Anliegerbeiträge für Straßenausbau steigen

Krakower Stadtvertreter beschließen neue Straßenbaubeitragssatzung für den Luftkurort

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12. August 2016, 21:00 Uhr

Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Stadtvertreterbeschlusses tritt für Krakow am See eine neue Straßenausbaubeitragssatzung in Kraft. Mehrerer Anläufe hatte es bedurft, ehe man sich einig wurde. Wobei einig nicht ganz richtig ist, es gab zwei Gegenstimmen (CDU-Fraktion) sowie eine Enthaltung.

Um eine neue Satzung führte wohl kein Weg herum. Die alte, begründete Bürgermeister Wolfgang Geistert, sei juristisch angreifbar. Damit es mit dem öffentlichen Straßenbau im Luftkurort auch mal weitergehen könne, wartete die Amtsverwaltung auf Korrekturen.

Der Streit um die Neufassung drehte sich vor allem um die Klassifizierung einiger Straßen. Innerörtlich oder Anliegerstraße – das war die strittige Frage bei „drei bis fünf“ Straßen aus Sicht Nils Ruhnaus (CDU-Fraktion). „Machen wir es uns und den Einwohnern doch nicht so schwer und legen diese als innerörtlich fest“, beschwor Ruhnau die Kollegen. In einem Fall, in Neu Sammit, wo alle Straßen zunächst als Anlieger deklariert waren, blieb das nicht ungehört. Lucia Dirks (CDU) hatte angeregt, konkret die Durchgangsstraße nach Alt Sammit als innerörtlich einzustufen. Weil sich fast alle Stadtvertreter in diesem Detail der Stimme enthielten, genügten ihr zwei Befürworter, um den Antrag durchzubringen.

Zuvor hatte Volker Meyer (SPD) gegen Änderungen plädiert: „Wir haben im Bauausschuss jede einzelne Straße beraten.“ Bürgermeister Geistert sekundierte: „Wo die Argumente da waren, haben wir die Eingruppierung auch geändert.“


Bei Kostensteigerungen Bürger neu zu hören


Die Einstufung hat Konsequenzen für Kommune und Anlieger. So beträgt der Beitragsanteil für die Grundstückseigentümer in Anliegerstraßen künftig 60 statt 30 Prozent. Damit trägt die Stadt Urteilen Rechnung, nach denen der kommunale Anteil hier zwingend unter 50 Prozent liegen soll. Deshalb auch konnte ein alternativer Vorschlag des Finanzausschusses, der den jetzt beschlossenen Entwurf komplett abgelehnt hatte, nicht greifen. Bei sogenannten innerörtlichen Straßen werden die Anlieger mit 50 (z.B. Radwege) bis 55 Prozent (z.B. Gehwege) an den Kosten für die einzelnen Bestandteile der Baumaßnahme beteiligt, in Hauptstraßen zwischen 30 (z.B. Fahrbahn) und 50 (z.B. Beleuchtung) Prozent.

In eine ganz andere Richtung wollte Christoph Küsters von der Linken die Diskussion drehen: „Ich wäre sogar für noch höhere Beiträge. Denn je niedriger die sind, desto weniger können wir als Stadt leisten.“

Zudem wollte Küsters einen Gedanken aufgreifen, den schon früher mal Michael Altmann von der SPD-Fraktion ins Spiel gebracht hatte: Über den Bau von Anliegerstraßen sollten letztlich die Anlieger entscheiden. Hier verwies der Bürgermeister darauf, dass grundsätzlich die betroffenen Einwohner vor dem Bau umfassend informiert werden, die Kosten und deren Aufteilung inbegriffen. Auch würden die auf den Versammlungen gehörten Hinweise und Bedenken in die Entscheidungen von Stadtvertretung und Verwaltung einfließen. Für die Entscheidung jedoch habe der Gesetzgeber nun mal die Kommunalvertreter bestimmt.

Immerhin bekam Küsters einen anderen Vorschlag mehrheitlich durch: Sollten die Kosten für den Straßenbau um mehr als 5 Prozent über den den Grundstückseigentümern mitgeteilten Prognosen klettern, so ist vor der letzten Entscheidung über den Bau erneut eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

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