Amt für Raumordnung und Landesplanung setzt Verfahren aus : Bau der Mastanlage Suckwitz gestoppt

<fettakgl>'Wie produziert wird,</fettakgl> bestimmen die Verbraucher durch ihr Kaufverhalten.' Das hält Landwirt Thomas Schulz den Gegnern seiner Anlage entgegen.<foto>archiv</foto>
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"Wie produziert wird, bestimmen die Verbraucher durch ihr Kaufverhalten." Das hält Landwirt Thomas Schulz den Gegnern seiner Anlage entgegen.archiv

Das Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock hat in dieser Woche den Neubau der Schweinemastanlage Suckwitz für 7936 Mastschweine unbefristet gestoppt. Das bestätigt Amtsleiter Gerd Schäde.

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08. März 2013, 06:43 Uhr

suckwitz | Das Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock hat in dieser Woche den Neubau der Schweinemastanlage Suckwitz für 7936 Mastschweine unbefristet gestoppt. Das bestätigt Amtsleiter Gerd Schäde. "Die Auswertung der Stellungnahmen zum Vorhaben (die Unterlagen waren vom 19. November bis 17. Dezember 2012 öffentlich ausgelegt - die Red.) hat ergeben, dass insbesondere hinsichtlich der Fragen der Verträglichkeit gemäß Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, des speziellen europäischen Artenschutzes und der Betroffenheit des Tourismus eine Überprüfung und Ergänzung der Unterlagen für das Raumordnungsverfahren erforderlich ist", lautet die nur im Internet verbreitete Erklärung. Weitere und nähere Auskünfte gibt Schäde nicht. Nur so weit: Das Amt verlangt vom Investor, dem Gerds hagener Landwirt Thomas Schulz, "Nachbesserungen". "Es hängt vom Investor ab, wann das Verfahren wieder in Gang gesetzt wird", so der Amtsleiter. Habe er alles beigebracht, gebe, so Schäde, der Gesetzgeber vor, in sechs Monaten das Raumordnungsverfahren abzuschließen. Gerd Schäde bestätigt, dass zu dem Verfahrensstopp Einwände der Bürgerinitiative (BI) "Gegen Schweinemast in Suckwitz" und von Fachbehörden geführt haben. Er räumt ein, dass die Defizite vorher hätten erkannt werden müssen. Aber es komme vor, sowas im Nachhinein heilen zu müssen. Schäde will allerdings mit dem Aussetzen keine Hoffnung verbreiten, dass der Anlage bau ganz versagt werde.

Reimershageners Bürgermeister Jens Kupfer sieht in dem Stopp einen Teilerfolg für die Gegner der Anlage, zu denen er gehört. Er will zwar keine Euphorie wecken, aber die Situation zeige, dass es "möglich ist, dass der Bau einer solchen Anlage verhindert werden kann".

Dieter Zeiter, BI-Vorsitzender, kritisiert, dass nur wenige Gründe für die Aussetzung im Internet benannt werden. Für die BI bleiben daher viele Frage offen. Schwerpunkt der Einwendungen seien grundsätzliche, sachlich begründete Bedenken gegen die Anlage in einer Tourismusschwerpunktregion gewesen, so Zeiter. "In dem Punkt kann nicht geprüft, geändert oder ergänzt werden. Die BI ist überzeugt davon, dass sich auch durch weitere Gutachten die Argumente nicht entkräften lassen", so Zeiter. Die BI sieht den Stopp als ersten Erfolg,um die Anlage zu verhindern. Zeiter: "Man muss sich als Land entscheiden, welchen Leitbildern man folgen will. Naturnaher Tourismus neben einer Massentierhaltungsanlage ist kein zukunftsfähiges Modell für M-V."

Die BI hatte per Zufall von der Entscheidung erfahren. "Auch wenn die Veröffentlichung im Internet gängigen Verwaltungspraxis ist, ist sie in keiner Weise für die betroffenen Einwohner und Gemeinden bürgerfreundlich und transparent", moniert Zeiter.

Landwirt Thomas Schulz wird das Vorgehen der Behörde prüfen. Nach seiner Ansicht könne sie das Verfahren nicht aussetzen, ehe nicht alle Einwände "katalogisiert" sind. Erst dann seien Einwände erkennbar und Nacharbeiten festzulegen, so Schulz. Keinerlei Probleme habe der Gerdshagener, betont er, sich auf einer fachlichen Grundlage zu verständigen, aber keineswegs aus dem "hohlen Bauch heraus". Kritik übt er daran, wie in Deutschland mit Investoren umgegangen wird. Es könne und dürfe nicht sein, dass Baugenehmigungen über zwei, drei Jahre laufen und danach noch Klagen drohen, die die Vorhaben verhindern. Schulz bedauert, dass kein gemeinsamer Weg bzw. nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht werde, sondern es von vornherein nur um das Verhindern gehe.

Schulz steht zu seinem 4,5-Millionen-Projekt. "Für mich ist das wichtigste Kriterium, dass ich die Tiere artgerecht halte und sie sich wohl fühlen, nur so erbringen sie Leistungen." Das werde er per Gesetz erfüllen und dann müsse es auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein, eine solche Anlage zu errichten.

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