zur Navigation springen

Alle Gemeindevertreter legen Mandat nieder : Diekhof komplett ohne Haupt

vom

Nächster Paukenschlag in Diekhof: Nach den Rücktrittserklärungen des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter legen nun alle Gemeindevertreter Ende August ihr Mandat nieder.

svz.de von
erstellt am 30.Jul.2013 | 05:55 Uhr

Diekhof | Nächster Paukenschlag in Diekhof: Die Gemeindevertreter Niels Bever, Annegret Bremer, Michael Elsner, Norbert Hagemann, Sylvia Kracht und Dirk Stüdemann legen ihr Mandat zum 31. August nieder. Sie folgen damit den Rücktritten des Bürgermeisters Ralf Lenz und seiner beiden Stellvertreter Hans-Jürgen Schlack und Manuela Stapel (SVZ berichtete).

"Wir müssen endlich und wir wollen jetzt ein Zeichen setzen", betonte gestern Niels Bever. Man wolle als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker "nicht weiter mitspielen". Dabei, so Bever, spüre er zwei Seelen in seiner Brust. Mit der Entscheidung das Mandat niederzulegen, gebe man das Heft aus der Hand und wisse nicht, wie es in Diekhof weitergehen werde. Andererseits bedürfe es wohl eines solchen Paukenschlages, damit "mal jemand richtig zuhört", denkt Bever. Die Gemeindevertretung sehe sich "gefesselt und zur Handlungsunfähigkeit gezwungen und das, obwohl man nichts falsch gemacht" habe. "Das tut weh", sagt der Diekhofer, der seit 1994 Gemeindevertreter ist.

Diekhof gehört zu den rund 20 Gemeinden im Landkreis Rostock, die "unter besonderer Aufsicht" der Kommunalaufsicht stehen . Die Gemeinde kann sich nur noch mit Kassenkrediten (vergleichbar mit dem Dispokredit) über Wasser halten. Auf Druck der Kommunalaufsicht wurden alle freiwilligen Leistungen und mit einer Ausnahme auch alle Investitionen, für die es Fördermittel gegeben hätte, gestrichen. Ausgaben über 500 Euro müssen der Kommunalaufsicht angezeigt, solche über 1000 Euro von ihr genehmigt werden (SVZ berichtete).

Das Problem in Diekhof: Eine Kreditlast von rund 2,7 Millionen Euro resultiert aus Wohnungssanierungen Mitte der 1990er-Jahre und der Zuordnung von Altschulden aus DDR-Zeiten. Aus Mieteinnahmen können die Wohnungskredite nicht mehr bedient werden.

Zweimal noch wird die Gemeindevertretung Diekhof im August zusammenkommen. Am Montag werden die Gemeindevertreter den Bürgermeister und seine Stellvertreter aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. "Damit ist es dann offiziell", sagt Bürgermeister Ralf Lenz und kündigt eine gemeinsame Erklärung an. Ein zweites Mal treffe man sich, um dann alle Entscheidungen für die Neuwahl eines Bürgermeisters und der Gemeindevertretung zu treffen. Auch Lenz fällt eine Abkehr von der Kommunalpolitik schwer. "Allerdings sind es nur neun, die jetzt sagen, dass sie nicht mehr wollen. Die Gemeinde hat 929 Einwohner." Ihm sei nicht bang, dass sich Kandidaten finden werden.

Zum nun folgenden formalen Prozedere erklärte Rainer Boldt gestern auf SVZ-Nachfrage, dass durch den Landkreis ein Beauftragter für das "Organ Gemeindevertretung" und einer für das "Organ Bürgermeister" bestellt werden müsse, die die Aufgaben der Gemeinde bis zur Neuwahl wahrnehmen. "Eine Gemeinde kann nicht ohne Haupt dastehen", erklärt der 2. Stellvertreter des Landrats.

Die politische Dimension der Entscheidung betrachtend, sieht Boldt durchaus, dass in Diekhof "nichts mehr im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu verwalten sei". Das Signal nehme der Landkreis sehr wohl auf. Boldt sieht das Problem der Altschulden und von Sanierungskrediten. Anfang der 1990er-Jahre hätten viele Illusionen gehabt. "Wem soll man das heute vorwerfen?", meint der stellvertretende Landrat. Andererseits gebe es seit Jahren mit dem Land auf verschiedenen Ebenen eine Diskussion um die Altschulden der Gemeinden. Boldt plädiert für eine Sonderprogramm zur Entschuldung solcher Gemeinden. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, das die Kommunen insgesamt besser stellen würde, sei das Problem nicht zu lösen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen