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Güstrower Anzeiger

19. November 2017 | 20:57 Uhr

Interview : Gemeinschaft statt Einzelinteressen

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Ergebnisse und Ziele der Fraktionen in der Stadtvertretung Güstrow / Teil 3: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Zu den Wahlen für die neue Güstrower Stadtvertretung am 25. Mai befragte die SVZ-Lokalredaktion in der Barlachstadt die Vorsitzenden der fünf Fraktionen zu Ergebnissen und Zielen ihrer ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit.

Heute Teil 3 mit Hartmut Reimann für die Fraktion der SPD.

Welches herausragende Beispiel Ihrer Fraktionsarbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode können Sie nennen, mit dem Sie die Entwicklung Güstrows vorangebracht haben?
Reimann: Ein Kernpunkt unserer Wahlziele von 2009 war die Forderung nach der Bewahrung des Kreisstadt-
sitzes in Güstrow. Obwohl die Entscheidung für die späteren Kreisstadtstandorte vom Landtag ausging, hat die SPD-Fraktion ihre Möglichkeiten zur Einwirkung auf unsere SPD-Landtagsabgeordneten mit Erfolg wahrgenommen.
Der SPD-Fraktion hat ihre Interessenvertretung immer am Gemeinwohl ausgerichtet. Wir haben uns beharrlich dagegen gewehrt, Einzelinteressen zu Lasten der Gemeinschaft durchzusetzen.
Eine Besonderheit der jetzigen Wahlperiode war der auffallend hohe Grad an überparteilichen Abstimmungen und interfraktionellen Anträgen. Besonders die Fraktionen von FDP, Die Linke, der SPD und den Stadtvertretern von Bündnis 90/Die Grünen brachten häufig gemeinsame Anträge
ein, so dass mehrheitsfähige Beschlüsse erfolgreich waren. Diese Zusammenarbeit trug ganz wesentlich auch die Handschrift der SPD-Fraktion.
Als SPD haben wir stets auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin geachtet. Anträge mit wesentlichen Einschnitten in die laufende Haushaltsführung wurden von uns unterlassen oder nicht unterstützt.

Welche Ihrer Vorstellungen haben Sie nicht verwirklichen können?
Zur Entspannung der Parkplatzprobleme und zur Erhöhung der Aufenthaltsattraktivität in der Innenstadt hatte die SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zur Errichtung eines ebenerdig bewirtschafteten Parkplatzes am Standort Tiefetal eingebracht. Leider verhinderten Eigentumsfragen mit Anliegern die Umsetzung. Jetzt hat sich die Verwaltung entschlossen, auf den eigenen Grundstücken mit dem Abbruch der alten Bausubstanz zu be-ginnen und Teilflächen für die Nutzung als Parkplatz herzurichten. Das ist nur ein Teilerfolg.

Zur Reduzierung des Verkehrslärms hatte die SPD-Fraktion 2012 einen Antrag zur Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkw über 7,5 Tonnen in der Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr für stark belastete Straßen in Güstrow eingebracht. Leider wurden nur kurze Teilbereiche von den Behörden anerkannt. Das entspricht nicht der Problemlösung und ist für uns unbefriedigend.
Als Niederlage für die Güstrower Kommunalpolitik betrachten wir die Schließung des Jugendhauses in der Rostocker Straße.


Welchen besonderen Schwerpunkt setzen Sie in der kommenden Wahlperiode für die weitere Entwicklung Güstrows?
Als Entwicklungsschwerpunkt sehen wir in den nächsten fünf Jahren in Güstrow den Stahlhof. Nachdem vertragliche Regelungen zum Rückkauf der Grundstücke Ende 2013 beschlossen wurden, haben wir gute Aussichten das gesamte Gelände nach unseren Vorstellungen zu entwickeln und einen Dauerschandfleck im Herzen unserer Stadt zu beseitigen.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in der Nordstadt ein Kinder- und Jugendtreff angeboten wird.
Im Bereich des Tourismus haben wir durch die Verschönerung unserer Stadt, durch vielfältige Angebote im Freizeitbereich und durch ein reichhaltiges Vereins- und Kulturleben ein beachtliches Niveau erreicht. Diesen hohen Standard zu erhalten, betrachten wir bereits als Herausforderung.
Gleiches gilt auch für die Erhaltung der freiwilligen Leistungen. Ein damit verbundener Schwerpunkt ist der Ausgleich zwischen den Generationen.
Die Bildungsvielfalt soll in Güstrow erhalten bleiben. Die Investitionen für den Neubau und die Sanierung der Thomas-Müntzer-Schule sind durchzuführen.
Schließlich können wir alles nur bezahlen, wenn Güstrow weiterhin eine geringe Verschuldung aufweist. Für einen stabilen Haushalt werden wir uns einsetzen.

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