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Güstrower Anzeiger

14. Dezember 2017 | 03:31 Uhr

Krakow am see : Das Gerangel geht weiter

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Krakower Wahlkampf und Wokra-Affäre wirken nach / Karl-Heinz Kleinpeter scheitert bei Wahl zum Stellvertreter und Ausschussmitglied

svz.de von
erstellt am 26.Jun.2014 | 06:00 Uhr

Ernennen und Vereidigen des Krakower Bürgermeisters Wolfgang Geistert (parteilos für die SPD) waren am Dienstagabend auf der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Minutensache. Fast im Sauseschritt um den ovalen Tisch, an dem die Stadtvertreter sitzen, nahm der alte und neue Bürgermeister auch die Verpflichtung der Stadtvertreter per Handschlag vor.


Stellvertreter: Hilmar Fischer, Renate Lorenz


Dann allerdings stoppte die Prozedur bei der Wahl der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters. Mehr noch: Die Stimmung in der Stadtvertretung erinnerte an die Zeit vor der Wahl. Zur Erinnerung: Die wurde (wir berichteten mehrfach) vor allem durch einen heftig umstrittenen Wahlkampf, die so genannte Wokra-Affäre und die in Gang gesetzten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister Geistert wegen Vorteilsnahme im Amt bestimmt.

Aber der Reihe nach: Volker Meyer, für Michael Altmann neuer Fraktionsvorsitzender, schlug für die SPD Hilmar Fischer (Die Linke) als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters vor. Kommentar von Christoph Küsters, alter und neuer Fraktionschef der Linken: „Da schließen wir uns gern an.“ Das war ein Hinweis darauf, dass Fischer gute Chancen hat, denn SPD (5) und Linke (3) haben in der Krakower Stadtvertretung genau die Mehrheit, die Fischer mindestens benötigte. Nach geheimer Wahl, die der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Ruhnau – für Volker Stelzl – beantragte, fiel das Votum aber noch deutlicher aus: 11:4 für Hilmar Fischer.

Als 2. Stellvertreterin schlug Volker Meyer Renate Lorenz, die für die SPD neu in der Stadtvertretung sitzt, vor. Diese beiden Vorschläge waren im Vorfeld bekannt. Mit Karl-Heinz Kleinpeter wurde aber noch ein weiterer Kandidat benannt. Allerdings, wie Nils Ruhnau gestern gegenüber SVZ erklärte, nicht im Namen der CDU-Fraktion. Ruhnau: „Wir hatten uns entschieden keinen Vorschlag zu unterbreiten, weil es nach den Ergebnissen der Wahl nicht der Wählerwille gewesen wäre.“ Der Vorschlag Kleinpeter kam zwar von dem CDU-Mann Volker Stelzl, aber es war seine Entscheidung. Hintergrund war, dass nach SVZ-Informationen Kleinpeter von den Linken vorgeschlagen werden sollte. Der fand in der Drei-Mann-Fraktion aber keine Mehrheit. Zwei sollen sich gegen ihn ausgesprochen haben. Deshalb blieb der Vorschlag der Linken aus. Küsters war gestern nicht zu erreichen. Weil es aber alles besprochen gewesen sein soll, entschied sich letztlich Stelzl Kleinpeter vorzuschlagen. Ruhnau beantragte wiederum eine geheime Wahl, die mit 8:6 für Renate Lorenz entschieden wurde.

Danach ging die Wahl für die Ausschüsse wieder sehr schnell über die Bühne, bis auf den Rechnungsprüfungsausschuss. Hier setzte die SPD an, um in dem Ausschuss die Wahl eines Kandidaten zu verhindern. Zur geheimen Wahl standen Wolfgang Fentzahn (CDU), Karl-Heinz Kleinpeter und Stefanie Marx (SPD). Fentzahn erhielt 14:1, Stefanie Marx 9:6 Stimmen. Kleinpeter dagegen fiel mit 7:8 Stimmen durch. „Das war das Ziel“, bestätigte Volker Meyer gestern auf SVZ-Nachfrage, „weil wir durch den Wahlkampf und die Wokra-Affäre nicht mit Karl-Heinz Kleinpeter in diesen Funktionen leben können.“

Die Linke, die vorher einen Vorschlag für den Rechnungsprüfungsausschuss gemacht hatte, der aber nicht angenommen wurde, soll jetzt so schnell wie möglich eine neuen Kandidaten benennen.


Nils Ruhnau: kein guter Neuanfang


Für Nils Ruhnau ist das, was am Dienstagabend gelaufen ist, ein denkbar schlechter Start der neuen Stadtvertretung und für ihn kein Neuanfang. Er erwähnte deshalb gestern auch noch, dass es ja gerade die SPD-Fraktion war, die Karl-Heinz Kleinpeter für den Aufsichtsrat der Wokra vorgeschlagen hatte. Ruhnau nimmt die Mehrheitsentscheidungen trotzdem sportlich und akzeptiert sie als Demokrat.

Karl-Heinz Kleinpeter wollte sich gegenüber SVZ zu diesem Thema nicht äußern

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