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Unmut in Güstrow : Eine Ruinen-Party am Wahlsonntag

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Bürger fordern seit elf Jahren eine Lösung für die unhaltbaren Zustände in der Güstrower Prahmstraße. Bisher ohne Erfolg.

Für die Prahmstraße wird heute eine unendliche Geschichte fortgeschrieben: Zum wiederholten Mal lud Dietmar Krüger zum Anwohnertreff, bei dem sich der geballte Unmut der Bürger Luft machte. Seit mittlerweile 2006 haben er und andere Bürger in Schreiben an die Kreis- und Stadtverwaltungen, bei mehreren öffentlichen Begehungen sowie in Leserbriefen an die SVZ auf unhaltbare Zustände hingewiesen, ohne dass sich Grundsätzliches geändert hat. Auch dieses Mal ist es so. Dietmar Krüger und weitere Anwohner werden deshalb am 24. September, dem Tag der Bundestags- und Bürgermeisterwahl, zu einer Ruinen-Party einladen.

Prahmstraße 6: Stadt will Grundstück kaufen

Station 1 Prahmstraße 6: Für Petra Zelz ist der Status Quo weiter unbefriedigend und grausig, denn unter dem wuchernden Grün nach dem 2013 vollzogenen Abriss des Hauses tummeln sich Ratten. Stadtsprecherin Karin Bartock bestätigt auf Nachfrage, dass es noch nichts Endgültiges gibt. Bartock: „Das Grundbuch wurde nach dem Tod des Eigentümers 1946 nie nach der Erbfolge berichtigt.“ Das Amtsgericht Güstrow habe daher 2013, so Bartock, einen Antrag auf Zwangsversteigerung zurückgewiesen, da „gegen ein unrichtiges Grundbuch keine Zwangsversteigerung betrieben werden könne“. Auch eine Nachlasspflegschaft sei fehlgeschlagen. Auf Antrag der Stadt bestellte der Landkreis im Juli 2017 einen gesetzlichen Vertreter für das Grundstück, weil es die Stadt kaufen will, um die städtebaulichen Missstände zu beseitigen. Zu Unrat und zur Rattenplage stellt die Stadt fest: „Durch die Begrünung und die Mauer ist der optische Eindruck erträglich.“

Nächste Ratte könnte im Kreishaus landen

Station 2 Prahmstraße 8: „Das ist doch ekelhaft, was sich abspielt“, kontert Dietmar Krüger. Er und Erhardt Steinbrink, Hartwig Striggow, Uwe von Samson, Karin Pillasch, Diana Matschkus und Petra Zelz stehen vor der Prahmstraße 7 und 8 und schimpfen über die Untätigkeit der Behörden. Sie fordern seit 2006 das Beseitigen der Nummer 8, die eine Ruine ist, und des Zaunes, der die Fahrbahn zur Hälfte einengt. Diana Matschkus ärgert sich über die verschlechterte Parksituation. Seit einem Jahr auch darüber, dass die Autos nur noch in Fahrtrichtung Rostocker Straße parken dürfen. „Da drehe ich am Tag viermal mein Auto, weil ich in die Rostocker ja nicht einbiegen darf“, schimpft sie. Dietmar Krüger pestet sich nach wie vor, dass Autos über den Gehweg vor seinem Haus fahren, weil der Platz fehlt. Außerdem kommt er ganz schlecht von seinem Grundstück. „Der Zaun muss zurückgesetzt werden“, fordern die Bürger – seit elf Jahren. Dazu kommt, dass um den Zaun das Gras fast meterhoch steht. Innerhalb des Zaun ist ein Wald gewachsen. „Auch hier laufen die Ratten“, weiß Dietmar Krüger am besten. Denn er ist der „Rattenfänger der Prahmstraße“, weil er einmal eine Ratte ins Kreishaus brachte, um seine Kritik über den katastrophalen Zustand auf diese Weise zu äußern. Jetzt könnte es wieder soweit sein, wenn sich nichts tut.

Die Bürger verlangen, dass der Eigentümer der Ruine seinen Pflichten nachkommt, zumindest für Ordnung und Sauberkeit sorgt. Kein Verständnis haben sie, dass es bei einem Zustand, der seit 2006 besteht, in diesem Staat keinen Weg gibt, den Eigentümer zu zwingen, die Ruine zu beseitigen.

Anwohner: Wer schützt unser Eigentum?

Die Maßnahmen für die Prahmstraße 8 hat der Landkreis zu treffen. Der sieht das Grundstück gesichert, ohne Gefahr für den öffentlichen Raum. „Zur Sicherung des Gebäudes sind der Abbruch von Gebäudeteilen und das Aufstellen eines Zaunes veranlasst worden. Gegen den Eigentümer fand dafür eine Kostenfestsetzung statt. Alle gerichtlichen Verfahren oder behördlichen Verfahren zum Baurecht sind abgeschlossen“, erklärt Kreissprecher Michael Fengler. Die gesamte Ruine könne nicht beseitigt werden, da die Standsicherheit des Nachbarhauses gefährdet sei, so Fengler weiter.
Auf den Vorwurf der Bürger, dass das Nichthandeln der Behörden in einem Zeitraum von elf Jahren einer Bankrotterklärung gleichkommt, sagt Fengler: „Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz, zugleich ist das Eigentum in der Verfassung besonders geschützt, so dass Eingriffe nur in einem eng begrenzten Rahmen möglich sind, beispielsweise zur Gefahrenabwehr. Das ist geschehen.“ Karin Bartock räumt ein, dass es aber „in einem Rechtsstaat manchmal leider so aussieht“. „Wer schützt aber unser Eigentum“, stellen die Anwohner den Behörden die Gegenfrage.

Kein Eingriff in das Eigentum möglich

Stadt- und Kreisverwaltung bestätigen, dass der Eigentümer für die Ordnung auf seinem Grundstück, für den Zaun, das Gras und den Wald verantwortlich ist, er aber nichts unternehme. Bartock erklärt, dass die Stadt bei Gefahr in Verzug über eine Ersatzvornahme ordnungsgemäße Zustände herstellen könne. Das wäre jetzt aus Sicht der Bürger der richtige Zeitpunkt, denn der Zaun ist eine Gefahr für den Straßenverkehr und die Ratten gefährden die Gesundheit der Bürger.

Bleibt das 2013 vom Landkreis ins Gespräch gebrachte Modernisierungs- und Instandhaltungsgebot. Es sollte von der Stadt an den Eigentümer herangetragen werden, um den Missstand zu beseitigen. Ein solches Gebot sowie ein Rückbau und Entsiegelungsgebot laut Baugesetzbuch könne für das Grundstück nicht angewendet werden, so Bartock, da die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Um Gebote nach diesen Paragrafen durchzusetzen, benötigt die Stadt Bebauungspläne sowie Satzungen, die die Grundlage für die städtebaulichen Erfordernisse begründen.

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erstellt am 11.Aug.2017 | 06:00 Uhr

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