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Flughafen Rostock-Laage : Fraktionen wollen Flughafen retten

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Kreistag berät heute in Bad Doberan / Zusätzliche 90 000 Euro über Kreisumlage finanzieren

Ein Bekenntnis zum Flughafen Rostock-Laage wird heute vom Kreistag erwartet. Dabei geht es nicht um hehre Worte, sondern um die konkrete Summe von 640 000 Euro, mit der der Landkreis Rostock – einer von drei Gesellschaftern – auch in den Jahren bis 2017 den Verlust ausgleichen soll. Im Haushaltssicherungskonzept ist allerdings vorgesehen, diese Summe bis zum Jahr 2017 auf 400 000 Euro abzusenken. Der Kreisausschuss empfahl in der vergangenen Woche, auf diese Selbstverpflichtung des Landkreises zu verzichten und damit die Forderung des Landes MV nach einem gleichbleibenden Verlustausgleich von 1,8 Millionen Euro durch die Gesellschafter erfüllen. Für den Fall ist das Land bereit jährlich eine Million Euro zuzuschießen (SVZ berichtete).

„Wir stehen zur Sicherung des Flughafens Rostock-Laage“, sagt Hans Georg Schörner, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Seine Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung folgen und einer Finanzierung über die Kreisumlage zustimmen. In diesem Jahr seien 550 000 Euro als Verlustausgleich für den Flughafen vorgesehen. 90 000 Euro müssten zusätzlich aufgebracht werden. Es werde wohl auf eine Erhöhung der Kreisumlage hinauslaufen, denkt Schörner. Für die Folgejahre müsse neu überlegt werden. „Es muss uns gelingen, den Flughafen wieder in ruhiges Fahrwasser zu bekommen, damit dort auch strategisch gearbeitet werden kann“, formuliert der SPD-Fraktionsvorsitzende die Aufgabe für die nächsten Jahre.

Auch Fred Ibold geht davon aus, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion heute einer Änderung des Haushaltssicherungskonzeptes und einer Finanzierung über die Kreisumlage zustimmen wird. „Bei 90 000 Euro für dieses Jahr reden wir von rund 45 Cent je Einwohner. Das wird von den Kommunen noch zu verkraften sein“, denkt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Allerdings könne das Problem nicht auf Dauer über die Kreisumlage geregelt werden. Ibold erwarte für die nächsten Jahre, dass die Verwaltung Einsparpotenziale aufzeige und nutze. Außerdem fordert er künftig mehr Informationen zum Flughafen. „Es kann nicht sein, dass wir nur etwas vom Flughafen hören, wenn es schon lichterloh brennt, und dann unter Druck entscheiden müssen“, betont Ibold.

Für die Grüne-Fraktion ist das Ende der Fahnenstange bereits erreicht, sie wird dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. „Wie lange soll das noch so weitergehen?“, fragt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Zöllig. Es sei den Kommunen nicht länger zuzumuten, Jahr für Jahr mehr Geld in den Flughafen zu stecken und dabei nicht einmal zu wissen, ob das Projekt Flughafen am Ende doch in einem Desaster endet.

Die Fraktionen Die Linke sowie FDP und Einzelbewerber signalisierten gestern gegenüber SVZ ebenfalls Zustimmung zur Rettung des Flughafens. Die Entscheidung fällt heute. Der Kreistag berät ab 16 Uhr in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3.


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