Einwegverbot und Bedenkenträger

Hartmut Reimann
Hartmut Reimann

Das Ringen um den Antrag des jüngsten Güstrower Stadtvertreters

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23. November 2019, 05:00 Uhr

Mit einem Einwegverbot für Veranstaltungen startet der jüngste Stadtvertreter Paul Kruse (SPD) seine politische Arbeit in der Barlachstadt. Im September wurde der Antrag in die Ausschüsse verwiesen. Am Donnerstagabend sollte nun der Hauptausschuss dazu befinden. „Wir sollten nicht auf das europaweiter Verbot 2022 warten, sondern der forschen Jugend folgen“, empfahl Hartmut Reimann (SPD) den Antrag anzunehmen.

Anders Heiko Karmoll (CDU), er stellte klar, dass seine Fraktion die Verantwortung bei den Veranstaltern belassen möchte. Hans-Georg Kleinschmidt (SPD) wollte ein Problem darin erkennen, in laufende Verträge einzugreifen. Er würde bis 2022 mit einem Verbot warten. Auch Jens-Hagen Schwadt (Die Linke) kam mit Bedenken daher. Mit einem einfachen Verbot sei es nicht getan. Es gebe auch Mehrweggeschirr und -besteck aus Kunststoff, das nicht umweltfreundlicher sei. Schwadt plädierte dafür an die „Veranstalter zu appellieren“. Torsten Renz (CDU) ging noch weiter und wollte aus dem Einwegverbotsantrag lediglich einen Prüfauftrag machen.

Im Kulturausschuss durchgefallen, war im Stadtentwicklungsausschuss ein Änderungsantrag formuliert worden, berichtete Bürgermeister Arne Schuldt (parteilos). Danach solle der Verzicht auf Einweggeschirr angestrebt werden. Schuldt unterbreitete auch den Vorschlag gegebenenfalls nur bei neuen Verträgen Veranstalter zum Verzicht auf Einweggeschirr zu nötigen. Schuldt: „Ich persönlich würde mich freuen, wenn wir dem Antragsteller einen Weg ebnen und ihn nicht gleich mit seinem ersten Antrag scheitern lassen.“

Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses zeigte sich kompromissbereit und empfiehlt der Stadtvertretung den Änderungantrag aus dem Stadtentwicklungsausschuss – also kein Verbot, sondern das Anstreben eines Verzichts – zu beschließen. Nur die drei CDU-Abgeordneten lehnten ab.

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