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Güstrower Anzeiger

18. Oktober 2017 | 15:14 Uhr

Kreistag : Auf gutem Weg, nicht übern Berg

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Kreistag beschloss gestern Haushalt 2014 / Finanz-Haushalt ausgeglichen / Kritik an fehlenden Investitionen und freiwilligen Leistungen

svz.de von
erstellt am 24.Apr.2014 | 06:00 Uhr

Der Kreistag hat gestern den Haushalt 2014 mehrheitlich ohne Gegenstimme und mit Enthaltungen der Linken, Freien Wähler und Grünen beschlossen.

Landrat Sebastian Constien (SPD) hob hervor, dass der Finanz-Haushalt ausgeglichen, die Kreisumlage mit 43,06 Prozent die niedrigste aller Landkreise im Land und bis 2017 ein Etat-Ausgleich bei gleicher Kreisumlage möglich ist. Fortgeschrieben werde das Haushaltssicherungskonzept, weil der Kreis ein Defizit hat (siehe Zahlen und Fakten). Constien lobte, dass erstmals die Gemeinden in die Diskussion um die Kreisumlagenhöhe einbezogen wurden (wir berichteten). Er betonte: „Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht übern Berg.“ Kritisch schätzt er fehlende Investitionsmittel bei Schulen und Straßen sowie das niedrige Niveau bei freiwilligen Leistungen.

Joachim Hünecke sieht seit der Reform 2011 sein Gefühl bestätigt, dass der Landkreis auf einem guten Weg ist. Dem Haushalt bescheinigte er eine „sehr gute Abwägung der Interessen des Landkreises und der Gemeinden“.

Andreas Brunotte (CDU) lobte – wie Linken und Freie Wähler – den Fleiß der Verwaltung beim Erarbeiten des Haushaltes. Gleichzeitig forderte er, ihn künftig rechtzeitiger vorzulegen und ihn in einer zweiten Lesung zu behandeln. Dem Lob Constiens für die niedrige Kreisumlage folgte Brunotte nicht, weil die Beiträge für die Kommunen von 2011 bis 2014 um zehn Millione und von 2013 auf 2014 um zwei Millionen Euro in der Summe stiegen. Die CDU versteht daher das Einverständnis mit der Umlagenhöhe – nur eine Kommune (Güstrow) von 118 – als „Ablehnung“. Brunotte fordert deshalb: „Der Landkreis darf mit der Kreisumlage nicht nur den eigenen Finanzbedarf sehen, sondern muss auch den der Gemeinden berücksichtigen.“

Erwin Kischel stellte fest, dass die Linken dem Haushalt in „weiten Teilen keine Zustimmung“ erteilen können. „Wir können mit der Unterfinanzierung des Landkreises nicht einverstanden sein“, betonte er. „Woher sollen die Finanzmittel kommen, wenn es immer weniger Einwohner und Sozialversicherungspflichtige gibt?“, fragte er, womit er auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anspielte. Kischel mahnte die Schulden aus Investitonskrediten, die 2014 82 Millionen Euro betragen würden, und den Sanierungsstau bei den Kreisstraßen an. Bei über 150 Millionen Euro Bedarf würde es, wenn es bei einer Jahressumme wie 2014 von 3,2 Millionen Euro bleibe, ein halbes Jahrhundert dauern ehe sie saniert seien.

Hans-Georg Schörner (SPD) sieht die zwei Jahre seit der Kreisreform positiv. „Dass wir 2014 einen ausgeglichenen Haushalt beschließen können, hätte ich 2011 nie gedacht“, betonte er. Allerdings sagte er auch, dass noch viel Arbeit zu leisten sei.

Widerspruch zu Kischels Arbeitsmarktkritik kam von Torsten Renz (CDU). Der verwies darauf, dass es gegenwärtig die höchsten Beschäftigungszahlen seit der Wende gibt.

Jürgen Dettmann erklärte die Enthaltung der Freien Wähler damit, „dass zu viele Positionen nicht erfüllt werden können, z.B. die freiwilligen Leistungen“.

Reinhard Dettmann (parteilos, Einzelbewerber) mahnte in Richtung Landrat und Landkreis an, dass es um eine „Gemeinsamkeit von Landkreis und Gemeinden“ gehen müsse. Als Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages betonte er, dass es in der beginnenden Diskussion ums Finanzausgleichsgesetz auf einen Schulterschluss über Kreisgrenzen hinaus ankomme.


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