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Güstrower Anzeiger

18. November 2017 | 09:44 Uhr

Kommunalpolitik : Diekhof und Laage auf Distanz

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Mögliche Fusion beider Kommunen derzeit kein Thema mehr / Laage fehlt Anreiz / Diekhof profitiert von Flüchtlingsunterbringung

svz.de von
erstellt am 03.Dez.2015 | 17:00 Uhr

Verhandlungen zwischen Diekhof und Laage zu einer möglichen Fusion liegen auf Eis. Es sei „derzeit nicht das Thema“, sagt Rolf Matschinsky. „Wir haben unser Interesse bekundet. Jetzt müsste ein Signal aus Laage kommen“, erklärt Diekhofs Bürgermeister. Dort aber ist die Angelegenheit „nach hinten gerückt“, formuliert Laages Bürgermeisterin Ilka Lochner-Borst. Ein Nutzen für beide Seiten sei derzeit nicht erkennbar.

Im Mai hatten die Diekhofer Gemeindevertreter die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Laage beschlossen. Danach gab es ein von beiden Seiten als „sehr positiv“ bewertetes Gespräch zwischen den Bürgermeistern und weiteren Kommunalvertretern. Dann war von einem Gespräch der Laager Bürgermeisterin im Innenministerium in Schwerin zu hören. Seither Funkstille. Lochner-Borst kann die Situation erklären: Nach dem Gespräch in Schwerin stelle sich für die Stadt die Frage, welchen Sinn eine Fusion haben und welches Problem auf diese Art und Weise gelöst werden kann. Sicher würde mit Diekhof die Zahl der Einwohner der Stadt wachsen, was sich letztendlich in erhöhten Schlüsselzuweisungen durch das Land ausdrücken würde, räumt Lochner-Borst ein. Doch sei das Land nicht bereit eine Fusion mit finanziellen Anreizen der Stadt schmackhaft zu machen, so Lochner-Borst. Auch für eine Entschuldung der Gemeinde Diekhof sehe man im Innenministerium derzeit keine Möglichkeit. Damit wäre eine Fusion „kein lukratives Geschäft“, formuliert Laages Bürgermeisterin. „Wir müssen schauen, wie es sich weiterentwickelt“, sagt Lochner-Borst und geht davon aus, dass Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene früher oder später wieder thematisiert werden.

Anders als in Diekhof hat es in Laage bisher keinen Beschluss der Stadtvertretung zu Fusionsverhandlungen gegeben. „Ein solcher Beschluss ist nur sinnvoll, wenn sich greifbare Optionen ergeben“, erklärt Laages Bürgermeisterin. Bis dahin warte man ab. Außer Frage stehe weiterhin, dass man sich in der Recknitzstadt nicht in der Lage fühlt die Gemeinde Diekhof mit einem Schuldenberg von um die drei Millionen Euro „aufzunehmen“. Das, so betont Lochner-Borst seit Anbeginn der Diskussion, würde die Stadt finanziell überfordern.


Flüchtlinge in Gemeindewohnungen


Aus Diekhof kommt derzeit kein Druck. Eine Fusion sei zwar sinnvoll, aber nicht dringend, schätzt Bürgermeister Matschinsky ein. Die Situation der Gemeinde habe sich zwar nicht grundlegend, aber doch etwas durch die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geändert. 20 Wohnungen in Diekhof und Pölitz hat der Landkreis angemietet, noch nicht alle sind belegt. Matschinsky spricht von rund 50 Frauen, Männern und Kindern. Die Mieteinnahmen sind für die Gemeinde enorm wichtig, ergab sich in den vergangenen Jahren doch ein Großteil der finanziellen Sorgen aus den Sanierungskrediten gemeindeeigenen Mehrfamilienhäuser. Erheblicher Leerstand – insbesondere in Pölitz – führte dazu, dass die Kreditraten nicht mehr aus den Mieteinnahmen bezahlt werden konnten. Die Gemeinde musste monatlich Geld zuschießen. „Wir werden immer eine hoch verschuldete Gemeinde bleiben“, schätzt Bürgermeister Matschinsky ein. Aber man könne sich als Gemeinde vermutlich schon im nächsten Jahr wieder „etwas leisten“. Matschinsky denkt an kleinere Projekte im Straßenbau und bei der Straßenbeleuchtung und an die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Diekhof, für das bereits enorm viel Fördergelder bereit stehen (SVZ berichtete). 

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