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Güstrower Anzeiger

21. Oktober 2017 | 14:23 Uhr

Landkreis Rostock : Etatentwurf ohne Defizit

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Landkreis: Ausschuss startet Diskussion des Doppelhaushaltes 2015/16

von
erstellt am 19.Feb.2015 | 05:00 Uhr

Die gute Nachricht für die Kommunen vorweg: Der Landkreis Rostock möchte in diesem Jahr 69,6 Millionen Euro von ihnen haben. Im nächsten Jahr sollen es 69,56 Millionen Euro sein. Das entspricht einer Kreisumlage von 39,67 bzw. 39,33 Prozent. 2014 waren es 43,06 Prozent. Damit liege man im Rahmen des vom Kreistag beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2013 bis 17, betont Landkreis-Dezernent Rainer Boldt. Man lege einen Etat-Entwurf vor, der ausgeglichen ist.

Am Dienstagabend stellte Boldt den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses den Entwurf eines Doppelhaushaltes 2015/16 vor. Ziel sei es damit mehr Planungssicherheit zu erlangen. Auch könnten die freiwilligen Leistungen – Zuschüsse für Vereine, Verbände usw. – 2016 dann gleich zu Jahresbeginn ausgezahlt werden.


Landkreis will mehr Kredite aufnehmen


Mit dem ersten Doppelhaushalt, der im Entwurf finanziell ausgeglichen ist, könne man die Vorgaben aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept größtenteils einhalten. Lediglich in einem Punkt möchte die Verwaltung davon abweichen, betont Boldt. Im Etat-Entwurf steht eine Kreditaufnahme von 3,4 Millionen Euro für 2015 und 4,3 Millionen Euro für 2016. Das Geld soll insbesondere in die Sanierung maroder Kreisstraßen gesteckt werden, informiert der Landkreis-Dezernent. Ob so verfahren werde, müsse der Kreistag entscheiden. Boldt rechnet gegen, dass der Landkreis in diesem und im nächsten Jahr zusammen laufenden Kredite in Höhe von knapp sieben Millionen Euro tilgen werde und man so auch weiterhin an einem Schuldenabbau arbeite.

Die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses eröffneten die Diskussion und befassten sich zunächst mit den großen Brocken im Haushalt: Personal (4,76 Millionen Euro, Soziales (128 Millionen Euro/Erstattung durch andere knapp 88 Millionen Euro), Jugend ( 61 Millionen Euro/Erstattung 32,4 Millionen Euro) sowie Bildung und Kultur (knapp 35 Millionen Euro). Zunächst hörten die Ausschussmitglieder von einem steigenden Personalbedarf, der aber in jedem Fall plausibel erklärbar wäre. Eine restriktive Personalpolitik schon in der Zeit vor der Fusion 2011 hole den Landkreis jetzt ein. Mehr Personal benötige man auch für die Aufgaben, die sich aus der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Landkreis ergeben, machte Boldt aufmerksam. Allerdings könne man hier auch zusätzliche Mittel vom Land erwarten.


Mehr Geld für Schülerbeförderung


Im sozialen Bereich würden u.a. Eingliederungshilfen (z.B. Güstrower Werkstätten) mit 14,2 Millionen Euro einen Schwerpunkt setzen. Grundsicherung, überörtliche Sozialhilfe und Leistungen für Asylbewerber würden durch Land und Bund vollständig finanziert. Einen rückläufigen Zuschussbedarf konstatierte Jugendamtsleiterin Petra Russow. Im Bereich Bildung/Kultur würden dagegen Schülerbeförderung, Schullastenausgleich und Sanierungsarbeiten an kreiseigenen Schulen deutlich zu Buche schlagen. 12 668 Schüler seien zu befördern, davon 1057 im Individualverkehr. 43 Unternehmen seien mit 97 Fahrzeugen dafür im Einsatz, berichtete Amtsleiterin Sabine Stelley.

Auf ihrer nächsten Sitzung am 17. März in Bad Doberan wollen sich die Ausschussmitglieder u.a. die Haushaltsbereiche Straßenbau und freiwillige Leistungen genauer ansehen. 

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