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Güstrower Anzeiger

18. Oktober 2017 | 22:13 Uhr

Justiz MV : Anfang vom Ende der Papierakten

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Start ins digitale Zeitalter: Der elektronische Rechtsverkehr soll auf lange Sicht die Aktenberge ersetzen – gestern wurde er in Güstrow eingeführt.

von
erstellt am 31.Jan.2017 | 20:45 Uhr

Als „Epochenwandel für die Justiz“, bezeichnete Burkhard Thiele, Präsident des Oberlandesgerichts, den Startschuss in das digitale Zeitalter, den er gestern gemeinsam mit Justizministerin Katy Hoffmeister setzte. Nach einem Pilotprojekt am Sozialgericht in Stralsund sowie an den Landgerichten Rostock und Stralsund, wurde nun am Amtsgericht in Güstrow der elektronische Rechtsverkehr regulär eröffnet. Im Jahresverlauf sollen schrittweise die weiteren Gerichte des Landes folgen. Das Amtsgericht Stralsund schließt den Reigen, war bei dem Pressetermin zu erfahren.

Die erste E-Mail an das Gericht durfte der Güstrower Rechtsanwalt Sascha Zimmermann verschicken. „Für uns bietet das einen schnelleren Kontakt zum Gericht und auch zu den Anwaltskollegen“, macht Zimmermann die Vorteile deutlich. Wichtig sei das auch in Fällen der Fristwahrung – beispielsweise zum Jahresende. Verstreiche die Frist, gehe der Anspruch verloren, erklärt der Anwalt. Per Mail gibt es eine Eingangsbestätigung, die in solchen Fällen wichtig wird.

„Zugegeben, für die meisten Menschen klingt es profan. E-Mails verschicken wir tagtäglich“, sagt Michael Mack, für das IT-Projekt elektronischer Rechtsverkehr verantwortlich, und fügt hinzu: „In der Justiz ist aber wichtig, dass wir sicherstellen, dass die E-Mail auch tatsächlich von dem Absender stammt.“ Möglich macht das eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Damit wird der Absender eindeutig identifiziert. Rechtsanwalt Sascha Zimmermann erklärt: „Jeder hat ein eigenes Postfach mit einem Pin – ähnlich wie bei Bankgeschäften.“ Der elektronische Rechtsverkehr biete langfristig eine Zeit-, Kosten, und Papierersparnis, zählt Zimmermann die Vorteile auf. „Für viele – gerade ältere – Kollegen wird die Umstellung nicht leicht werden. Auch technisch sind aber noch einige Hürden zu nehmen“, macht er dennoch deutlich.

Es seien noch eine ganze Menge rechtlicher Fragen und formelle Dinge zu klären, macht auch Projektleiter Michael Mack deutlich. Dennoch sei die Digitalisierung ein gewaltiger Schritt, der gestern in der Barlachstadt seinen Anfang genommen hat. „Nach jetzigen Plänen sollen ab 2018 bereits erste Gerichte mit elektronischen Akten arbeiten, das heißt, Verfahren komplett digital führen können“, gibt Justizministerin Katy Hoffmeister einen Ausblick. In naher Zukunft werde dann die Papierakte aus der Justiz verschwunden sein. Geplant sei das in etwa fünf Jahren, verspricht Hoffmeister. „Auch die Ausstattung der Sitzungssäle ist bis dahin ein wichtiges Thema auf der Agenda. Beamer, Großflächenmonitore oder Leinwände, gegebenenfalls auch Dokumentenkameras können dann eingesetzt werden“, sagt die Justizministerin.

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