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Airport Laage : Flughafen: Kreis muss mehr Geld locker machen

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Bis 2017 will das Land jährlich seine Hilfen für den defizitären Flughafen Rostock-Laage auf eine Million Euro aufstocken. Die Nachricht rief gestern bei den drei Gesellschaftern Erleichterung hervor. Doch die Zusage des Landes ist an eine Bedingung geknüpft.

svz.de von
erstellt am 09.Jan.2014 | 06:00 Uhr

Bis 2017 will das Land jährlich seine Hilfen für den defizitären Flughafen Rostock-Laage auf eine Million Euro aufstocken (SVZ berichtete). Die Nachricht rief gestern bei den drei Gesellschaftern – Stadt und Landkreis Rostock und Stadt Laage – zunächst Erleichterung hervor. Doch die Zusage des Landes ist an eine Bedingung geknüpft: Die Gesellschafter müssen weiter jährlich 1,8 Millionen Euro zuschießen. Das führt zu einem Konflikt im Landkreis, hatte der Kreistag doch mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen, den Verlustausgleich für den Flughafen bis 2017 drastisch herunterzufahren und schließlich von heute 640 000 Euro auf 400 000 Euro zu begrenzen. Den Knackpunkt formuliert Joachim Hünecke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, treffend: „Wollen wir es bei unserem Beschluss belassen oder gemeinsam mit dem Land den Flughafen retten?“

„Das Angebot, für die Jahre 2014 bis 2017 höhere Landeszuschüsse für die Betreibung des Flughafens zur Verfügung zu stellen, ist sehr zu begrüßen“, reagierte gestern Wolfgang Kraatz, 1. Stellvertreter des Landrates, auf die Ankündigung des Landes. Dennoch: „Der Landkreis als Gesellschafter der Flughafen Rostock-Laage GmbH hatte das Land im vergangenen Jahr aufgefordert, Gesellschafter der Flughafen GmbH zu werden und damit die kommunalen Gesellschafter finanziell zu entlasten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass dieses durch den Ministerpräsidenten entschieden abgelehnt wurde.“ Ministerpräsident Erwin Sellering hatte klar gesagt, dass es eine Beteiligung des Landes nicht geben werde.

Bekanntermaßen sei der finanzielle Handlungsspielraum des Kreises sehr begrenzt. Deshalb sollten auch die Zuschüsse an den Flughafen heruntergefahren werden. „Die neue Situation muss nun mit den Gremien beraten werden“, so Kraatz. Dazu wird es am 16. Januar eine außerordentliche Sitzung des Kreisausschusses geben. Am 22. Januar beschließt dann der Kreistag endgültig, ob das Haushaltssicherungskonzept hinsichtlich des Abschmelzens der Zuschüsse zur Flughafen GmbH geändert werden soll. „Ich hoffe, dass der politische Willensbildungsprozess im Kreistag nach Prüfung und Abwägung zu einem positiven Ergebnis für den Flughafen führen wird“, sagt Kraatz.

Den Beschluss, die Zuschüsse runterzufahren, belassen oder ändern? Auch FDP-Mann Hünecke will noch keine endgültige Entscheidung dazu treffen und den jetzt beginnenden Meinungsbildungsprozess abwarten. „Aber das Land hat sich bewegt. Unsere zahlreiche Initiativen in der vergangenen Zeit haben etwas bewirkt“, stellt er positiv fest.

Auch CDU-Fraktionschef Fred Ibold bewertet es positiv, dass das Land den Flughafen stärkt. „Aber was bedeutet das für den Landkreis und wie werden wir dadurch in den kommenden Jahren finanziell belastet?“ fragt er.

Karin Schmidt, Fraktionschefin der Linken, stellt fest, dass der Flughafen mit der jetzigen Entscheidung keineswegs gerettet sei. Das Problem sei nur aufgeschoben. Sie sieht die Finanzierung als eine gemeinsame Aufgabe an. „Ich war schon damals der Meinung, dass wir die Zuschüsse an den Flughafen nicht hätten herunterfahren sollen. Aber da gibt es unterschiedliche Ansichten in meiner Fraktion“, sagt sie.

„Wir können den Beschluss kippen, aber nur wenn wir nachweisen können, wo dann an anderer Stelle Geld eingespart oder zusätzlich eingenommen wird“, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schörner zu dem Problem. Und Rüdiger Zöllig von den Grünen ergänzt: „Wenn wird jetzt die Flughafen-Zuschüsse erhalten, müssen wir Abstriche bei freiwilligen Leistungen machen.“ Das lehnt er ab. „Wir Grünen halten am Haushaltssicherungskonzept fest“, sagt er.

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