Finanzausschuss : Doppelhaushalt auf Zielgeraden

Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag Etat 2015/2016 zu beschließen

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18. März 2015, 23:30 Uhr

Nach zwei Sitzungen empfehlen die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses dem Kreistag auf seiner Sitzung am 29. April den ersten Doppelhaushaltes des Landkreises Rostock für die Jahre 2015 und 2016 zu beschließen. Das Votum der Ausschussmitglieder fiel nicht nur einstimmig aus, es gab auch viel Lob. Die Verwaltung wird voraussichtlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird nicht notwendig sein. Die Gemeinden werden über die Kreisumlage nicht über Gebühr (39,67 bzw. 39,33 Prozent/ 2014: 43,06), sondern im Rahmen dessen, was zur Kreisumlage schon 2013 beschlossen wurde, belastet. Der Landkreis würde in diesem Jahr 69,56 Millionen Euro über die Kreisumlage einnehmen.

Noch hätte der Finanzhaushalt eine Defizit von einer halben Million Euro, erklärte Dezernent Rainer Boldt. Man erwarte aber vom Land noch einen Zuschuss für die Betreuung von Asylbewerbern. Dies sei angekündigt, aber mit konkreter Summe noch nicht unterlegt.

Nach der Fusion der Landkreise Güstrow und Bad Doberan im Jahr 2011 habe man die Zukunft insbesondere in finanzieller Hinsicht eher ungewiss gesehen, betonte Joachim Hünecke (FDP) auf der Ausschusssitzung am Dienstagabend in Bad Doberan. „Man konnte nicht erwarten, dass wir so kurz nach der Fusion einen so guten Stand erreichen. Wir können für Investitionen Kredite aufnehmen und schaffen es dennoch vorhandene Kredite weiter zu tilgen. Und es bleibt noch Spielraum für die breite Palette der so genannten freiwilligen Leistungen in Höhe von 5,9 Millionen Euro“, zählte Hünecke auf.


Straßen: 7,5 Millionen für Bau und Unterhaltung


Eine Kreditaufnahme ist für den Straßenbau vorgesehen. Brückenerneuerungen sollen in Ahrenshagen – hier führt die Kreisstraße in Richtung Koppelow über die Nebel – und in Stülow im nördlichen Teil des Landkreises erfolgen. Außerdem ist der Ausbau des letzten Abschnittes der Kreisstraße GÜ 30 von Wattmannshagen über Roggow nach Teterow vorgesehen. Im Doberaner Teil geht es um einen Abschnitt der K DBR 12 (Tannenweg Klein Schwaß-Rostock).

Damit übe man sich in Bescheidenheit, hörten die Ausschussmitglieder von Burkhard Krause, Leiter des Amtes für Straßenbau und Verkehr. Bei 617 Kilometern Kreisstraßen und 38 Brücken sei der Finanzbedarf für Sanierungen erheblich. Auch wenn in diesem Jahr 5,1 Millionen Euro in den Straßenbau investiert werden sollen, finde nach wie vor „mehr Verschleiß als Neubau“ statt, stellte Krause fest. Erfreulich sei aus seiner Sicht, dass mehr Geld für die Straßenunterhaltung im Haushaltsentwurf stehe: 2,5 Millionen Euro. So könnten u.a. poröse Straßendecken vor dem weiteren Verfall bewahrt werden. „Der Bedarf ist aber weitaus größer. Es gibt noch Straßen mit 3,50 Meter Breite plus Sommerweg, 1,50 breit“, machte Krause aufmerksam. Ob es bei dem derzeitigen Ansatz bei den Vorhaben bleibe, sei abzuwarten, berichtete Krause. Heute tagen der Wirtschafts- und der Bauaussschuss. Hier wird es u.a. darum gehen, ob nicht der Bau von Radwegen dem Bau von Straßen vorzuziehen ist, erklärte Krause.

Aus dem Kreisordnungsamt hörten die Ausschussmitglieder von Amtsleiterin Jana Rothenberger von geplanten Einnahmen von 4 Millionen Euro in diesem Jahr (Plan 2014: 3,7 Millionen Euro). Stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung seien im nördlichen Teil des Kreises umgesetzt worden (Sievershagen, Bentwisch). Dezernent Rainer Boldt vergaß nicht zu betonen, dass es dabei um die Verkehrssicherheit gehe, nicht um Einnahmen. Und ob sie kommen, so Ausschussmitglied Frank Schröder, hänge vom Verhalten der Kraftfahrer ab.  

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