stadtvertretung : Diskussion um Stellenplan

Nächsten Donnerstag steht der Güstrower Doppelhaushalt zum Beschluss auf der Tagesordnung

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07. Februar 2014, 06:00 Uhr

Ein großes Pensum hat sich die Güstrower Stadtvertretung für ihre nächste Sitzung vorgenommen. 31 Themen sind zu diskutieren und zu beschließen, wenn Präsident Friedhelm Böhm (SPD) am 13. Februar seine Kollegen und die Verwaltungsspitzen begrüßt.

Wichtigster Punkt ist die letzte Lesung mit Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt für dieses und nächstes Jahr. Zu diesem Komplex gehören der Stellenplan der Verwaltung sowie das besonders zu verwaltende Städtebauliche Sondervermögen für die Schweriner Vorstadt, die Südstadt sowie die Altstadt. Schon im Hauptausschuss hatte es da unterschiedliche Bewertungen gegeben. Lediglich vier Mitglieder wollten der Stadtvertretung die Zustimmung empfehlen, ebenso viele enthielten sich.

Die Freien Wähler bringen noch einen neuen Antrag zum Stellenplan ein. Der solle um einen Tiefbau- bzw. Straßenbauingenieur ergänzt werden. Wenigstens für eine zeitliche Befristung sei das notwendig, meint Fraktionschef Lothar Fila mit Blick auf den Zustand vieler Gehwege in der Stadt. Ein in diesem Zusammenhang ebenfalls auf dem Tisch liegender Antrag der CDU-Fraktion zur Aufstellung eines Maßnahmeplans erfordere zusätzliches Personal, so Fila. Den Planungsansatz für diese Stelle, ohne diesen erhöhen zu müssen, sieht der frühere Bürgermeister im Streichen von zwei derzeit ohnehin nicht besetzten Planstellen im Bereich Kommunaler Ordnungs- und Sicherheitsdienst.

Bürgermeister Arne Schuldt bezeichnet den Stellenplan seiner Verwaltung als „eng, aber angemessen“. Bei verschiedenen Umsetzungen der Leute – wie in letzter Zeit immer wieder auch praktiziert – seien die Aufgaben realisierbar. Als das Problem sieht der Verwaltungschef das Geld, also fehlendes, an. Immer noch müsse man nach dem Herunterfahren des Personalbestandes in den letzten Jahren auf für den Etat zählbare Effekte warten.

Die Sitzung Donnerstag im Bürgerhaus beginnt um 18 Uhr.

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