Stadtvertretung : Arbeit mit Laptop bleibt wohl Privatsache

„Elektronische Sitzungsführung“ der Stadtvertreter: vorerst kein Geld für die Geräte

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05. Februar 2014, 23:00 Uhr

Seit vier Jahren reitet Sascha Zimmermann dieses Steckenpferd: Elektronische Sitzungsführung für die Stadtvertreter einführen. Nach wiederholter Ablehnung und Vertagung in die verschiedensten Ausschüsse zeichnet sich jetzt ein zumindest teilweiser Erfolg für den FDP-Mann ab. Der Hauptausschuss jedenfalls gibt der Stadtvertretung, die am 13. Februar das nächste Mal tagt, den Segen zur Annahme des Beschlussantrages. Einstimmig! Und dabei diskutierten die Fraktionsspitzen durchaus kontrovers über das Papier, als das der Antrag nach wie vor allen vorliegt. Allerdings musste Zimmermann einen Satz aus seinem Antrag streichen, und zwar einen möglicherweise durchaus folgenreichen.

Enttäuscht zeigt sich Sascha Zimmermann über die Diskussionen in den Fachausschüssen, die dem Hauptausschuss ihre Meinungen zuarbeiten. „Da erfolgt bisher eine nahezu rein monetäre Betrachtung meines Antrags. Der zielt aber darauf ab, dass die Stadtvertreter ihren Auftrag im Interesse der Bürger besser erfüllen können“, versucht Zimmermann das Blatt zu wenden. Darüber hinaus gäbe es einen gewichtigen ökologischen Aspekt, brauchte doch das rund 800-seitige Haushaltswerk dann nicht mehr in 29-facher Ausführung – nur gezählt die Köpfezahl der künftigen Stadtvertretung – gedruckt werden. Das spare neben dem Papier auch Druckkosten, Aktenordner und letztlich Personal, weil niemand mehr das Gedruckte auch nur anfassen müsse.

Die Kosten – ein aus Zimmermanns Sicht wenig heikler Posten: „Wir reden von rund 9000 Euro, die zur Anschaffung der Endgeräte nötig wären, einmal in fünf Jahren.“ Ob gewollt oder ungewollt, Bürgermeister Arne Schuldt sekundiert: Alle sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen wären längst gegeben; Stichwort Ratsinformationssystem. Trotzdem fragt sich Gerd-Peter Bartsch (CDU), „ob wir dafür Steuergelder aufwenden müssen“. Wo doch längst jeder, der es nur möchte, mit der modernen Technik arbeiten könne.

Die Diskussion entzündet sich denn auch mehr an individuellen Befindlichkeiten. „Ich komme mit Papier einfach besser klar“, bekennt Hartmut Reimann (SPD), der fürchtet, dass in dieser Sache „ein Riss durch die Stadtvertretung gehen wird“. Schuldt nimmt diesen Ball auf, plädiert dafür, über die Anschaffung von Laptops oder Tablets doch die neue Stadtvertretung entscheiden zu lassen. „Wir sollten nicht jetzt schon etwas anschaffen, was vielleicht gar nicht gewollt ist“, meint der Bürgermeister – und regte an, den letzten Satz in Zimmermanns Antrag zu streichen. Der lautete: „Im Haushalt 2014 sind die entsprechenden Sachmittel einzustellen.“ So gefasst, ändert sich zunächst also gar nichts.


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