Feuerwehrhaus bellin : Dieses Jahr kein Feuerwehrhaus mehr

Paradox in Sachen Belliner Gerätehaus: Vergabebeschluss nicht beanstandet, jetzt aber keine Förderung

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08. Juli 2015, 06:00 Uhr

Die Ereignisse überschlugen sich in den letzten Tagen, Ergebnis: In diesem Jahr wird die Freiwillige Feuerwehr Bellin keine neue Gerätehalle bekommen.

Dabei hatte es zwischenzeitlich für einen Moment einen Funken Hoffnung gegeben, der sich jedoch augenblicklich wieder zerschlug. Was ist passiert seit dem 16. Juni, als die Stadtvertretung vorläufig letztmals zu dem Thema debattierte? Zur Erinnerung: Am 5. Mai hatte die Stadtvertretung mit der SPD-Mehrheit beschlossen, die Planungsleistungen für einen Feuerwehr-Anbau am Dorfgemeinschaftshaus an ein Krakower Planungsbüro zu vergeben. Vorher war der Grundsatzbeschluss gefasst worden, dass in Bellin kein eigenständiger Feuerwehrbau zur Unterstellung von Fahrzeugen und Gerät sowie für die sozialen Belange der Kameraden gebaut werden soll. Ein Anbau, so die Argumente der Fürsprecher, würde zugleich eine geförderte Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses ermöglichen und zugleich gäbe es Fördermittel vom Landkreis. Den Großteil der Finanzen hatte das Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) als Förderung in Aussicht gestellt.

Dem Vergabebeschluss jedoch hatte die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Krakow am See, Dagmar Lehsten, widersprochen. Die Vergabe sei nicht rechtens gewesen, als Sieger des beschränkten Wettbewerbs hätte ein Güstrower Architekturbüro deklariert werden müssen, so die Verwaltungschefin.

Daraufhin tagte die Stadtvertretung am 16. Juni erneut – und trat dem Widerspruch nicht bei. Der Beschluss wäre damit wieder in Kraft getreten. Doch umgehend kündigte Wilfried Baldermann eine Beanstandung des Beschlusses an – womit alles wieder verworfen wäre. Hier lag jedoch ein Irrtum vom Amt vor: Solch eine Beanstandung stehe nicht dem Amtsvorsteher zu, sondern dem Bürgermeister. Da allerdings biss sich die sprichwörtliche Katze in den Schwanz: Bürgermeister Wolfgang Geistert war selbst Vorreiter des Vergabebeschlusses, beharrte auch auf der Widerspruchssitzung darauf, dass dieser rechtmäßig sei. Die Frist zur Beanstandung ließ Geistert konsequenterweise verstreichen.

Gut im Sinne der Auftragsvergabe ist damit aber noch gar nichts geworden. Denn das Stalu gibt auf SVZ-Anfrage bekannt: Fördermittel wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Leiter Jean Weiß: „Am 18. Mai war letzter Termin. Zu dem Zeitpunkt lag uns kein genehmigungsfähiger Antrag vor.“ Für 2016 sei eine Förderung grundsätzlich aber wieder möglich.

Theoretisch könnte die Stadt das Vorhaben natürlich dennoch sofort angehen, nur halt gänzlich aus eigener Schatulle. Alle Berechnungen – so auch die Haushaltsplanung – gehen aber von einer Förderung in Größenordnung aus. Am Grundsatzbeschluss ändert sich damit aber noch nichts.  

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