthielten sich. Torsten Renz (CDU) widersprach: „Frau Larisch tut so, als würde die Stadt nichts für freiwillige Leistungen übrig haben. Fakt ist, dass die freiwilligen Leistungen steigen. Und in keinem Bereich wird gekürzt.“ Renz rechnet vor: Nach 1,873 Millionen Euro 2017 bringe die Stadt 2,101 Millionen Euro in diesem und 2,08 Millionen Euro im nächsten Jahr auf.

Gewerbesteuer

Geld aus der Gewerbesteuer entnehmen, ohne diese zu erhöhen? Bürgermeister Arne Schuldt (parteilos) hatte eine Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 340 auf 350 Prozent entworfen. Die eigene Prognose über die Entwicklung der Gewerbesteuer bezeichnete er als „Kaffeesatzleserei“. Uwe Heinze (SPD) sieht mit solch einer geringen Erhöhung „keine wirklichen Belastungen“ für Unternehmen. Renz wollte klarstellen: Die Verfahrensweise von Zuweisungen durch das Land werde durch das neue Finanzausgleichsgesetz nicht geändert. Walter Kuhn (Die Linke) sieht bei einer Nichtsteigerung einen Widerspruch, speziell zum Antrag „Verwahrloste Grundstücke“. Die Abstimmung war die knappste: Mit einer Mehrstimme verwarfen CDU-Fraktion (Antragsteller) und Grüne/FDP eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Borwinbrunnen: zügige Reparatur angemahnt

Eine „zeitnahe Schadensbeseitigung“ des durch Silvesterböller schwer beschädigten Borwinbrunnens soll aus Spenden und mit Geld aus dem städtischen Etat gesichert werden. Intention von SPD- und CDU-Fraktion: nicht erst abwarten auf mögliche Schadensersatzforderungen gegen den Täter nach einem Gerichtsprozess. Bürgermeister Arne Schuldt brachte noch eine eventuell mögliche Verwendung von Städtebaufördermitteln ins Gespräch. Bis aber diese zumal derzeit unklare Möglichkeit irgendwann entschieden wäre, wolle man nicht warten.

Widerspruch gab es unter anderem von Gerhard Jacob (FW), der vonseiten der Stadt „gar keine Spendenaktion machen“ würde. Befürchtung: Der Täter könnte so aus seiner Verantwortung entlassen werden. Allerdings, so Karen Larisch (Die Linke), wäre von dem sowieso „nichts zu holen“. Und Sozialarbeit bringe für die Reparatur auch kein Geld.

Zugleich wurde der Bürgermeister pauschal ermächtigt, eingehende Spenden anzunehmen. Schuldt wird der Stadtvertretung regelmäßig transparent über eingehende Spenden berichten. Aktueller Stand: 9008,70 Euro.

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