zur Navigation springen

Gemeindevertretersitzung : Diekhofer nun bereit zu Fusionsverhandlungen

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Gemeindevertretung stellt Weichen / Knackpunkt: Ohne Schuldenerlass kein Partner in Sicht

von
erstellt am 20.Mai.2015 | 06:00 Uhr

Die Gemeinde Diekhof wird über die Fusion mit einer Nachbarkommune verhandeln. Das beschlossen die Gemeindevertreter auf ihrer Sitzung am Montagabend. Diekhof ist finanziell am Ende. In der Mehrheit sehen die Gemeindevertreter keine Zukunft für Diekhof als eigenständige Gemeinde. Wert legte man am Montagabend darauf, dass man keine Fusion beschlossen haben, sondern dass es erst einmal um Verhandlungen gehe.

„Es wird ein langer Weg. Ziel muss es sein, dass Diekhof relativ schmerzfrei seine Eigenständigkeit aufgibt“, formuliert Bürgermeister Rolf Matschinsky. Dirk Stüdemann sprach sich für Verhandlungen aus. Man habe keine andere Wahl. „Als erstes aber müssen wir die Voraussetzungen für eine mögliche Fusion schaffen“, betonte der Gemeindevertreter. Dies bedeute Gespräche mit dem Innenministerium in Schwerin. Ähnlich wie im Fall Langhagen/Lalendorf müsse zunächst eine Entschuldung der Gemeinde Diekhof erreicht werden. Anderenfalls werde man keinen Partner für eine Fusion finden.

Noch unsicher, was die Zukunft Diekhofs anbelangt, zeigte sich Karina Schöne. „Was bedeutet Fusion? Was ändert sich?“, fragte die Gemeindevertreterin. Sie könne die Folgen einer solchen Entscheidung nicht abschätzen. Jürgen Bahr sprach sich für gründliche Verhandlungen aus. „Wir sollten es in Ruhe angehen“, betonte er. Auf dem Weg, so stellte man fest, sollte man sich in Liessow und Weitendorf erkundigen und deren Erfahrungen mit einer Fusion mit der Stadt Laage nutzen.


Heft des Handelns in Diekhof


Laages Bürgermeisterin Ilka Lochner-Borst betonte gestern auf SVZ-Nachfrage, dass man offen für Gespräche sei, man das Heft des Handelns aber in Diekhof sehe. Wie schon in der Vergangenheit machte Lochner-Borst deutlich, dass Laage mit den Diekhofer Schulden – um die zweieinhalb Millionen Euro – überfordert sei. „Zuerst sollten Diekhof und Laage miteinander sprechen, dann gemeinsam ins Schweriner Innenministerium fahren und dann müssen wir sehen, was möglich ist“, steckt Lochner-Borst den Fahrplan aus ihrer Sicht ab.

„Sie sollten klipp und klar sagen, was Sache ist und nicht rumeiern“, sagte Sigrid Gröschel nach der Sitzung am Montagabend. „Diekhof bleibt doch gar nichts anderes übrig als mit Laage zu fusionieren“, fügte Bärbel Tessin hinzu. Eine Fusion sei vernünftig, meinen die beiden Diekhoferinnen. Eine Diskussion zur Genehmigung des Gemeindehaushaltes – ohne Kassenkredit geht nichts – habe sie in ihrer Meinung bestärkt. Es könne schließlich nicht angehen, dass die Bürger z.B über horrend hohe Grundsteuern zur Kasse gebeten werden, betonte Sigrid Gröschel, auch wenn Diekhof so ein bisschen aber nicht grundlegend gerettet werden könnte.


Grundsteuer B auf 700 Prozent heben?


Vor der Diskussion über Fusionsverhandlungen war nur zu deutlich geworden, wie prekär die finanzielle Situation in Diekhof ist. Bevor die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises den Gemeindehaushalt 2015 mit der Notwendigkeit eines Kassenkredites (eine Art Dispo) über 178 000 Euro genehmigt, möchte sie von Diekhof hören, wie man in Zukunft entweder die Einnahmen erhöhen oder/und die Ausgaben reduzieren will, um nicht weiterhin Jahr für Jahr neue Schulden anzuhäufen. Da die Rechtsaufsicht im Haushalt auch so genannte freiwillige Leistungen in Höhe von knapp 11 000 Euro ausmacht, würden diese ohnehin von den 178 000 Euro abgezogen werden. Eine Gemeinde, die auf Kassenkredite angewiesen ist, könne sich keine freiwilligen Leistungen genehmigen, heißt es erklärend. Kämmerer Karl-Heinz Schwarz, der den Gemeindevertretern die Situation erklärte, rechnete u.a. vor, dass eine Verdoppelung der Grundsteuer B, die Grundstückseigentümer zahlen, von jetzt 355 Prozent (leicht über Landesdurchschnitt) auf 700 Prozent das Finanzloch der Gemeinde stopfen könnte. Vehement sprach sich Bürgermeister Matschinsky dagegen aus. Man könne nicht die Leistungen für die Bürger minimieren und die Belastungen für diese erhöhen. Ob man gewillt wäre, die freiwilligen Leistungen (z.B. Dorfgemeinschaftshaus und Sportstätten) gänzlich zu streichen, müsse beraten werden. Erst dann könne die Gemeinde Stellung nehmen. 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen