Fusionieren oder eisern sparen : Diekhofs Eigenständigkeit immer fraglicher

Schlüsselbund und Amtssiegel übergab Diekhofs Ex-Bürgermeister Ralf Lenz (r.) Dienstagabend an den Beauftragten Holger Anders.
Schlüsselbund und Amtssiegel übergab Diekhofs Ex-Bürgermeister Ralf Lenz (r.) Dienstagabend an den Beauftragten Holger Anders.

Beauftragter zum Gespräch über Zukunft im Schweriner Innenministerium

svz.de von
12. Dezember 2013, 17:46 Uhr

Dunkle Wolken über Diekhof: Ob die Gemeinde ihre Eigenständigkeit bewahren kann, wird immer fraglicher. Der Beauftragte Holger Anders kam am Mittwoch mit einer klaren Botschaft aus dem Schweriner Innenministerium zurück. Danach gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder fusioniert Diekhof mit Laage oder begibt sich auf einen erfolgversprechenden Weg der Haushaltskonsolidierung. Im nächsten Jahr, so die Vorstellung im Innenministerium, sollte die Entscheidung darüber, wohin es gehen soll, getroffen werden – eine schwere Aufgabe, die die am 12. Januar zu wählenden Gemeindevertreter übernehmen müssen.

Anders, der seit dem Rücktritt von Bürgermeister und Gemeindevertretung im Sommer als Beauftragter fungiert, berichtet von einem offenen Gespräch in der Abteilung Kommunalangelegenheiten des Innenministeriums. Er habe die finanzielle Situation der Gemeinde – Ursache für die Rücktritte – dargelegt und zu hören bekommen, dass das Innenministerium, das der verschuldeten Gemeinde aus der Not helfen könnte, kein Geld zu verschenken habe, schon gar nicht, wenn dadurch nicht auf Dauer die finanzielle Leistungsfähigkeit wiedererlangt werde. „Diekhof liegt nicht eben in einer Wachstumsregion“, muss auch Anders akzeptieren. Zudem habe ein Wertgutachten, dass die Gemeinde für ihre drei Wohnblöcke in Auftrag gab, nicht einmal im Ansatz das erhoffte Ergebnis gebracht. Mit 530 000 Euro stünden die Blöcke in den Büchern. Ein Wert von 280 000 Euro wurde jetzt ermittelt. Ein Verkauf – wenn denn überhaupt ein Interessent gefunden wird – würde die finanziellen Probleme der Gemeinde eher nicht lösen, könnte gar zur Verschlechterung der Situation führen, würden doch die Kredite bei der Gemeinde verbleiben, Mieteinnahmen aber ausfallen. „Das muss die neue Gemeindevertretung genau überlegen und in Ruhe abwägen“, sagt der Beauftragte. Sie müsse auch entscheiden, ob man einen sicher langen und steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung gehen kann und will oder ob letztendlich alles auf eine Fusion mit Laage hinausläuft. In letzterem Fall, so berichtet Anders, habe das Innenministerium eine Lösung für die Schuldenproblematik zumindest in Aussicht gestellt. „Langhagen und Lalendorf, die zur Kommunalwahl im Mai 2014 fusionieren, liefern das Beispiel“, sagt Anders. Bisher hatte Laage die Eingemeindung einer verschuldeten Kommune stets zurückgewiesen.

Für den Januar, so informiert der Diekhof-Beauftragte, sei ein weiteres Gespräch im Innenministerium verabredet. „Es wird nicht das letzte sein“, fügt Anders hinzu.

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