Güstrow - Kein Thema mehr tabu : Bürger fragen, Politiker antworten

Künftig sind vor einer Gemeindevertretersitzung in Güstrow auch Fragen zu Themen erlaubt, die auf der Tagesordnung stehen. Das war bisher nicht so.

Künftig sind vor einer Gemeindevertretersitzung in Güstrow auch Fragen zu Themen erlaubt, die auf der Tagesordnung stehen. Das war bisher nicht so.

Rechte der Bürger deutlich erweitert: Güstrower Stadtvertreter geben Einwohnerfragestunde frei

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09. November 2015, 06:00 Uhr

„Diese Frage ist heute nicht erlaubt!“ Wie oft mussten sich Bürger diesen oder einen ähnlichen Satz bei der Einwohnerfragestunde in ihrer Gemeindevertretung schon anhören. Der kommt in aller Regel gerade dann, wenn das Bürgeranliegen Gegenstand der Tagesordnung, es also für den Bürger genau jetzt akut ist. Der Grund: Die Satzung der Stadt Güstrow lässt dies, genau wie vermutlich in jeder Kommune ringsum, nicht zu. „Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen.“ So oder so ähnlich steht es in örtlichen Satzungen. Bezogen wird sich dabei auf die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ergebnis: Frust bei den Bürgern. Frust auch bei manchem Stadtvertreter, dem oft genug unwohl ist bei dem Gedanken, dass ‚seine“ Bürger ausgerechnet dann sich nicht äußern dürfen, wenn es für sie und ihr Anliegen brenzlig wird…

Das wird sich, zumindest in der Barlachstadt, ändern. Eine neue Hauptsatzung hat die Stadtvertretung verabschiedet. Der berüchtigte Satz ist dort komplett gestrichen. Heißt: Sehr wohl sind künftig Fragen der Bürger zu Themen erlaubt, die an diesem Tag behandelt werden. Und die Stadtvertreter setzen noch eins drauf: Auch an den öffentlichen Sitzungen ihrer Ausschüsse dürfen sich die Bürger künftig aktiv beteiligen – mit ihren Fragen, Vorschlägen oder Anregungen. Auch hier gibt es künftig vor Beginn des offiziellen Teils eine Fragestunde.

Hintergrund und Grundlage für die Änderung ist ein Einlenken des Innenministeriums, das den Kommunen jetzt neue Vorschläge (Vorschriften) zur Gestaltung ihrer Satzungen machte.

Dass die Fragestunde jeweils immer nur eine halbe bleibt, steht weiterhin in der Hauptsatzung. Damit sollte wohl verhindert werden, dass das Fragerecht ausufernd missbraucht werden und die Tagesordnung durch unendliche Fragefolgen und Diskussionsbeiträge torpediert werden könnte.

Die nächste Stadtvertretersitzung ist für den 10. Dezember anberaumt. Auch für die Ausschüsse ist damit das Jahr 2015 zu Ende. Ob die Satzungsänderung dann schon von den Bürgern in Anspruch genommen werden kann, ist allerdings fraglich. Da es neben dieser weitere gravierende Änderungen gibt – die betreffen vor allem spezielle finanztechnische Fragen wie etwa Wertobergrenzen und Entscheidungsbefugnisse der Gremien – hat die Rechtsaufsichtsbehörde ein weitergehendes Recht zur Prüfung. Die kann in diesem Fall bis zu zwei Monate dauern. Wenn die Stadt dann grünes Licht bekommt, muss sie die neue Satzung zunächst veröffentlichen. Erst am Tag danach ist die neue Satzung rechtskräftig. Interessant für den fragenden Bürger könnte das am 11. Januar werden. Dann nämlich eröffnen die Ausschüsse Jugend, Schule, Kultur und Sport sowie Bau und Verkehr das Tagungsjahr 2016 in Güstrow. Die erste Stadtver-tretersitzung 2016 ist auf den 18. Februar terminiert.

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