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Protest gegen Landespolitik : Diekhofs Bürgermeister schmeißt hin

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Diekhofs ehrenamtlicher Bürgermeister reichte beim Amt Laage am Freitag sein Rücktrittsgesuch ein. Auch seine beiden Stellvertreter Hans-Jürgen Schlack und Manuela Stapel legten ihr Gemeindevertretermandat nieder.

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erstellt am 23.Jul.2013 | 11:15 Uhr

Diekhof | "Wir haben den Eindruck, dass ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeindevertreter nicht mehr gewünscht sind", formuliert Ralf Lenz. Am Freitag reichte er beim Amt Laage sein Rücktrittsgesuch ein. Dies taten auch seine beiden Stellvertreter Hans-Jürgen Schlack und Manuela Stapel. Sie legen gleichzeitig ihr Gemeindevertretermandat nieder. Am 5. August berät die Gemeindevertretung.

"In zwei Wochen werden wir eine Erklärung dazu abgeben", kündigt Lenz an. Bis dahin habe man untereinander Stillschweigen vereinbart. Persönlich könne er nur so viel sagen, dass er es leid sei weiter gegen Windmühlen zu kämpfen. "Das Ehrenamt - und in den Gemeinden sind wir alle Ehrenamtler - wird nicht genug unterstützt; nicht von der Verwaltung und nicht vom Landkreis", erklärt Lenz. Und über die Finanzpolitik des Landes will er gleich gar nicht reden. Die Kommunen werden finanziell zu schlecht ausgestattet. Es werde viel darüber geredet, aber nichts getan, urteilt Lenz, der seit 1995 Gemeindevertreter war und 2001 nach dem Rücktritt seines Vorgängers Klaus Rafalzik das Amt des Bürgermeisters in Diekhof übernahm.

Diekhof gehört zu den rund 20 Gemeinden im Landkreis Rostock, die "unter besonderer Aufsicht" der Kommunalaufsicht stehen (SVZ berichtete). Diekhof kann sich nur noch mit Kassenkrediten (vergleichbar mit dem Dispokredit) über Wasser halten. Die Kommunalaufsicht genehmigt allerdings nur einen Kassenkredit von 300 000 Euro. Der, so schätzt Lenz ein, wird nicht ausreichen. Außerdem wurde Diekhof "genötigt", alle Investitionen, für die es Fördergelder über das Bodenordnungsverfahren gegeben hätte (lediglich ein Vorhaben wird verwirklicht), und sämtliche freiwilligen Ausgaben zu streichen. Das taten die Gemeindevertreter im Juni mit Verabschiedung eines Nachtragshaushalts. Eine von der Kommunalaufsicht verlangte Erhöhung der Steuern sah man nicht als Lösung der Probleme.

Das besondere Problem in Diekhof: Eine Kreditlast von rund 2,7 Millionen Euro resultiert aus Wohnungssanierungen Mitte der 1990er-Jahre und der Zuordnung von Altschulden aus DDR-Zeiten. Aus Mieteinnahmen können die Wohnungskredite längst nicht mehr bedient werden. Wohnungen stehen leer. Ein Block wurde schon vor Jahren abgerissen. Die darauf lastenden Kredite sind der Gemeinde geblieben. Eine Besserung der finanziellen Lage ist nicht in Sicht. "Aus eigener Kraft ist das Finanzproblem der Gemeinde nicht mehr zu lösen", schätzt Lenz ein. Kommunale Selbstverwaltung werde so zur Farce.

Ralf Lenz sieht die Rücktritte jetzt als Protestaktion, wohlwissend, dass "der Aufschrei in Schwerin ankommt und vermutlich nach 14 Tagen wieder vergessen sein wird". Er denkt, dass die gegenwärtige Situation noch "nichts mit dem Ende der Gemeinde Diekhof zu tun hat". Allen bösen Gerüchten zum Trotz finde auch in diesem Jahr ein Gemeindefest statt. Alle Gemeindevertreter hätten ihre Kontakte spielen lassen. Für alle Programmpunkte habe man Sponsoren gefunden, so dass vom 2. bis 7. September gefeiert werden kann.

Zum möglichen weiteren Prozedere erklärt Petra Zühlsdorf-Böhm, dass die Gemeindevertretung, wenn sie noch beschlussfähig ist - mit fünf Gemeindevertretern sei das der Fall - zwei neue Stellvertreter wählen kann. Eine Neuwahl des Bürgermeisters müsste binnen vier Monaten erfolgen. Sollte all dies nicht gelingen, müsste der Landkreis einen Beauftragten für die Gemeinde Diekhof bestellen, so die Landkreis-Sprecherin.

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