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Amtsgericht Güstrow : Freispruch für Linkenpolitikerin Larisch

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Betrugsabsicht bei Abschluss eines Mietvertrages für ihren Sohn war Karen Larisch nicht nachzuweisen.

von
erstellt am 06.Jul.2016 | 16:00 Uhr

Linkenpolitikerin Karen Larisch verließ heute als freie Frau den Gerichtssaal des Güstrower Amtsgerichtes. „Ich wusste, dass ich diesen Mietvertrag nicht unterschrieben haben. Deshalb habe ich mich im Vorfeld nicht zu den Anschuldigungen geäußert“, kommentierte die Stadtvertreterin und Landtagskandidatin der Linken gegenüber SVZ.

Vorgeworfen wurde Larisch im Namen ihres Sohnes im März 2013 eine Wohnung angemietet zu haben. Zu der Zeit sei ihr bekannt gewesen, dass dieser nicht in der Lage und auch nicht Willens war die Miete zu bezahlen. Karen Larisch habe die Kaution und einen Teil der ersten Monatsmiete beglichen. Danach blieben Zahlungen aus. Dem privaten Vermieter entstand ein Schaden von 6000 Euro. Juristen sprechen von Eingehungsbetrug, wenn bei Abschluss eines Vertrages dem Betroffenen klar ist, dass die eingegangenen Vertragsverpflichtungen von seiner Seite nicht erfüllt werden. Zu klären war gestern vor Gericht, ob tatsächlich eine Betrugsabsicht vorlag.

Der Zeuge Thomas D. berichtete, dass Mutter und Sohn zur Unterzeichnung des Mietvertrages erschienen waren, Karen Larisch diesen unterschrieben hätte und dazu eine Vollmacht des Sohnes vorgelegt, aber wieder mitgenommen hätte, um anschließend die Übernahme der Mietzahlungen durch das Jobcenter zu klären. Eine Kopie habe er nicht angefertigt. Für ihn sei Frau Larisch eine Person des öffentlichen Lebens, der er vertraute. Man habe sich als Stadtvertreter gekannt und außerdem durch die Vermietung von Räumen für soziale Projekte – Stichwort: Villa Kunterbündnis.

Auf die Frage des Richters nach dem Verbleib des mitangeklagten Sohnes erklärte Karen Larisch, die sich ansonsten nicht äußerte, dass dieser 2013 ohne festen Wohnsitz gemeldet war. „Er verschwindet auch mal für ein Jahr“, verdeutlichte Larisch die schwierige Situation ihres Sohnes. Die Probleme seien dem Vermieter bekannt gewesen. Als Mutter habe sie „m i t ihm seine Probleme lösen wollen, nicht aber f ü r ihn“.

Staatsanwältin Petra Franz beantragte die Angeklagte aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf eines Eingehungsbetruges freizusprechen. Für sie als Laie handle es sich bei der Unterschrift unter dem Mietvertrag um die des Sohnes.

Neben der Tatsache, dass eine Mietvertragsunterzeichnung durch Karen Larisch nicht nachzuweisen war, sprachen für Richter Björn Kröhnert weitere Umstände für die Version der Angeklagten. Ein Beispiel: Wenn in der Präambel des Mietvertrages Thomas D. in Vertretung seiner Kinder als Vermieter auftritt, hätte man logischerweise auch festgehalten, dass Karen Larisch in Vertretung ihres Sohnes handelt. Dies war nicht geschehen. Nicht nachvollziehbar erschien ihm, warum bei Anwesenheit des Sohnes dieser nicht selbst unterschrieben haben sollte.

Gegen den Sohn, der der Strafverhandlung unentschuldigt fern geblieben war, wurde ein Strafbefehl erlassen, in dem er zu 20 Tagessätze zu je 15 Euro verurteilt wurde.

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