Aus dem Gerichtssaal : Freispruch für NPD-Politiker

David Petereit (NPD)
David Petereit (NPD)

Prozess um angebliche Falschaussage von David Petereit nach Flugblatt-Aktion gegen Lalendorfer Bürgermeister

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12. November 2015, 21:00 Uhr

Der Berufungsprozess gegen den NPD-Landtags- und Kreistagsabgeordneten David Petereit (34) endete gestern mit einem Freispruch. Damit hob die 4. Kleine Strafkammer des Landgerichtes Rostock das Urteil des Amtsgerichtes Güstrow vom 8. Juli 2014 wegen uneidlicher Falschaussage auf, das auf eine achtmonatige Bewährungsstrafe lautete.

Die Vorgeschichte des Strafverfahrens geht in den Dezember 2010 zurück und spielt in Lalendorf (SVZ berichtete). Weil Bürgermeister Reinhard Knaak sich geweigert hatte, einer Familie aus dem mutmaßlichen rechten Spektrum anlässlich der Geburt ihres siebten Kindes die Urkunde des Bundespräsidenten zu überreichen, verteilte David Petereit mit mehreren Gleichgesinnten in Lalendorf Flugblätter. Dabei sollen sie auch das Grundstück des Bürgermeisters unerlaubt betreten haben. Die Polizei wurde gerufen und der Bürgermeister erstattete Anzeige wegen Landfriedensbruchs. Der Prozess vor dem Amtsgericht Güstrow im Mai 2012 endete mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen für die Angeklagten, da kein Zeuge sicher Personen benennen konnte, die das Grundstück betreten hatten.

In diesem Prozess war David Petereit als Zeuge geladen. Und hier setzte die gestrige Urteilsbegründung ein. Der Angeklagte hatte sein Aussageverweigerungsrecht in Anspruch genommen. Allerdings lag dem Gericht seine Anzeige gegen den Bürgermeister wegen falscher Verdächtigung vor. In dieser Anzeige behauptete der Angeklagte, dass aus seiner Gruppe keiner auf dem Grundstück des Bürgermeisters gewesen sei. Die Frage des Vorsitzenden Richters, ob das seine Anzeige sei und ob er sie verlesen dürfe, bejahte der 34-Jährige. Das Gericht wertete das als normale Aussage eines Zeugen.

Die gestrige Urteilsbegründung beschäftigte sich eingehend mit den Aussagen des Angeklagten im Berufungsprozess. So sei der Angeklagte der Überzeugung gewesen, dass aus seiner Gruppe tatsächlich niemand auf dem Grundstück war. Er sei am Schluss gegangen, weil er den Weg nicht kannte. Er habe in dem Güstrower Prozess keine Aussage machen wollen und hätte nie angenommen, dass der Inhalt seiner Anzeige als Aussage gewertet werden könnte.

Die Berufungskammer ging gestern davon aus, dass eine Aussage stets die gesprochene Schilderung von Tatsachen sein müsste, und das hieße eine mündliche Aussage. Die verlesene Anzeige kann nicht einer mündlichen Aussage gleichgesetzt werden. „Die Kammer hat erhebliche Zweifel, dass der Angeklagte wirklich gemeint hätte, den Inhalt der Anzeige zum Gegenstand einer Aussage zu machen“, sagte der Richter. Es sei vielmehr eine wertende Meinungsäußerung des Angeklagten. „Der Angeklagte ist aus tatsächlichen Gründen freizusprechen“, hieß es am Schluss. Die Staatsanwaltschaft hat nun noch die Möglichkeit, das Urteil anzufechten.
 

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