Schulumlage Laage : Diekhof lässt nicht locker

Lochner-Borst und Kommodore Markus Krammel  <foto> eckhard rosentreter</foto>
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Lochner-Borst und Kommodore Markus Krammel eckhard rosentreter

Der Streit um die Schulumlage in Laage geht weiter. Diekhof hat eine neue Runde eingeläutet. Die Gemeinde verlangt von der Stadt Laage 175 000 Euro zurück. Doch die weigert sich Geld zurückzuzahlen.

svz.de von
14. Januar 2013, 11:39 Uhr

Laage | Der Streit um die Schulumlage in Laage geht weiter. Diekhof hat noch vor Jahresschluss eine neue Runde eingeläutet und sieht sich in seiner Meinung durch eine Novellierung des Schulgesetzes, ebenfalls noch im Dezember vom Landtag in Schwerin beschlossen, bestätigt. Diekhof verlangt von der Stadt Laage 175 000 Euro zurück. Gezahlt wurde dieses Geld in den Jahren von 2005 bis 2009 für Schüler aus der Gemeinde, die den Regionalschulteil der Kooperativen Gesamtschule Laage, das "RecknitzCampus", besuchten. Die Stadt weigert sich Geld zurückzuzahlen und widerspricht dem Vorwurf unrechtmäßig Schulumlage erhoben zu haben. Die Gemeinde Wardow verlangt aus demselben Grund 266 000 Euro zurück.

Schon im vergangenen März hatte die Gemeinde Diekhof die Stadt aufgefordert, die Bescheide aus den betreffenden Jahren zurückzunehmen und die Summe zu erstatten. Es folgte ein Widerspruchsbescheid der Stadt. Die Gemeindevertretung beschloss im Mai diesem Bescheid zu widersprechen. Um zu ihrem Recht zu kommen, sah sich die Gemeinde gezwungen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen, also auch Geld aufzuwenden, um Geld zurückzubekommen. Bei einer Kommunee in roten Zahlen nicht so einfach. Die Untere Rechtsaufsichtsberhörde des Landkreises habe der Gemeinde schließlich einen Rechtsanwalt genehmigt, berichtet Bürgermeister Ralf Lenz. Der habe nun für die Gemeinde den Widerspruch eingelegt. Auch wenn eine Schlichtung im Streit von der Stadt bisher abgelehnt worden sei, biete man nochmals eine Schlichtung an. "Wir sind gutmütige Leute in Diekhof", sagt Lenz. Wenn die Stadt nicht im Sinne der Gemeinde reagiere, werde man sich vor dem Verwaltungsgericht wieder sehen. Wardow hatte den jetzt von Diekhof gewählten Weg schon im Sommer eingeschlagen und sich gleich einen Rechtsanwalt genommen. Bisher habe es aus dem Laage Rathaus keine Antwort gegeben, bestätigt Bürgermeister Günter Schink.

Auch jetzt bleibt man im Rathaus ganz ruhig. "Kein Kommentar", hieß es von Bürgermeisterin Ilka Lochner-Borst. Alles laufe über Anwälte. Lochner-Borst sprach schon vor Monaten von einer Lücke im Schulgesetz des Landes MV und von unterschiedlichen Handhabungen. Darin kommen lediglich Landkreise als Träger von Gesamtschulen vor. Laage hatte 2004 eine Gesamtschule gegründet, um die gymnasiale Ausbildung in der Stadt zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, war man gar bereit die Trägerschaft zu übernehmen und tat es. Während der Landkreis für den gymnasialen Teil einen Umlage für auswärtige Schüler an Laage zahlt, taten dies für den Regionalschulteil die Gemeinden, aus denen die Schüler kommen. Als das Dilemme auffiel, erhob die Stadt ab 2010 keine Umlage mehr, für sie ein herber Verlust, den Lochner-Borst mit rund 500 000 Euro beziffert. Verständlich die Freude im Laager Rathaus, dass mit der Novellierung des Schulgesetzes - für Lochner-Borst keine Änderung, sondern eine Konkretisierung - nun kreisangehörige Gemeinden, die nicht originärer Träger einer Gesamtschule im Sinne des Schulgesetzes (also Landkreise) sind, einen Schulkostenbeitrag erheben können, wenn ihnen die Trägerschaft vom Kreis übertragen wurde und ein öffentlich-rechtlicher Vertrag bezüglich der Schulumlage nicht geschlossen wurde, erklärt Henning Lipski, Pressesprecher des Bildungsministeriums in Schwerin auf SVZ-Nachfrage. Die Novellierung ist seit Jahresbeginn in Kraft. In Laage allerdings wartet man noch auf ein Signal aus dem Ministerium, ab wann die Umlage jetzt erhoben werden kann. Lochner-Borst vermutet ab dem zweiten Schulhalbjahr. Laage sieht sich auf der sicheren Seite und die finanzielle Lage der Stadt zumindest wieder ein bisschen entspannter.

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