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Güstrower Anzeiger

11. Dezember 2017 | 22:09 Uhr

Rostock-Laage : Flughafen: Rettung in Sicht

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Kreisausschuss plädiert mehrheitlich für Änderung des Haushaltsicherungskonzeptes. Offen bleibt noch, woher die Mittel für den Verlustausgleich kommen sollen.

svz.de von
erstellt am 17.Jan.2014 | 06:00 Uhr

Der Kreisausschuss des Landkreises Rostock hat gestern Abend ein Bekenntnis zur Zukunft des Flughafens Rostock-Laage abgegeben. Mehrheitlich kehren die Ausschussmitglieder in einer nichtöffentlichen Sitzung vom Beschluss des Kreistages aus dem vergangenen Jahr ab, nach dem der Verlustausgleich für den defizitären Flughafen bis 2017 durch den Landkreis drastisch heruntergefahren werden sollte. Das hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Bedingung gemacht, um seine eigenen Hilfen jährlich auf eine Million Euro aufzustocken (SVZ berichtete). Das gestrige Votum des Kreisausschusses ist richtungweisend, allerdings zunächst nur eine Empfehlung. Letztendlich entscheidet der Kreistag am 22. Januar darüber, „ob wir es bei unserem Beschluss belassen oder gemeinsam mit dem Land den Flughafen retten wollen“, wie es Joachim Hünecke, FDP-Fraktionsvorsitzender, im Vorfeld formuliert hatte.

Mit der jetzigen Empfehlung, das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises so zu ändern, dass es nicht zu einer Reduzierung des Zuschusses für den Flughafen seitens des Landkreises kommt, scheint eine Insolvenz des tief in den roten Zahlen steckenden Airports vorerst abgewendet – wenn denn der Kreistag dem folgt. Landrat Sebastian Constien (SPD) wollte die Empfehlung des Ausschusses gestern nicht kommentieren, da es sich lediglich um ein Zwischenergebnis handele.


Forderung: Verwaltung mit in Pflicht nehmen


Woher die vakanten 240 000 Euro kommen sollen, dazu wollte sich der Landrat unter Verweis auf die Nichtöffentlichkeit der Sitzung nicht äußern. Nach SVZ-Informationen soll die Differenz zumindest zu Teilen aus einer Erhöhung der Kreisumlage ausgeglichen werden. Jedoch soll auch die Kreisverwaltung in die Pflicht genommen werden. Wiederholt hatten Kreistagsmitglieder in der Vergangenheit bei den Etat-Diskussionen eine gründliche Überprüfung der personellen Strukturen im Kreishaus gefordert.

Zum Hintergrund: Das Land hatte angekündigt, seine Finanzspritze für den Flughafen aufzustocken, wenn auch die drei Gesellschafter – Hansestadt und Landkreis Rostock sowie die Stadt Laage – jährlich weiterhin 1,8 Millionen zuschießen würden. Doch der Kreistag hatte mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen, den Verlustausgleich für den Flughafen bis 2017 schrittweise abzusenken und schließlich von heute 640 000 Euro auf 400 000 Euro zu begrenzen. Die jetzige finanzielle Belastung sei für den Kreis auf Dauer nicht mehr tragbar, heißt es im Haushaltssicherungskonzept. Hierin steht auch: „Sollte es nicht gelingen, bis 2015 den Verlustausgleich durch Übernahme des Verlustes durch andere – auch neue Gesellschafter, wie das Land – auf 400 000 Euro zu begrenzen, ist auch ein Austritt des Landkreises als Gesellschafter nicht auszuschließen.“

Mehrfach hatten die Gesellschafter, allen voran der Landkreis, Ministerpräsident Erwin Sellering aufgefordert, die Unterstützung durch das Land für den defizitären Flughafen zu verstärken. Das ist – mit Bedingungen – vor kurzem geschehen. Wolfgang Kraatz, 1. stellvertretender Landrat, sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag hatten diesen Vorstoß des Landes begrüßt. Der weitergehenden Forderung des Landkreises, dass das Land auch Gesellschafter des Flughafens Rostock-Laage werden solle, damit die kommunalen Gesellschafter finanziell nachhaltig entlastet würden, erteilte Sellering jedoch eine klare Absage.

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