Laage : Diskurs zu Beiträgen zum Straßenausbau

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14. Dezember 2018, 09:37 Uhr

Als vehementer Verfechter des Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen belebte Helmut Precht (Wählergemeinschaft Ortsteile Laage) die eher einsilbige Haushaltsdiskussion in Laage. Mit seinem Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, keine Beiträge zu erheben, brachte er seine Stadtvertreter-Kollegen in Rage oder zumindest ins Schwimmen. In der Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters hatte Marion Hünecke vom Stadtentwicklungsamt informiert, dass jetzt Anliegerbeiträge für den Ausbau der Straße Schwendnisstannen in Laage und der Häuslereihe in Breesen (2017) fällig werden. Mit der Abrechnung für die Anlieger des Ueckerweges und die Jahmener (2018) wolle man sich Zeit lassen, bis Schwerin Übergangsregelungen bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2020 liefert. „Zu schwammig“, befand Precht. „Unfair mit dem Antrag in der Haushaltsdiskussion zu kommen“, meinte Karin Schmidt (Die Linke). Einen Widerspruch zur geltenden Straßenausbaubeitragssatzung machte Bürgermeister Holger Anders (FDP) aus. Andreas Pieper (CDU-Fraktion) sprach von „einem klugen Schachzug“. Wer solle jetzt, da das Land die Abschaffung der Beiträge plant und Kommunalwahlen ins Haus stehen, den Antrag ablehnen. Precht zog am Ende seinen Antrag zurück.

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