Gerichtsreport : Angeklagter handelte aus Geldgier

Handys gegen Geld wurden auf dem Parkplatz vor der JVA übergeben, erklärte ein Zeugen während des Verfahrens.
Handys gegen Geld wurden auf dem Parkplatz vor der JVA übergeben, erklärte ein Zeugen während des Verfahrens.

Prozess gegen einen Beamten der JVA Bützow beendet / Richter verurteilen Roland R. wegen Bestechlichkeit

svz.de von
04. November 2014, 20:00 Uhr

Der Justizbeamte Roland R. (50) wurde jetzt wegen Bestechlichkeit in vier Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten und der Rückzahlung von 15 000 Euro verurteilt. Damit hob das Landgericht das Urteil des Amtsgerichtes Güstrow auf, das den Angeklagten freigesprochen hatte (SVZ berichtete). Der Angeklagte ließ sich von Arthur B., dem Kopf einer mafiösen Vereinigung, die über Rostock hinaus agierte, bestechen, heißt es in der Urteilsbegründung.

Arthur B. saß ab Juli 2000 wegen schweren Raubes und des Totschlags verdächtigt in der Justizvollzugsanstalt Bützow in Haft. Der Angeklagte, der als Sportbeamter in der JVA arbeitete, kannte diese Vorwürfe. Er freundete sich mit Arthur B. an, besorgte ihm Bücher und Genussmittel. 2001 kam auch der wegen schweren Betruges verurteilte Norbert W. nach Bützow.

B. und W. lagen auf einer Zelle. Nach der Haftentlassung des B. blieb der Kontakt bestehen. Arthur B. brauchte Verbindungen in die JVA hinein und hinaus. Der Angeklagte wurde der Mittelsmann zwischen Arthur B. und Norbert W. Er schmuggelte Handys, SIM-Karten und Informationen in die JVA. Um die Gefälligkeitsgelder für den Angeklagten zu tarnen, richtete der Kaufmann Norbert W. ein Anlagesystem ein, in das die Lebensgefährtin pro forma 15 000 Euro einzahlte.


Beweise und Aussagen sind eindeutig


Es liegen eindeutige Beweise und Aussagen von Zeugen, darunter Arthur B., Tordis M., seine ehemalige Verteidigerin, und Norbert W. vor, dass der Angeklagte beziehungsweise seine Lebensgefährtin am 1. April vor zehn Jahren 2000 Euro entgegen nahm, am 12. Mai des gleichen Jahres waren es 3000 Euro, zwölf Tage später weitere 2000 Euro. Schließlich wechselten am 29. Juli 2004 noch einmal 8000 Euro den Besitzer. Sie wurden so dreist, dass sie auf dem Parkplatz vor der JVA Handys gegen Geld übergaben. Das bestätigte Tordis M.

Der Angeklagte bestritt die Tatvorwürfe bis zuletzt. Er zog sogar seine Kollegen aus der JVA in sein Lügengeflecht mit hinein. Einige hatten sich ebenfalls an dem Anlagesystem des Norbert W. beteiligt, was der Angeklagte zu seinen Gunsten gewertet haben wollte. „Es gibt einen großen Unterschied. Sie sind korrupt im Gegensatz zu ihren Kollegen“, argumentierte der Vorsitzende Richter. Er wies die Mutmaßungen der Verteidigung, bei dem Verfahren hätte es sich um ein Komplott des Justizministeriums mit dem Gericht gehandelt, energisch zurück.


Höhere Strafe nicht möglich


Dem Angeklagten kam zugute, dass er nicht vorbestraft ist und schon sehr bald auf Grund der Verurteilung seinen Beamtendienst quittieren muss. Zu seinen Lasten wertete das Gericht, dass er nicht aus Not, sondern aus reiner Geldgier handelte. Immerhin bezog er ein monatliches Beamtengehalt von 1800 Euro Netto.

Richter Peter Goebels bedauerte, dass er keine höhere Strafe aussprechen konnte. Das ließe das Gesetz nach den vorigen Urteilen nicht zu. „Wenn ich Richter am Amtsgericht gewesen wäre, hätten sie eine Strafe ohne Bewährung bekommen.“ Auch gegen dieses Urteil kann der Angeklagte Revision einlegen.

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