zur Navigation springen

Landkreis Rostock : Angriffe auf Behördenmitarbeiter

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

„Bedrohliche Situationen“ in Ausländerbehörde des Landkreises Rostock wenn es um Abschiebungen von Flüchtlingen geht

von
erstellt am 19.Mai.2016 | 21:00 Uhr

Die Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern ist auch für die Ausländerbehörde des Landkreises Rostock ein heikles Thema. Oft würden Ausländer, die von der Zwangsmaßnahme „Abschiebung“ betroffen seien, unberechenbar handeln, informiert Stephan Meyer, Dezernent für Inneres und Ordnung des Landkreis, in dessen Resort auch die Ausländerbehörde fällt. Dabei könne es in der Behörde auch zu „bedrohlichen Situationen“ kommen. „So kommt es vor, dass Mitarbeiter angegriffen werden oder zum Selbstschutz der Ausländer eingreifen müssen, wenn diese eine Maßnahme vereiteln wollen“, sagt er. Körperliche Angriffe seien aber nicht alltäglich, unterstreicht er. Dennoch sei der Druck auf die Mitarbeiter der Ausländerbehörde hoch, der Arbeitsaufwand groß.

Seit 2014 hat sich die Anzahl der Mitarbeiter in der Ausländerbehörde aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen verdoppelt. 16 Leute arbeiten hier mittlerweile. Dennoch muss ein Mitarbeiter immer noch 497 Ausländer betreuen. An regulären Sprechtagen in der Ausländerbehörde sind Vorsprachen von mehr als 180 Personen am Tag keine Seltenheit mehr, informiert Meyer.

Das führt zu Frust und Spannungen, vor allem auch wenn es um die so genannten Duldungen geht, eine Aussetzung der Abschiebung, die aber auch bedeutet, dass der Betroffene zeitnah abgeschoben werden kann. So würden im Duldungsverfahren befindliche Ausländer oft zum für sie letzten Mittel greifen, schildert Meyer. Sitzstreiks oder Hungerstreiks vor der Behörde, wie bereits in Bad Doberan vorgekommen, oder auch Blockaden in Gemeinschaftsunterkünften, wie jüngst in Jördenstorf (SVZ berichtete), seien Dinge, mit denen die Ausländerbehörde bereits öfter zu kämpfen gehabt habe. Zum Stichtag 10. Mai lebten 379 Personen mit einer Duldung im Landkreis.

2015 wurden 254 Personen aus dem Landkreis Rostock abgeschoben. Dieses Jahr waren es bereits 106. Unterdessen bereitet die Ausländerbehörde 514 Abschiebemaßnahmen von abgelehnten Asylbewerbern vor. 186 dieser Anträge auf Asylanerkennung wurden als unzulässig abgelehnt, 328 als offensichtlich unbegründet, wie es heißt. Die Betroffenen kommen u.a. aus der Ukraine, der Russischen Föderation oder auch den Westbalkanländern. Doch Stephan Meyer unterstreicht: „Wir schieben nicht rigoros ab.“ Abschiebemaßnahmen seien verbunden mit den jeweils „zielstaatsbezogenen Besonderheiten“, da jedes Land der Welt spezielle Rückübernahmeabkommen mit der Bundesrepublik habe und die beizubringenden Unterlagen durch die Ausländerbehörde beschafft werden müssten – sei es im Rahmen des regulären Verwaltungshandelns oder des Verwaltungszwanges.

Im vergangenen Jahr wurden dem Landkreis Rostock vom Land 3011 Asylsuchende zugewiesen. Allein im zweiten Halbjahr gab es 2419 Zuweisungen. Das entspricht einer durchschnittlichen monatlichen Zuweisungsquote von 404 Personen, informiert Stephan Meyer. Bis zum 10. Mai verzeichnete die Ausländerbehörde bereits 647 Zuweisungen, davon 94 Prozent Asylsuchende aus Syrien. Die Arabische Republik Syrien ist weiterhin das Hauptherkunftsland der Flüchtlinge im Landkreis.

Es gibt jedoch wesentlich mehr Anerkennungen von Flüchtlingen als Abschiebungen. 887 Personen haben im vergangenen Jahr einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen im Landkreis Rostock erhalten. 1453 Personen, davon 1313 syrische Staatsangehörige, sind in diesem Jahr bereits anerkannt worden.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert